P SARKOZY: Meine Damen und Herren, ich
brauche Ihnen nicht zu sagen, wie sehr sich die französische
Regierung, der Premierminister und ich uns freuen, hier
heute die deutsche Regierung, angeführt von der
Bundeskanzlerin, meiner Freundin Angela Merkel, begrüßen zu
dürfen.
Die Papiere werden ja demnächst veröffentlicht. Es ist schon
sehr viel Arbeit geleistet worden, wichtige Entscheidungen
sind umgesetzt worden. Gestatten Sie mir zu sagen, dass wir
gemeinsam mit der Bundeskanzlerin fest entschlossen sind,
Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas und einer
neuen Regulierung der Welt zu stellen. Ich bitte Sie, dies
richtig zu verstehen. Wir wollen und wir werden zu unseren
Verantwortungen stehen und das Potenzial, das die
deutsch-französische Achse bietet, auch einsetzen.
Gemeinsam mit Frau Merkel werden wir den Europäischen Gipfel
vom 11. Februar vorbereiten. Wir werden dort gemeinsame
Vorschläge zu Themen, die in unseren Augen von größter
Wichtigkeit sind, vorstellen. Eines dieser Themen ist die
Wirtschaftsregierung der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Das ist ein Punkt, bei dem wir uns untereinander
wirklich einig sind. Andere wichtige Themen sind die
Konsequenzen, die es aus (den Erfahrungen des Klimagipfels
in) Kopenhagen zu ziehen gilt, und die Vorbereitung der
französischen G8- und G20-Präsidentschaft, die wir gemeinsam
durchführen möchten, insbesondere was die sehr wichtigen
Fragen wie die Frage der Reform des internationalen
Währungssystems angeht ‑ diesbezüglich werden von
Deutschland und Frankreich Vorschläge unterbreitet werden ‑,
oder auch die Folgen, die sich aus dem Stiglitz-Bericht
ergeben. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland und
Frankreich die Wachstumsindikatoren weiterentwickeln müssen,
wenn wir dauerhafte Entwicklung sicherstellen wollen.
Wir werden auch bei den wichtigen internationalen Themen
gemeinsame Initiativen ergreifen ‑ zum Beispiel, was den
Nahen Osten anbelangt, und in einer Frage, in der absolute
Einigkeit zwischen uns herrscht, nämlich der Partnerschaft
zwischen Europa und Russland. Wir wollen die Vorschläge von
Präsident Medwedew in die Tat umsetzen und richtig bewerten.
Es handelt sich hierbei um eine extrem wichtige politische
Entscheidung, die wir noch einmal bekräftigen, nämlich dass
Deutschland und Frankreich den Willen haben, die Welt in
eine neue Regierungsform zu bringen, um dem Kapitalismus
weiter zum Durchbruch zu verhelfen und dafür Sorge zu tragen,
dass der Übergang der Institutionen vom 20. Jahrhundert in
das 21. Jahrhundert zu bewerkstelligen ist. Die
Führungsrolle, die wir dabei einnehmen wollen, ist gegen
niemanden gerichtet, damit kommt keine Arroganz oder der
Wille, jemanden zu beherrschen, zum Ausdruck. Wir wollen
auch nicht als Besserwisser dastehen. Wir wollen nur, dass
wir ein Europa haben, das politisch stark ist. Damit dies
möglich ist, müssen Deutschland und Frankreich
zusammenarbeiten. Niemand wird von dem, was wir tun werden,
enttäuscht sein.
Was die deutsch-französischen Themen und die "Agenda 2020"
anbelangt, so werden wir natürlich die Fragen beantworten,
die Sie dazu stellen werden. Wir werden gemeinsam mit Frau
Merkel konkrete Maßnahmen vorschlagen. Ich glaube, dass die
Zeit der großen Verträge, der großen Worte, der großen
Erklärungen vorbei ist. Wir sollten jetzt ins Konkrete
einsteigen. Ich möchte einige konkrete Maßnahmen nennen: das
deutsch-französische Büro für erneuerbare Energien, das
Demonstrationsprojekt für Elektroautos in der Region
zwischen Stuttgart und Straßburg, ein deutsch-französischer
Satellit zur Überwachung der Treibhausgase, ein gemeinsames
europäisches Trägerraketensystem, die Polizeizusammenarbeit,
die Schaffung einer gemeinsamen Schifffahrtseinheit auf dem
Rhein, die gemeinsame Digitalisierung unserer (historischen)
Werke in Deutschland und Frankreich. Ich möchte auch auf die
Tatsache hinweisen, dass wir vorhaben, jedes Mal, wenn der
Bedarf besteht, einen deutschen Minister in eine
französische Kabinettssitzung einzuladen bzw. einen
französischen Minister in eine Kabinettssitzung in
Deutschland einzuladen. Unsere beiden Parlamente werden
gemeinsame Texte verabschieden.
All dies zeigt: Wir sind wirklich gewillt, die
deutsch-französische Achse so effizient und so konkret wie
möglich zu gestalten, und zwar zum Nutzen des Lebens unserer
Mitbürger.
BK'IN DR. MERKEL: Ich möchte mich erst einmal auch im Namen
der ganzen Regierung für die herzliche Gastfreundschaft
bedanken. Es ist nach einer langen Zeit das (erste Mal),
dass nahezu das gesamte Kabinett mit den Kollegen gesprochen
hat. Das zeigt auch die Breite der deutsch-französischen
Zusammenarbeit.
Wenn wir unserer Verantwortung in Europa und auch in der
Welt entsprechen wollen, dann ist es, glaube ich, wichtig,
dass Deutschland und Frankreich zeigen, dass sie auch
qualitativ in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten. Wenn
wir heute 80 solcher Projekte verabredet haben, dann sind
das zum Teil Projekte, die auch noch viel Arbeit erfordern
werden. Es gibt zum Beispiel auf der Welt (keine andere)
Region zwischen zwei Ländern, in der man Elektromobilität
derart ausbauen möchte. Das wird in Straßburg, Mannheim und
Stuttgart passieren, und das wird ein sehr spannendes
Experiment.
Wir werden auch andere Dinge gemeinsam tun. Aber besonders
wichtig ist mir, dass wir verabredet haben, dass wir die
Frage, was im 21. Jahrhundert Wachstum ist und was Wohlstand
für hochentwickelte Industrienationen bedeutet, gemeinsam im
Sinne der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit
bearbeiten wollen.
Wir werden, ausgehend von dem Stiglitz-Kommissionsbericht,
dann die Sachverständigenräte oder Wirtschaftsweisen, wie es
in Frankreich heißt, zusammensetzen. Sie sollen für uns bis
zum Ende des Jahres einen Bericht erarbeiten und sagen, wie
wir neue Indikatoren finden können. Genau das werden wir
dann auch in Europa einspeisen, um dort auf einer modernen
Grundlage im Sinne eines nachhaltigen, verantwortungsvollen
Wirtschaftens über die Wachstumsstrategie zu beraten.
Ich glaube, dass wir hier etwas tun können, das auch sehr
eng mit unseren internationalen Verpflichtungen
zusammenhängt, zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir müssen neu
denken. Wir müssen neu wirtschaften. Wir brauchen eine
nachhaltige Budgetpolitik, eine nachhaltige Finanzpolitik.
All diese neuen Ansätze müssen nach meiner festen
Überzeugung von Deutschland und Frankreich in die
europäische Diskussion eingebracht werden. So haben wir das
auch verstanden.
Wir werden am 11. Februar, wenn der Europäische Rat tagen
wird, was die Wirtschaftsstrategie für die Zukunft anbelangt,
dort auch mit abgestimmten Vorschlägen in die Diskussion
gehen. Für mich ist sehr wichtig, dass Europa diese
Diskussion darüber, wie wir das Wachstum der Zukunft
gestalten wollen, ehrlich führt und dass wir die Fakten
darüber auf den Tisch legen, wo wir gut sind und wo wir
schlecht sind. Wir haben in der Vergangenheit manches
versprochen, was wir nicht erreicht haben, und wir haben oft
nicht ganz ehrlich miteinander darüber geredet, wer was
nicht erreicht hat. Deshalb ist es für mich auch wichtig,
dass wir uns im Sinne einer wirklichen Wirtschaftsregierung
als Rat aller 27 europäischen Mitgliedstaaten verstehen, der
dann auch der Kommission den Auftrag erteilen: Bitte sagt
uns, wo wir stehen, wo es Nachteile gibt, wo es Vorteile
gibt und wo wir nacharbeiten müssen! - Deutschland und
Frankreich sind bereit, hierbei gegebenenfalls auch einmal
Kritik einzustecken, wenn wir etwas nicht richtig gemacht
haben. Aber es hat keinen Sinn ‑ das erleben wir immer
wieder ‑, wenn wir uns andauernd etwas versprechen, das wir
dann nicht halten.
Man wird uns anschauen und sagen: Ihr macht Vorschläge für
Europa. Also wird man uns auch fragen: Was bekommt ihr
gemeinsam auf die Reihe? – Deshalb sind die Dinge, die hier
verabredet wurden, so wichtig. Gerade auch in der
bevorstehenden G20-Präsidentschaft von Frankreich wird es
ganz wesentlich sein ‑ das haben wir, die Finanzminister,
die Wirtschaftsminister verabredet ‑, dass wir dies intensiv
miteinander vorbereiten und nicht auf der Hälfte der Strecke
stehen bleiben, sondern wirklich alles dafür tun, dass sich
eine solche Krise nicht wiederholen kann.
Wir haben auch gemeinsame außenpolitische Aktivitäten
verabredet, genauso wie es die Außenminister getan haben.
Ich nenne nur das Stichwort westlicher Balkan. Ich glaube in
der Tat, dass die Europa-Russland-Frage eine der zentralen
Fragen ist. Wir müssen den Kalten Krieg abschließend
überwinden und einfach eine neue Vertrauensbasis schaffen.
Die Vorschläge des Präsidenten Medwedew sind ein
interessanter Ausgangspunkt. Hierbei wollen wir uns auch
konstruktiv einbringen. - Noch einmal herzlichen Dank für
das gute Willkommen hier in Paris!
FRAGE VON SOBECK: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen an
Sie. Zum einen habe ich die Frage, warum die Anleihe "Agenda
2020" im Titel ein bisschen an eine Agenda Ihres Vorgängers
erinnert.
Zweite Frage: Haben Sie sich auf eine gemeinsame finanzielle
Unterstützung für das Programm des Militärtransporters A400M
abstimmen können?
Herr Staatspräsident, haben Sie zusätzliche Anstrengungen
unternommen, um eine Lösung für die Liberalisierung ‑ im
europäischen Sinne ‑ des Eisenbahnverkehrs in Deutschland
und Frankreich zu finden?
BK'IN DR. MERKEL: Ich darf sagen, dass unsere Agenda gut
gemacht ist und keine handwerklichen Fehler aufweist.
Insofern waren Erinnerungen nicht vorhanden.
Zweitens. Was den A400M anbelangt, glaube ich, dass die
Verhandlungen auf der Arbeitsebene weitergeführt werden
sollten. Wir waren uns einig, dass es sich um ein Projekt
strategischer Bedeutung handelt und dass alles daran gesetzt
werden muss, dass es zu einer Lösung kommt.
P SARKOZY: Was den A400M anbelangt: Das ist ein
entscheidendes Projekt und wir werden ganz schnell eine
Lösung finden.
Sie haben (bezüglich des Eisenbahnverkehrs in Deutschland
und Frankreich) die Frage gestellt, ob wir bereit sind,
zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Diese Frage ist
leicht zu beantworten: Anstrengungen im Hinblick auf
Liberalisierung ja, Anstrengungen für Europa und für
Deutschland ja. Deshalb möchte ich die Gelegenheit ergreifen,
unseren deutschen Freunden zu sagen: Frankreich verändert
sich noch viel mehr, als Sie manchmal den Eindruck haben
können. Frankreich wird alle Erwartungen erfüllen, die an
dieses Land gerichtet sind.
FRAGE LEPARMENTIER: Wenn ich die Vorschläge lese, habe ich
den Eindruck, dass einige Projekte etwas "weich" sind. Sie
sagen, dass Sie bei der Deutsch-Französischen Brigade etwas
Konkretes machen, aber Deutschland hat sich doch geweigert,
dass diese Brigade in Afghanistan eingesetzt wird. Sind das
alles nicht nur leere Worte? Herr Präsident, Sie haben eine
Agenda für Gaseinkäufe vorgeschlagen. Zur CO2-Steuer
an der Grenze haben Sie aber nichts Explizites ausgedrückt.
Ich glaube, dass Sie, wenn es nicht explizit in dem Papier
steht, sich nicht einig sind. Es gibt auch keine maritime
Version von EADS. All diese (Projekte), so habe ich den
Eindruck, sind sehr unpräzise. Gibt es überhaupt etwas
Konkretes, was dabei herauskommen kann?
BK'IN DR. MERKEL: Ich will einige Punkte beantworten. Wenn
Sie die 80 Projekte sehen, werden Sie sicherlich viel
Konkretes finden. Konkreteres, als zum Beispiel Städte in
einer Region für ein Projekt in Sachen Elektromobilität
anzugeben oder die Gründung eines Instituts für erneuerbare
Energien, das sich heute sehr stark auf eine Energieart
konzentriert, oder auch ein Zusammengehen der
Sachverständigen in Wirtschaftsfragen zu erwähnen, kann man
sich nicht vorstellen.
Deutschland hat sich nicht geweigert, sondern wir sprechen
darüber ‑ das ist heute auch Gegenstand des Gesprächs der
Verteidigungsminister gewesen ‑, wie man die Deutsch-Französische
Brigade in der Tat im Rahmen konkreter Projekte im Ausland
einsetzen kann. Aber jeder wird verstehen, dass man darüber
im Detail einmal reden muss. Es kann Möglichkeiten in
Afghanistan geben, es kann aber auch vielleicht
Möglichkeiten bei anderen Auslandseinsätzen geben. Der Zug
ist sozusagen ins Rollen gekommen. Die Absicht besteht. Sie
wird von beiden Seiten geteilt. Sie werden in ein paar
Monaten sicherlich eine klare Antwort darauf bekommen. Es
hat aber auch keinen Sinn, innerhalb eines Tages Pläne zu
machen, die wir anschließend nicht umsetzen können.
Es gibt im Familienrecht eine gemeinsame Initiative, die
vielleicht für mehr Menschen in Deutschland und Frankreich
von Interesse ist als manches unserer anderen Projekte ‑ zum
Beispiel bei den Finanzmarktregeln, über die wir reden ‑,
weil das das Leben der Menschen beeinflusst. Es ist zum
Beispiel eine absolut interessante Sache, ob es zum Beispiel
eine gemeinsame Polizei auf dem Rhein gibt. Das braucht aber
ein paar Vorbereitungen, denn wir leben alle in einem
Rechtsstaat. Wenn etwas passiert, wenn ich das etwas
angriffslustig sagen darf, sind Sie mit Recht die Ersten,
die nachfragen: Was habt ihr eigentlich vorbereitet? Wie
habt ihr das gemacht? Gibt es dafür Rechtssicherheit? ‑ All
das nehmen wir in Angriff. Das wird das Leben der Menschen
in unseren beiden Ländern sehr viel enger zusammenführen.
P SARKOZY: Herr Leparmentier, die Fragen, die Sie gerade
gestellt haben, zeigen ja, welchen idealistischen Charakter
der Mann hat, der die Europafragen seit Langem verfolgt. Ich
frage Sie: Gibt es zwei andere Länder auf der Welt, die in
der Lage sind, so viele gemeinsame Projekte anzukündigen,
wie wir das heute tun? Sie sagen: "Sie schlagen 80 Maßnahmen
vor, warum nicht 83?" Gut, dann möchte ich jetzt ins Detail
einsteigen.
Was die deutsch-französische Brigade anbelangt: Wenn wir
vorschlagen, sie einsatzfähiger zu machen, ist es doch nicht
anormal, dass sich unsere deutschen Freunde Gedanken darüber
machen ‑ insbesondere, wenn man weiß, dass es seit 1945
Tradition ist, dass keine deutschen Soldaten im Ausland (stationiert
sind). Den anderen zu verstehen, das ist die Basis dieser
deutsch-französischen Achse. Wir sind anders organisiert und
unsere Geschichte ist nicht gleich. Sie fragen: Was steckt
dahinter? Ich dagegen finde es toll, dass unsere deutschen
Freunde sagen: Wir sind einverstanden, darüber nachzudenken
und daran zu arbeiten. Was kann man mehr erwarten? ‑ Nichts!
Es sind ja keine Zinnsoldaten, um die es hier geht. Die
Länder sind keine weißen, unbeschriebenen Seiten. Es gibt in
jedem Land Schwierigkeiten. Sie sagen: Hier fehlt die
Ambition. Ich sage: Im Gegenteil, das ist hervorragend. Wir
sind bereit, darüber zu reden ‑ das ist doch schon was.
Zweitens: die CO2-Steuer. Ich interessiere mich
sehr für Deutschland und für die Gespräche, die in der
Koalition geführt werden. Das Wort "Steuer" ist kein
neutrales Wort. Ich sage sehr oft zu Frau Merkel: In
Frankreich ist dieser oder jener Punkt etwas schwieriger zu
bewerkstelligen. Auch auf der deutschen Seite ist das
entsprechend. (Es geht) nur (um) die Gegenseitigkeit (und
darum), diesen Mechanismus an den Grenzen anzugleichen. Auch
über die Qualität, die unsere Antwort an die chinesischen
Freunde hat, haben wir gesprochen. Das sind Themen, die
keine Probleme mit sich bringen. Wie sehe ich das? Ich sehe
das so, dass das heißt, dass unsere deutschen Freunde bereit
sind, darüber zu reden. (Da gibt es keine) Probleme. Die
beiden Umweltminister arbeiten sehr eng zusammen. Dabei
stellt sich die Frage: Was machen wir denn mit unserer
Industrie, der wir gewisse Regeln auferlegen, und was machen
wir mit den Ländern, die diese Regeln nicht einhalten? Wir
sind einverstanden, dass auch hier eine Lösung gefunden
werden muss, und sind uns darüber einig, dass wir einen
Mechanismus brauchen, der die Wettbewerbsbedingungen
ausgleicht.
Sie sprachen die maritime Version von EADS an. Wo liegt hier
das Problem, Herr Leparmentier? Wir haben den Willen, hier
gemeinsam zu arbeiten und unsere Rüstungsindustrien enger
zusammenzubringen, insbesondere bei bestimmten Themen; ich
denke hierbei an die Unterseeboote der neuen Generation ‑
ich spreche nicht von den atomgetriebenen U-Booten. Wo ist
das Problem? Auf deutscher Seite ist dies praktisch privat,
auf französischer Seite ist der Staat zu drei Vierteln darin
einbezogen. Ich spreche hier (im Beisein) der
Verteidigungsminister aus Frankreich und aus Deutschland.
Unsere deutschen Freunde sagen also: Wir sind einverstanden,
in diese Richtung zu gehen; das kann von Interesse für uns
sein.
Wenn wir also ein Problem haben, dann ist das, dass die Art
und Weise, wie der Staat involviert ist, in Frankreich eine
andere als in Deutschland ist. Wir sind bereit, darüber zu
reden, um hier zusammenzuarbeiten. So einfach ist das. Es
gibt keine verdeckten Probleme, es gibt hier bloß zwei
Länder, die nicht die gleiche Geschichte haben, die nicht
die gleichen Traditionen teilen und die unterschiedlich
organisiert sind, die aber versuchen, sich immer mehr
anzunähern. Um sich anzunähern, muss man sich verstehen. Was
heißt das, "verstehen"? Das heißt, dass jedes Land seine
eigenen Schwierigkeiten hat. Es herrscht keine Uneinigkeit
zwischen Deutschland und Frankreich. Im Gegenteil: Hier
herrscht der Wille, (die Probleme, die) die Vergangenheit
uns gebracht hat, zu überwinden, um gemeinsam Fortschritte
zu erzielen.
Vielen Dank, Herr Leparmentier. Wenn Sie diese Frage nicht
gestellt hätten, hätte ich das nicht auf die positive Bilanz
geschrieben.
BK'IN DR. MERKEL: Wenn ich noch einen Aspekt hinzufügen darf:
Ich glaube, unsere Zusammenarbeit zeichnet aus, dass wir
das, was wir versprochen haben, auch halten. Wenn ich an die
Deutsch-Französische Brigade denke, gab es dort eine
schwierige Situation. Frankreich hat das große Angebot
gemacht, dass zum ersten Mal deutsche Soldaten auf
französischem Boden sein dürfen. Es ist eine qualitative
Veränderung, dass die Deutsch-Französische Brigade wirklich
eine Deutsch-Französische Brigade ist.
Deutschland musste dazu auch wieder Umstrukturierungen
vornehmen, weil es so war, dass wir uns daran gewöhnt hatten,
dass deutsche Soldaten in Deutschland und französische
Soldaten in Deutschland sind. Die französischen Soldaten
waren plötzlich in Deutschland so beliebt, dass man gar
nicht mehr wollte, dass irgendjemand weggeht. Wir haben es
geschafft, dass heute dieser Prozess am Laufen ist und die
Deutsch-Französische Brigade zu einer wirklichen Deutsch-Französischen
Brigade geworden ist.
Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Jetzt überlegen wir,
wo wir gemeinsam international auftreten können. So, wie wir
den ersten Schritt erfüllt haben, werden wir auch den
nächsten erfüllen. Aber wir wollen es so machen, dass
hinterher auch ein Erfolg daraus wird.
FRAGE WIEGEL: Weil wir heute so viel von konkreten Dingen
sprechen, eine technische Frage: Gibt es einen Grund dafür,
dass die Regierungskabinette getrennt saßen?
Zweitens. Uns wurden 80 Vorschläge vorgelegt. Wir haben sehr
viel von den französischen Initiativen gehört und erfahren.
Könnten Sie von den 80 Vorschlägen einige signifikante
nennen, die von deutscher Seite vorgelegt wurden?
BK’IN DR. MERKEL: Zur Frage, warum die Plätze so waren, wie
sie waren: Wir sind für die Sitzordnung dankbar, damit wir
den Zusammenhalt unserer Regierung zeigen konnten. Schauen
Sie, wir sind gerade 100 Tage im Amt. Da sitzt man noch
richtig gerne zusammen. Wir haben schon einen Boten auf die
französische Seite entsandt, dessen Wahlkreis ganz dicht an
der französischen Grenze liegt.
Liebe Frau Wiegel, ich möchte die 80 Projekte nicht nach
Urheberrecht trennen. Aber ich glaube, sagen zu dürfen, dass
zum Beispiel die Idee mit der Elektromobilitätsregion
eventuell von deutscher Seite eine Sekunde eher eingebracht
wurde. Ich glaube, dass Frankreich viele Ideen eingebracht
hat. Ich glaube aber auch, dass wir gute Ideen beigesteuert
haben. Insofern bin ich ganz aufgeschlossen.
Damit das auch mal ein Ende findet: Ich kündige hier an
‑ Nicolas Sarkozy wird sicherlich dazu bereit sein ‑, dass
der erste Minister aus dem anderen Land, der an einer
Kabinettssitzung teilnimmt, ein französischer Minister sein
wird, der bei uns in Deutschland zu Gast sein wird.
ZURUF: Wer wird das sein?
BK’IN DR. MERKEL: Das wollen wir ein bisschen der
Überraschung überlassen. Mal sehen, wer sich anbietet.
P SARKOZY: Das nächste Mal werden wir es so machen wie in
Deutschland; denn in Deutschland nimmt man einen runden
Tisch. Ich muss sagen: Allein die Kosten des (jetzigen)
Tisches waren schon riesig. Ich hätte aber nicht gedacht,
dass (die Wahl des Tisches) solche Auswirkungen haben würde.
Ich fand eigentlich, dass es schön war, dass sich die beiden
Regierungen im Kabinettssaal hier im Élysée-Palast
gegenübersitzen.
Was Sie einfach verstehen müssen, ist, es dass seit der
Krise ‑ deshalb hat diese Krise die Gelegenheit erst
geschaffen ‑ nicht ein internationales Thema, nicht eine
internationale Initiative gegeben hat ‑ zumindest in
Frankreich ‑, die wir ergriffen hätten, ohne darüber mit
Deutschland zu reden. Diese Krise, die sicherlich viel Leid
mit sich gebracht hat und viele Probleme geschaffen hat, hat
uns praktisch verpflichtet, den Verständigungsprozess zu
beschleunigen. Es ist ab sofort absolut selbstverständlich,
dass wir alles, was wir tun ‑ und seit eineinhalb Jahren
getan haben ‑, gemeinsam tun.
Wir haben nun beschlossen, einen weiteren Schritt zu
vollziehen. So klar war das nicht; denn der Druck besteht ja
darin, dass andere sagen: Vorsicht, wenn Frankreich und
Deutschland gemeinsam etwas machen, dann werden sie diesem
und jenem Angst einflößen und dann wird dieser oder jener
sich unwohl fühlen. Wir haben wohl verstanden, dass wir,
wenn wir diesen Schritt nicht tun, praktisch auf der
Anklagebank sitzen; denn (immer wenn dies so war,) kamen wir
ja nicht voran und gab es keine Ergebnisse. Das musste man
in unseren beiden Ländern erst einmal nachvollziehen. Wir
geben Europa sehr viel, was seinen Zusammenhalt und seine
Einheit anbelangt. Alle Länder in Europa haben die gleichen
Rechte, aber es gibt Länder, die mehr Pflichten haben. Das
ist insbesondere für Deutschland, das wichtigste Land
Europas, und für Frankreich, das zweitwichtigste Land in
Europa, wichtig.
Die Krise hat uns dazu geführt, dass wir dieses Bewusstsein
schärfen und dass wir unsere Positionen abstimmen, so wie
wir das in London getan haben und wie wir das in Pittsburgh
getan haben. Was Kopenhagen betrifft, so wissen Sie ja, wie
das lief. Wir haben dort den ganzen Tag und die ganze Nacht
über zusammengesessen und wir sehen die Ergebnisse von
Kopenhagen genauso: Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit
dem, was passiert ist, und damit, wie es passiert ist. So
etwas werden wir in Zukunft nicht mehr zulassen.
FRAGE: In Ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Sie Ihre
Entschlossenheit, alles daranzusetzen, dass die
Institutionen, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben
haben, es Europa ermöglichen, effizient voranzugehen und
sicherzustellen, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird.
Gibt es Ihrer Meinung nach Erkenntnisse aus der Entscheidung
des Präsidenten Obama, nicht an dem euro-amerikanischen
Gipfel, der für den Mai in Madrid vorgesehen ist,
teilzunehmen?
BK'IN DR. MERKEL: Ich denke schon, dass wir den 11. Februar
dafür nutzen werden, die anstehenden Fragen zu klären. Es
kann nicht sein, dass es Unklarheiten gibt. Das muss klar
sein. Das Amt des Präsidenten des Rates ist eine neue
Institution, die im Lissaboner Vertrag geschaffen wurde. Er
ist für die Außenbeziehungen zuständig. Wenn er auf einem
Gipfel zwischen der EU und China dabei ist, dann muss er
auch bei dem G20-Gipfel dabei sein. Dann wird das jetzt
einer Ordnung zugeführt. Ich glaube, daran wird ein baldiger
Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa nicht
scheitern. Wir werden das schnell klären.
P SARKOZY: Ich habe das, was dazu geschrieben worden ist,
gelesen. Dazu möchte ich sagen: Erstens ist es so, dass die
Institutionen, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben,
genau einen Monat und vier Tage alt sind. Vielleicht sollte
man, bevor man hier ein Urteil abgibt, erst einmal den
zweiten Monat abwarten. Wäre das vielleicht möglich? Das zu
fordern, ist doch vernünftig. Wenn Sie selbst ein neues
Muster entwerfen, sagen Sie sich doch: Lasst uns etwas Zeit,
eine neue Sendung im Fernsehen braucht einfach ihre Zeit.
Jetzt haben wir es mit Institutionen zu tun, die einen Monat
und vier Tage alt sind, und jetzt wollen Sie uns allen schon
in den Mund legen, dass das ein Scheitern auf der ganzen
Linie sei. Ich meine, wir sollten hierbei etwas weiser,
etwas kluger und vernünftiger vorgehen.
Zweitens. Die Polemik hinsichtlich der Verschiebung des
EU-USA-Gipfels vom Mai auf den November verstehe ich nicht.
Was soll das eigentlich? Was ist daran schlimm? Haben wir
wirklich nur dieses Problem in der heutigen Welt? Ist das
das einzige Problem? Ist das wichtiger als die
Arbeitslosigkeit, als die Finanzkrise? Wichtig für mich ist,
dass die amerikanischen Banken genau wie die europäischen
Banken Basel II respektieren. Ob der Gipfel nun im November
statt im Mai stattfindet, ist nun wirklich nicht von
Bedeutung.
Wollen Sie wissen, wie ich das sehe? Es gibt zu viele Gipfel.
Es gibt zu viele Reisen. Es geht zu viel Zeit verloren. Wenn
der Präsident der USA sagt: "Lasst uns den NATO-Gipfel
gleichzeitig mit dem EU-USA-Gipfel durchführen", dann ist
das meiner Ansicht nach eine gute Sache. Ich hänge nicht an
der Form. Dies ist nicht so wichtig. Wichtig sind die Dinge
selbst. Haben wir die gleiche Position, was den Iran, was
Afghanistan anbelangt? Haben wir die gleiche Position bei
der Finanzregulierung, bei der Art und Weise, wie unsere
Märkte zusammenarbeiten?
Die Amerikaner sind dabei, einen Grenzanpassungsmechanismus
zu verabschieden. Mein Wunsch ist, dass Europa mit den USA
Kontakt aufnimmt und wir uns das gleiche System aneignen.
Das ist das, was zählt. Das ist das, wichtig ist. Dies muss
uns bewegen und uns umtreiben. Wir haben im Jahr 2009 dank
der Kriege unsere Zeit damit verbracht, dass wir uns an
allen Plätzen der Welt getroffen haben. Ich glaube nicht,
dass (die Absage von Präsident Obama) sein Desinteresse
gegenüber Europa ausdrückt.
Ihnen allen vielen Dank! Wir werden jetzt zum Mittagessen
schreiten. Ich möchte Sie bitten, festzuhalten, dass es an
den Tischen eine gemischte Sitzordnung gibt.
