Die Bundesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das bereits auch in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert wurde. Wir haben dies deshalb getan, weil wir uns mit aller Kraft der internationalen Wirtschaftskrise entgegenstemmen wollen, die Deutschland in besonderer Weise betrifft.

Wir erwarten in diesem Jahr einen Wirtschaftseinbruch von etwa fünf Prozent. Einen solchen Wirtschaftseinbruch hat es in 60 Jahren Bundesrepublik nicht gegeben. Deshalb muss alles getan werden, um die Weichen in Richtung Wachstum zu stellen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zwei zentrale Elemente: Auf der einen Seite nehmen wir Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer vor, die durch die Krise notwendig geworden sind. Damit schaffen wir für die Unternehmen in Deutschland mehr Sicherheit und verhindern, dass sie durch die Krise in eine noch schwierigere Situation geraten, weil die steuerlichen Voraussetzungen krisenverstärkend wirken.

Zum Zweiten ist ein wesentliches Element dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Verbesserung der Familienleistungen. Wir sind davon überzeugt, dass Eltern mit Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Deshalb werden wir den Kinderfreibetrag von 6.024 auf 7.008 Euro und gleichzeitig für jedes Kind das Kindergeld um 20 Euro erhöhen. Das bedeutet, dass Familien mit Kindern mehr Möglichkeiten haben, auch den Binnenkonsum in unserem Lande zu stabilisieren.

Dies ist ein erster Schritt, weitere Schritte werden im nächsten Jahr folgen. Natürlich setzt die Bundesregierung auch auf langfristige Investitionen. Denn – ich habe das in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht – Krisenbekämpfung und langfristige Weichenstellungen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingegangen sind, und wir wollen in der Krise Brücken bauen. Das werden wir im Haushalt für das Jahr 2010 auch noch einmal deutlich machen:

Wenn wir die bisherigen Darlehen für die Sozialversicherungssysteme, insbesondere für die Bundesagentur für Arbeit, in Zuschüsse des Bundes umwandeln.

Wir glauben, dass es richtig ist, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht von den Beitragszahlern alleine getragen werden, sondern dass diese Kosten von der Gesamtheit der Steuerzahler und damit vom Bundeshaushalt übernommen werden.

Außerdem werden wir den Schwerpunkt Bildung und Innovation setzen, weil dadurch die Weichenstellungen für die Zukunft richtig erfolgen. Bildung, der Weg zur Bildungsrepublik, wird auch ein beherrschendes Thema der nächsten Wochen sein, denn wir werden im Dezember mit den Ministerpräsidenten darüber beraten, wie wir das vereinbarte Ziel von 7 Prozent Ausgaben des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auch bis zum Jahre 2015 umsetzen können. Diese Beratungen werden alles andere als einfach werden, aber sie werden ein Zeugnis davon ablegen, ob wir bereit sind, in die Zukunft zu investieren.

Ich weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen und sagen: Was passiert mit den vielen Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen? Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir darüber diskutieren.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass Sparen alleine uns nicht helfen würde. Deshalb ist das Jahr 2010 – und wahrscheinlich auch 2011 – ein Jahr, in dem wir noch deutlich investieren müssen, um Wachstum zu erzeugen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dann auch unsere Schulden wieder zurückzuzahlen.

CDU, CSU und FDP waren Antreiber bei der Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben. Wir stehen zu dieser Schuldenbremse und werden  dafür Sorge tragen, dass Anfang 2016 die Schulden des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind.

Sie merken an all dem: Es liegt eine anspruchsvolle Wegstrecke vor uns. Die neue Bundesregierung ist fest entschlossen, sich diesen Herausforderungen zu stellen