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Solidarpakt bis 2019 einhalten Angela Merkel Das Jahr 2010 hat begonnen – und damit nicht nur ein neues Jahr, sondern auch ein neues Jahrzehnt. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu wissen, dass es ein arbeitsreiches Jahr werden wird. Denn es geht darum, dass wir die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. Die Bundesregierung wird – Ende des Monats, im Blick auf die Afghanistankonferenz – eine neue Afghanistan-Strategie vorlegen, und wir werden vielfältige Aufgaben bei der Bewältigung der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und bei der Gestaltung des demografischen Wandels in unserem Lande haben. Aber mit Sicherheit werden wir auch den Blick zurückwerfen – auf ein Jubiläum, das das Leben vieler Men-schen und unseres ganzen Landes verändert hat: auf den 3. Oktober 1990, an dem wir miteinander die Wie-dervereinigung in Freiheit feiern konnten. Die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit werden in diesem Jahr in Bremen stattfinden. Ich finde, es ist eine wunderschöne Tradition, dass die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit jedes Jahr in einem anderen Bundesland ausgerichtet werden. Das deutet darauf hin, dass dieses Ereignis ein ge-samtstaatliches Ereignis ist, und zeigt uns die Vielfalt des Föderalismus in Deutschland. Richten wir den Blick noch einmal zurück auf die Ereignisse vor 20 Jahren: Vor 20 Jahren um diese Zeit fand das Stürmen der Stasizentrale statt – als die Menschen noch einmal deutlich gemacht haben: Wir lassen uns nicht länger Bespitzelung und Unterdrückung gefallen. Aus dem Ruf „Wir sind das Volk!" wurde sehr schnell der Ruf „Wir sind ein Volk!". Am 18. März des Jahres 1990 fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der ehemaligen DDR statt. Ich erinnere mich noch genau an diesen Wahlkampf, weil ich damals selber im „Demokratischen Aufbruch" mitge-wirkt habe. Und dann überschlugen sich die Ereignisse fast. Heute, im Rückblick, sieht alles ganz einfach aus. Aber es war ein großes Stück Arbeit zwischen dem 18. März des Jahres 1990 und dem 3. Oktober, den ge-samten Übergang zur Deutschen Einheit zu gestalten. Da gab es zum einen die Vereinheitlichung der Rechtssysteme – unter Berücksichtigung auch der vielen unter-schiedlichen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR. Am 1. Juli trat die Wirtschafts-, Währungs- und Sozial-union in Kraft – und damit die D-Mark als Zahlungsmittel. Das war ein Tag, an den viele Bürger der ehemaligen DDR auch heute noch denken werden. Gleichzeitig war es aber notwendig, die Wiedervereinigung auch in Freundschaft und Gemeinschaft mit unse-ren Verbündeten und Nachbarn zu gestalten. Es ist dem großen politischen Geschick und dem großen Ver-trauen in Staatsmänner wie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher zu verdanken, dass dieser Prozess glücklich verlaufen konnte. Wir danken ganz besonders auch dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush senior, genauso wie Michail Gorbatschow, der seitens der ehemaligen Sowjetunion viel Einfühlungsvermögen für den Wunsch der Deutschen nach staatlicher Einheit mitbrachte. Es war zum Schluss ein geglückter Prozess. Aber wenn wir über 20 Jahre Wiedervereinigung sprechen, dann werden wir auch nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die es heute noch bei der Gestaltung eines wirklich vereinigten Vaterlandes gibt. Wir haben nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern und den sogenannten alten Bundesländer. Und diesen strukturellen Unterschiede – zum Bei-spiel bei der Arbeitslosigkeit –, denen müssen wir uns auch weiter widmen. Deshalb ist es wichtig, dass der Solidarpakt bis 2019 eingehalten wird. Und deshalb ist es genauso wichtig, dass da, wo strukturelle Benachtei-ligungen der neuen Länder heute noch bestehen, wir darauf auch politisch eingehen. Aber alles in allem ist es ein geglückter Prozess. Ein Prozess, in dem heute junge Menschen aufgewachsen sind und schon die Schule verlassen haben – und nichts mehr wissen von Mauer und Stacheldraht, nichts mehr wissen von Unrechtsregime und Bespitzelung. Für sie ist es wichtig, dass wir ihnen diesen Teil der deut-schen Geschichte immer wieder nahe bringen, und deshalb ist das Gedenkstättenkonzept der Bundesregie-rung für die Gedenkstätten der ehemaligen DDR von so großer Bedeutung. Im Ausland bewundert man uns für das, was wir im Zuge der Wiedervereinigung geschafft haben. Ich glaube, wir können stolz sein, aber wir haben immer noch genug Grund, uns von diesem glücklichen Ereignis der deut-schen Geschichte voneinander zu berichten.
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