BILD am SONNTAG: Frau
Bundeskanzlerin, die Fußball-WM hat begonnen und man sieht wieder viele
Deutschlandfahnen in den Städten. Würden Sie an Ihr Privatauto eine solche
Fahne machen?
Angela Merkel: Bei der Fahne
hätte ich stets Angst, dass sie mir bei höheren Geschwindigkeiten abhanden
kommt. Aber ich habe neulich im Regierungsviertel ein Auto gesehen, dessen
Außenspiegel einen schwarz-rot-goldenen Stricküberzug hatte. Das würde ich
mir auch an mein Auto machen!
BamS: Mehrere Nationalspieler werden die Nationalhymne nicht singen.
Ist das in Ordnung?
Merkel: Ich freue mich über jeden Nationalspieler, der die Nationalhymne
singt.
BamS: Welches Nationalbewusstsein ist von einer Mannschaft zu
erwarten, die zur Hälfte einen Migrationshintergrund hat?
Merkel: Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Spieler mit Freude
für Deutschland spielt. Im Übrigen bildet diese Mannschaft eine
gesellschaftliche Tatsache ab: Zuwanderer und ihre Kinder und Enkel haben
einen größer werdenden Anteil in unserer Gesellschaft. Erfolgreiche Sportler
und gerade unsere Fußballer können Vorbilder sein, wenn es um gelungene
Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft geht.
BamS: Das sieht Bundesbank-Vorstand Sarrazin sehr anders. Er sagt:
Die Migranten machen uns dümmer . . .
Merkel: Ich sage: Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht
weiterführend. Es ist zwar richtig, dass die Bildungsabschlüsse von Schülern
mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste
Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist, aber wenn wir
genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und
in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.
BamS: Heute ist das erste Spiel der deutschen Mannschaft bei der WM
gegen Australien. Welches Ergebnis tippen Sie?
Merkel: Zwei zu null für Deutschland. Ich hoffe, dass die Mannschaft
schon heute die Kampfbereitschaft und den besonderen Turniergeist zeigt, der
uns bei vielen Weltmeisterschaften ausgezeichnet hat.
BamS: Wann wollen Sie zur WM fahren?
Merkel: Das steht noch nicht fest.
BamS: Wer ist der größere Fußball-Fan: Sie oder Ihr Mann?
Merkel: Eindeutig ich.
BamS: Am 30. Juni wird der neue Bundespräsident gewählt. Machen Sie
sich Sorgen um die Mehrheit für Ihren Kandidaten Christian Wulff?
Merkel: Nein. Ich bin sehr zuversichtlich.
BamS: Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagt: "Die
Sache ist noch nicht gelaufen."
Merkel: Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und
FDP, und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der
Bundesversammlung bekommen wird.
BamS: Es gibt Drohungen aus der FDP, den gemeinsamen Kandidaten von
Union und FDP durchfallen zu lassen, wenn es doch noch zu Steuererhöhungen
kommt oder die Gesundheitsprämie vollständig stirbt. Fühlen Sie sich von der
FDP erpresst, sind Sie erpressbar geworden?
Merkel: Nein, das ist Unsinn. Ich rate uns allen, den notwendigen
Respekt vor der Wahl eines Bundespräsidenten aufzubringen, sowohl was die
Behandlung der drei Kandidaten angeht als auch die Bundesversammlung am 30.
Juni. Dort geht es um die Wahl des Bundespräsidenten, des Staatsoberhaupts unseres
Landes.
BamS: Joachim Gauck spricht von Ihnen öffentlich als von "meiner
Kanzlerin". Und er hätte erwartet, eher von Union und FDP als von SPD und
Grünen nominiert zu werden. Warum darf der Mann nicht Bundespräsident werden?
Merkel: Da ich die Kanzlerin aller Deutschen sein möchte, freue ich
mich, dass Joachim Gauck das so empfindet. Zum einen ist Joachim Gauck eine
herausragende Persönlichkeit, die ich ehre und schätze. Zum anderen aber
geht es um die Frage, wen ich für den am besten geeigneten Kandidaten für
das Amt des Bundespräsidenten genau in dieser Zeit halte. Das ist meiner
Überzeugung nach Christian Wulff.
BamS: Warum ist er das?
Merkel: Er ist es, weil er ein festes Wertefundament hat und der Zukunft
zugewandt ist. Er ist als Ministerpräsident von Niedersachsen politisch
erfahren und hat gezeigt, dass er Menschen zusammenführen kann, dass er für
neue und kreative Ideen offen ist. Er ist der erste Ministerpräsident, der
eine ostdeutsche Ministerin und eine muslimische Ministerin in ein
westdeutsches Landeskabinett berufen hat. Er steht mitten im Leben. Das
ermöglicht ein ganz anderes Rollenverständnis für einen Bundespräsidenten.
Wir leben in einer Welt, die durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 80
Jahren geht. Es gibt Sorgen und Verunsicherungen. Ein neuer Bundespräsident
muss Deutschland Mut machen und ein sicheres Gespür für gesellschaftliche
Veränderungen und den Zusammenhalt in unserem Land haben. Das kann Christian
Wulff.
BamS: Frau Merkel, wem trauern Sie mehr hinterher: Helmut Kohl oder
Frank-Walter Steinmeier?
Merkel: Warum fragen Sie das? Das ist eine absurde Alternative!
BamS: Wir fragen nur, weil unter Helmut Kohl Schwarz-Gelb 16 Jahre
ordentlich und manierlich regiert hat und weil die Bürger in den Jahren der
Großen Koalition nie den Eindruck hatten, es könnte jeden Augenblick zu Ende
sein. Warum ist das mit Ihrer Regierung so anders?
Merkel: Ich halte nichts von Legendenbildung! Zur Zeit der Großen
Koalition, vor dem Ausbruch der Finanzkrise, wurde allgemein geschrieben,
dass sich die Regierung kraftlos nur noch zur Wahl schleppen werde. Und da
ich acht Jahre im Kabinett von Helmut Kohl war, davon vier Jahre
Umweltministerin, kenne ich noch die damaligen teilweise harten
Auseinandersetzungen in der christlich-liberalen Koalition. Dennoch sage ich:
Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten. Wir
müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so
können wir wieder Vertrauen gewinnen.
BamS: "Wildsau", "Gurkentruppe", "Rumpelstilzchen" – führende
Politiker der Koalition belegen sich gegenseitig mit Ausdrücken, die die
Grenzen des bürgerlichen Anstands überschreiten. Wie lange hält eine
Regierung diesen Stil der Auseinandersetzung, dieses sich gegenseitig
lächerlich und verächtlich machen aus?
Merkel: Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass
das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen.
BILD am SONNTAG: Hessens FDP-Chef Hahn sagt: "In meinen Augen ist
die CDU-Vorsitzende das Problem", und fordert ein Machtwort von Ihnen.
Können Sie keine Machtworte?
Angela Merkel: Ich habe meinen
eigenen Stil. Ich konzentriere mich auf die Arbeit für Deutschland und freue
mich, dass wir zum Beispiel bei der Stabilisierung des Arbeitsmarktes die
beste Bilanz aller vergleichbaren Industriestaaten haben – und das nach dem
schwersten Wirtschaftseinbruch unserer Republik.
BamS: Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Autorität als Kanzlerin
bereits gelitten hat?
Merkel: Nein.
BamS: Das Sparpaket der Regierung wird nicht nur von Opposition und
Gewerkschaften, sondern auch in der Union als sozial unausgeglichen
kritisiert. Ist der Vorwurf berechtigt?
Merkel: Ich teile ihn nicht. Neben den notwendigen Kürzungen im
Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten
und die Verwaltung. Wir sind zu Recht stolz auf das soziale Netz, das den
inneren Frieden bewahren hilft und wir haben es ausgestaltet. 1980 betrug
der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt 16 Prozent. Zum Zeitpunkt der
deutschen Einheit waren es mehr als 30 Prozent, und jetzt liegt der Anteil
über 50 Prozent. Die Mittel für Soziales, Personal und Schuldentilgung
machen schon drei Viertel des Bundeshaushalts aus. Für Bildung, Forschung
und Investitionen – also für zentrale Bereiche der Zukunft – bleiben zu
wenig Mittel übrig. Der Schuldenberg muss deshalb dringend verringert werden.
Auch das trägt zum inneren Frieden und sozialer Gerechtigkeit, nämlich
zwischen den Generationen, bei.
BamS: Ist aus Ihrer Sicht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ein
geeignetes Mittel zur Wahrung der sozialen Balance?
Merkel: Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben
gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass alle in der
Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben. Es
ist guter demokratischer Brauch: bis zur Entscheidung wird hart diskutiert
und danach tragen alle die Entscheidung gemeinsam. Verlässlichkeit und
Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen
Beschlüssen stehen.
BamS: Gewerkschaften und Oppositionsparteien drohen mit Tagen und
Wochen des Zorns gegen Ihr Sparpaket. Fürchten Sie einen Aufstand gegen Ihre
Politik?
Merkel: Das erwarte ich nicht. Viele Menschen wissen, dass wir sparen
und Schulden abbauen müssen. Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im
Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in
Arbeit zu bringen.
BamS: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt, dass er seinen
Sparbeitrag nur erbringen kann, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Wollen
Sie als Totengräberin der Wehrpflicht in die Geschichte eingehen?
Merkel: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat
den Auftrag vom Kabinett erhalten, sich ohne Denkverbote mit der Zukunft der
Bundeswehr zu beschäftigen. Der Maßstab ist dabei die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland und die Einhaltung unserer Bündnisverpflichtungen.
Im September erwarten wir die Ergebnisse der Strukturkommission, auf deren
Grundlage dann entschieden wird. Ich bin im Übrigen eine Anhängerin der
Wehrpflicht, die der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gutgetan
hat.
BamS: Fest eingeplant sind bereits jetzt Einnahmen aus der
Besteuerung von Gewinnen infolge längerer AKW-Laufzeiten, die es aber noch
gar nicht gibt. Eine Luftbuchung?
Merkel: Nein. Zum einen geht es um eine Besteuerung von
Brennelementen in Kernkraftwerken. Zugleich wollen wir die Laufzeiten von
Kernkraftwerken unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte verlängern.
BamS: Sie planen eine Brennelemente-Steuer unabhängig von längeren
Laufzeiten?
Merkel: Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu
verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu
besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird. Details wird die Regierung
im Weiteren ausarbeiten.
BamS: Wird das Gesetz zur Laufzeit-Verlängerung so ausgestaltet sein,
dass es ohne den Bundesrat geht?
Merkel: Wir gehen einen Weg, der verfassungsrechtlich gefestigt ist,
und das alles im Rahmen eines Gesamt-Energiekonzeptes, so wie wir es immer
gesagt haben. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell
erreichen und brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie.
BamS: Nächste Woche will die Koalition erneut einen Anlauf
unternehmen, um sich auf eine Gesundheitsreform zu verständigen. Wird das
gelingen?
Merkel: Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne
unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien
den Korridor für die Reform abstecken kann. Denn diese Reform muss
langfristig tragfähig sein und dem Koalitionsvertrag entsprechen. Dabei hat
der Gesundheitsminister meine volle Unterstützung.
BamS: Wird Philipp Rösler die Gesundheitsreform überleben?
Merkel: Die Frage stellt sich für mich gar nicht. Philipp Rösler ist
ein exzellenter Minister im Kabinett, und ich schätze ihn sehr.
BamS: Die SPD hat die Gespräche mit der Union über eine Große Koalition
in Nordrhein-Westfalen abgebrochen. Eine andere Mehrheit ist nicht in Sicht.
Wie soll es im größten Bundesland weitergehen?
Merkel: Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich,
gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet. Ich kann
der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder
an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen.