BK'in Merkel: Wir gehen jetzt in die
Endberatungen hinsichtlich der Dokumente für den Gipfel von
Pittsburgh. Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem
erfolgreichen Weg sind. Es deutet sich an, dass wir mit
unserem Druck und unserem Nachdruck doch erreicht haben,
dass die Regeln für die Finanzmarktarchitektur deutlich
verbessert und konkretisiert wurden. Insofern, glaube ich,
kann man von einem Erfolg sprechen, was gegenüber den
Beschlüssen von London zusätzliche Regelungen anbelangt.
Dabei geht es zum einen um die Vergütungssysteme ‑ Stichwort
Boni ‑, für die wir deutliche gemeinsame Maßstäbe festlegen
werden, die dann auch umgesetzt werden müssen. Auch
Begrenzungen von Boni werden ins Auge gefasst. Zweitens geht
es um die Eigenkapitalausstattung von Banken, dann
insbesondere auch im Zusammenhang mit der Frage, was
passiert, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Es darf
nicht mehr passieren, dass sie Staaten erpressen können.
Hierfür werden Vorkehrungen getroffen und auch vom Financial
Stability Board ausgearbeitet.
Wir haben des Weiteren die Aufgabe vor uns, und das begrüße
ich auch sehr, dass die amerikanischen und die europäischen
Bilanzierungsregeln angeglichen werden. Es gibt zum ersten
Mal das Bekenntnis, dass für systemische Banken auch die
Amerikaner Basel II einführen werden. Das war ein Thema, das
uns sehr beschwert hat, weil wir hierbei im Grunde keine
gleichen Wettbewerbsbedingungen hatten. Insofern ist das
also ein deutlicher Fortschritt. Wir können auch feststellen,
dass die Beschlüsse von London Schritt für Schritt umgesetzt
werden.
Zweitens, was ein nachhaltiges Wachstum anbelangt, sind wir
auf einem Weg, auf dem verabredet werden wird, dass alle
Gründe für wirtschaftliche Ungleichgewichte auf der Welt
analysiert werden. Dazu gehören die Frage von
Wechselkursunterschieden und die Frage von Defiziten, aber
genauso auch die Frage von Export- und Importbilanzen. Ich
begrüße, dass wir jetzt zwei Säulen haben, auf deren Basis
gearbeitet wird, zum einen zukunftsfähige Wachstumspfade und
auf der anderen Seite eine verbesserte
Finanzmarktarchitektur.
Drittens ist hier am gestrigen Abend allgemein festgestellt
worden, dass sich das G20-Format in den Zeiten der Krise
bewährt hat und dass es zu einem Format weiterentwickelt
werden soll, das in Form der 20 führenden Industrieländer
sozusagen die ökonomische Regierung der Welt darstellt. Die
Grundlage für die Zusammenarbeit wird eine Charta für
nachhaltiges Wirtschaften bilden, an der auch in den
nächsten Monaten weiterhin gearbeitet werden wird. Dies ist
ein deutscher Vorschlag, und ich bin auch sehr froh, dass
wir uns dem Grundsatz der nachhaltigen, dauerhaften
Entwicklung verpflichtet fühlen.
Insgesamt gibt es also ein klares Bekenntnis dazu, die
Lehren aus der Krise zu ziehen und die notwendigen Schritte
zu gehen. Vieles musste mühsam verhandelt werden, aber ich
glaube, es hat sich bewährt, dass Deutschland bereit war,
hierbei ein dickes Brett zu bohren, und dass wir zusammen
mit Frankreich viele Dinge auf die Tagesordnung gebracht
haben. So deutet sich an, dass ich zufrieden nach Hause
fahren kann.
BM Steinbrück: Ich glaube, man kann mit Fug und Recht
und nicht aufgesetzt behaupten, dass das Signal, das von
Pittsburgh ausgeht, ziemlich eindeutig ist: Die
Staatengemeinschaft zieht weiterhin am selben Strang, einen
neuen Rahmen für Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte
zu finden. Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen
Finanzmarktteilnehmer ‑ egal wo sie sitzen ‑, die glauben,
man könnte so weitermachen, wie man in diese Krise
hineingekommen ist. Es gilt nicht nur das Prinzip, sondern
es gelten konkrete Maßnahmen, damit jeder
Finanzmarktteilnehmer, jedes Finanzmarktprodukt und jeder
Finanzplatz einer Regulierung und Aufsicht unterworfen wird.
Ich glaube, wir können zufrieden sein, dass es teilweise
sehr konkrete und auch mit Zeitpunkten versehene Absprachen
in den Felder gibt, die die Bundeskanzlerin genannt hat,
weshalb ich dies aus Zeitgründen nicht wiederholen will.
Vielleicht können wir noch veranlassen oder einen Konsens
darüber finden, dass auch mit Blick auf die Behandlung
großer, systemrelevanter Banken mit einem Datum gearbeitet
wird, bis zu dem insbesondere mit Hilfe des Financial
Stability Board Spielregeln durchgesetzt werden.
Andererseits werden wir uns auch auf der nationalen Ebene
mit einem rechtlichen Rahmen dafür beschäftigen, wie wir mit
großen, systemrelevanten Banken so umgehen, dass für den
Fall, dass sie in Schwierigkeiten geraten, nicht als erstes
der Steuerzahler dran ist.
Das bringt mich zu meiner letzten Bemerkung. Ich habe viele
Gespräche geführt, wahrscheinlich ähnlich wie die
Bundeskanzlerin, in denen (deutlich wurde, dass) die
Fragestellung "Wer zahlt den Scheck?" doch eine weit
verbreitete Debatte in den verschiedenen Teilnehmerländern
und in ihren Gesellschaften ist. Fast alle sind der Frage
ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt, ob sie die Lasten
einer Krise (tragen müssen), die andere verursacht haben.
Diesbezüglich wird man nicht sehr schnell, aus der Hüfte,
Lösungen verabreden können, aber ich bin doch einigermaßen
optimistisch, dass dieses Brett weitergebohrt werden kann,
bis hin zu einem Auftrag, dass der IWF, den ich für am
besten geeignet halte, vielleicht einmal das Mandat der
Staatengemeinschaft bekommt, dem G20-Kreis Vorschläge dazu
zu machen, wie man weltweit mit einer Lastenverteilung
umgeht.
Ich könnte mir übrigens vorstellen, dass die Frage nach
einem geeigneten Finanzierungsinstrument mit Blick auf die
Kopenhagener Konferenz zum Klimaschutz eine gewisse
Konjunktur bekommen könnte, weil diese Frage die G20-Staaten
nicht weniger als diejenigen beschäftigt, die ich mit dem
Hinweis "Wer trägt eigentlich die Lasten dieser Krise?"
angedeutet hatte.
Zuruf: Mit Ihrer Transaktionssteuer sind Sie noch
nicht richtig weitergekommen.
BM Steinbrück: Alle reden darüber, und sie nehmen auch
erkennbar diesen Begriff in den Mund, ohne sich mit Abscheu
und Empörung abzuwenden. Aber es ist wahrscheinlich
richtiger, zunächst einmal eine Debatte auf der Zielebene zu
führen und nicht gleich auf die Instrumentenebene zu
springen. Ich habe in den Gesprächen, die wir bisher haben
führen können, festgestellt, dass eine Reihe von EU-Staaten
dieses Thema genauso verfolgt wie wir auch. Übrigens hat
dies auch der Kommissar Joaquín Almunia bereits selbst
aufgegriffen, und auch der neue und alte
Kommissionspräsident Barroso darf so verstanden werden.
Allen ist natürlich bewusst, dass man das allein in
nationalstaatlicher Reichweite nicht wird einsetzen können,
weil es dann ein Gefälle gibt. Das heißt, es kommt darauf
an, dass man, bezogen auf eine solche
Finanzmarkttransaktionssteuer, weltweit große Spieler, die
die wichtigsten Finanzplätze repräsentieren, mit im Boot
hat.
BK'in Merkel: Es ist aber nicht das erste Mal, dass
eine gute, neue Idee unter bestimmten Umständen auch
Konjunktur bekommen kann, und gerade die Frage der
Finanzierung des Klimaschutzes ist eine zentrale Frage. Wir
haben dieses Thema jetzt hier eingebracht. Viele werden
darüber nachdenken und sich damit beschäftigen. Ich sehe das
Ganze nicht so düster, dass man sagen muss, man sollte das
wieder einstellen. Das wird zwar ein dickes Brett, und das
muss gebohrt werden, aber ich glaube, man kann dabei auch
Erfolg haben.
