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"Wir können diese Beziehungen noch einmal auf eine völlig neue Ebene stellen"

Deutschland und China bauen strategische Partnerschaft aus

Fr, 16.07.2010

Merkel und Wen schreiten die Ehrenformation der Volksarmee ab

Empfang in Peking mit militärischen Ehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao haben ein neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen aufgeschlagen. "Wir können diese Beziehungen noch einmal auf eine völlig neue Ebene stellen", sagte Merkel. Beide Länder wollen künftig einmal im Jahr Regierungskonsultationen abhalten.

Als Zeichen einer engeren Zusammenarbeit haben Merkel und Wen in Peking ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet. In 28-Punkten beschreibt es die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und China.

"Wir haben eine strategische Partnerschaft, die wir in Zukunft ausweiten werden", führte die Bundeskanzlerin dazu aus. Mit geplanten regelmäßigen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit auf höchster Ebene intensiviert.

Wirtschaftsthemen im Zentrum der Gespräche

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Großen Halle des Volkes

Zusammenarbeit mit China vertiefen"Deutschland und China haben während der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr engen Kontakt gehalten", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen. Ähnlich auch die Einschätzung des chinesischen Ministerpräsidenten Wen: "Die chinesisch-deutschen Beziehungen haben die harte Probe der internationalen Finanzkrise überstanden."

Trotz der Krise ist das bilaterale Handelsvolumen beider Länder stabil geblieben. Die erkennbare konjunkturelle Erholung böte eine gute Chance, dass sich der bilaterale Handel weiter dynamisch entwickle, schätzten Merkel und Wen ein.

Offen angesprochen haben die Regierungschefs auch den so genannten Marktwirtschaftsstatus Chinas. Dabei geht es darum, dass die Europäische Union China als Marktwirtschaft anerkennt. Das würde China einige Vorteile im Handel mit der EU bringen. Peking möchte diesen Status daher so schnell wie möglich erhalten.

Nach Ansicht der Bundeskanzlerin erfüllt China die Voraussetzungen noch nicht ganz. So sei die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums bislang nicht gelöst. Bisher gibt es keine Sicherheit für ausländische Unternehmen, dass ihre Produkte in China nicht nachgeahmt werden.

Auch sei noch nicht klar, ob ausländische Unternehmen Zugang zu den chinesischen Märkten ohne jede Benachteiligung haben.

Ausbau der Zusammenarbeit besonders im Umweltbereich

Die Bundeskanzlerin wird auf der Reise von Bundesumweltminister Norbert Röttgen begleitet. Das ist Ausdruck des besonderen deutschen Interesses an einer engeren Kooperation in Umweltschutz, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.

Die Energie- und Umweltpolitik ist deshalb auch ein zentraler Punkt in dem jetzt unterzeichneten Kommuniqué. Es weist auf eine Vielzahl von Arbeitsgruppen und Projekte hin, mit denen insbesondere stärker in Energie- und Umweltfragen zusammengearbeitet werden soll. Dabei geht es um Fragen von Kohleverwertung, Kreislaufwirtschaft, Energieeinsparung, Energieeffizienz, biologische Vielfalt und Schutz von Ökosystemen.

Auch eine "Deutsch-Chinesische Plattform für alternative Antriebe" soll gegründet werden, um die Zusammenarbeit bei der Elektromobilität zu verstärken.

Interessante Begegnungen, intensive Gespräche

Nach dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten traf Merkel Mitglieder des deutsch-chinesischen Dialogforums. In ihm arbeiten hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kultur beider Länder zusammen. Gegenstand ihrer Diskussionen ist das engere Zusammenwirken der Zivilgesellschaften Deutschlands und Chinas. In Peking präsentierten sie ihre Lösungsvorschläge den Regierungschefs.

Anschließend wurden im Beisein der Bundeskanzlerin mehrere Wirtschaftsverträge unterzeichnet. Nach einer Pressekonferenz traf Merkel sich mit Absolventinnen und Absolventen der Parteihochschule. In dieser Gesprächsrunde erläuterte die Bundeskanzlerin die Stellung der Parteien in Deutschland. Die Kanzlerin referierte zudem über die herausragende Bedeutung der Individualrechte wie die Meinungsfreiheit.