(Die Ausschrift des fremdsprachlichen
Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und
Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Fernández heute zum ersten
Mal in Deutschland ist. Er ist auch der erste Besucher ‑ jedenfalls in
meiner Amtszeit ‑ aus der karibischen Region. Wir haben, glaube ich, in
unserem Gespräch gesehen, dass es sehr enge Verbindungen gibt.
Ganz offensichtlich ist ja, dass viele
Bürger der Bundesrepublik Deutschland in die Dominikanische Republik in
den Urlaub fahren ‑ und das auch sehr gerne tun ‑ und dass daher Ihr
Land in unserem Land sehr gut bekannt ist. Es ist auch sehr schön, dass
Sie schon des Häufigeren die Internationale Tourismusbörse in Berlin
besucht haben, um deutlich zu machen, dass hieran auch ein sehr großes
Interesse seitens der Dominikanischen Republik besteht.
Wir haben deutlich gemacht, dass unsere
bilateralen Beziehungen sehr gut sind, dass sie aber in einigen
Bereichen sicherlich noch ausgebaut werden könnten. Es gibt eine
langjährige Entwicklungszusammenarbeit, aber ausbaufähig sind vor allen
Dingen die wirtschaftlichen Beziehungen. Hier gibt es erste gute Ansätze,
aber ich glaube, hier können wir noch mehr machen. Es wird auch wichtig
sein, das Investitionsschutzabkommen, das im Augenblick verhandelt wird,
möglichst bald und schnell abzuschließen, um Investoren, die aus
Deutschland kommen, die notwendigen rechtlichen Sicherheiten zu geben.
Wir möchten uns bei der Dominikanischen
Republik ganz herzlich dafür bedanken, dass sie in Bezug auf das
Erdbeben in Haiti unendlich viel Hilfe geleistet hat. Sie hat zusätzlich
zu den Lasten, die sich aus der internationalen Wirtschaftskrise ergeben,
auch in Bezug auf die eigene Entwicklung viele Lasten zu tragen; denn es
gibt natürlich viele Flüchtlinge, die wegen der schwierigen Situation
aus Haiti in die Dominikanische Republik kommen.
Bedanken möchte ich mich auch für die Rolle,
die die Dominikanische Republik immer wieder spielt, wenn es um die
Frage geht: Wie können wir die Situation in Konflikten, zum Beispiel auf
Honduras, oder auch die Zusammenarbeit von Venezuela, Ecuador und
Kolumbien verbessern? Die Dominikanische Republik und Staatspräsident
Fernández spielen hier eine sehr aktive und intensive Rolle.
Wir haben uns in einem Teil unseres
Gespräches auch darüber ausgetauscht, wie wir aus der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise lernen. Wir waren uns vollkommen einig,
dass es sehr wichtig ist, die Regulierung der Finanzmärkte
voranzutreiben. Ich habe mich sehr gefreut, dass es im
lateinamerikanischen Raum einen Partner gibt, der genauso wie wir darauf
drängt, dass die Märkte reguliert werden müssen und dass wir nicht
nachlassen dürfen, damit wir nicht wieder in eine solche Krise
hineinstürzen, unter der die Menschen auf der Welt erheblich leiden.
Insgesamt also herzlichen Dank für Ihren
Besuch! Ich glaube, er ist der Auftakt für verbesserte und intensivere
Gespräche, gegebenenfalls auch zwischen unseren Finanzministern. Ich
wünsche Ihnen weiterhin ‑ Sie fahren ja noch nach Hamburg ‑ ein gutes
Programm. Wir wünschen uns ‑ das habe ich auch deutlich gemacht ‑, dass
die Hansestadt Hamburg der Sitz der EU-Lateinamerika-Stiftung wird. Wenn
Sie übermorgen nach Hamburg fahren, können Sie auch einmal schauen,
welche langjährigen bzw. jahrhundertelangen Handelsbeziehungen zwischen
Hamburg und dem lateinamerikanischen Kontinent bestehen.
P FERNANDEZ: An erster Stelle möchte
ich mich dafür bedanken, mit was für einer Wärme man uns hier seitens
der Bundeskanzlerin Merkel und auch anderer Vertreter der deutschen
Regierung empfangen hat.
In der Tat ist das ein historischer Besuch,
denn es ist das erste Mal, dass ein dominikanisches Staatsoberhaupt ‑
womöglich auch ein Staatsoberhaupt der Karibik ‑ nach Deutschland kommen
konnte, um die bestehenden Beziehungen zwischen unseren Völkern
weiterhin zu stärken. Wie die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, gibt
es eine ständige Kolonie in unserem Land und auch eine ständige Präsenz
durch die Touristen. Zwischen 250.000 und 300.000 Touristen kommen jedes
Jahr in unser Land.
Wie gesagt, wir haben auch eine ständige
Kolonie mit zwischen 12.000 und 15.000 Deutschen. Das heißt, es gibt
wirklich eine natürliche Verbindung zwischen unseren beiden Ländern. Mit
der Zeit sind diese Beziehungen natürlich gewachsen; denn einige dieser
Deutschen, die ständig in der Dominikanischen Republik leben, haben
natürlich dominikanische Frauen oder Männer geheiratet, und es gibt auch
deutsch-dominikanische Familien. Das führt natürlich auch zu Blutsbanden
zwischen unseren beiden Nationen, was uns noch näher bringt.
Wie Frau Bundeskanzlerin Merkel bereits
gesagt hat, sind wir in der Dominikanischen Republik ‑ wie in ganz
Lateinamerika und der Karibik ‑ aufgrund der internationalen Wirtschafts-
und Finanzkrise sehr besorgt. Wir hatten das Gefühl, dass wir uns
bereits auf dem Weg der Besserung befinden, und auf einmal stellen wir
fest, dass wir uns in einer sogenannten neuen Phase befinden, in der es
nicht um die Krise der Banken geht, sondern um eine Krise in Bezug auf
die Verschuldung der Staaten. Das wiederum hat zu einem neuen Druck
geführt, einem Druck auch auf die Wirtschaftssysteme, die dabei sind,
wieder zu wachsen.
Wir sehen mit großer Sorge, wie spekulativ
sich viele Märkte verhalten und was das für Auswirkungen auf unsere
Wirtschaft hat. Deswegen identifizieren wir uns vollkommen mit dem, was
die Bundeskanzlerin Deutschlands als ein Oberhaupt eines wichtigen
Landes angesagt hat, nämlich: Klare Spielregeln sind notwendig, damit
die Finanzmärkte im globalen System funktionieren. Es gibt Länder, die
dies bereits von sich aus tun. In den USA hat der Kongress zum Beispiel
bereits neue Regulierungsmaßnahmen für die Märkte ergriffen. Aber das
ist nicht genug, denn diese Märkte sind global tätig. Man braucht daher
auch einen globalen Rahmen; das wäre das Beste. Es gibt also nationale
Regulierungen, die mit internationalen Regulierungen zusammengefasst
werden müssen. Wir beobachten das Ganze natürlich mit sehr großem
Interesse. Wenn die Märkte sehr stark fluktuieren, wenn die
"commodities" sehr stark fluktuieren, führt das natürlich zu einer
großen Unsicherheit. Wir haben dann nicht die Möglichkeit, wirklich
nachhaltige politische Maßnahmen zu ergreifen.
Was die bilateralen Beziehungen zwischen
Deutschland und der Dominikanischen Republik anbelangt ‑ abgesehen vom
Tourismus ‑, werden wir sehr bald ein Abkommen vorschlagen, nämlich das
Investitionsabkommen, um einen sicheren juristischen Rahmen zu schaffen,
damit die Investoren tatsächlich auf eine Art und Weise tätig werden
können, die richtig und angebracht ist. Ebenfalls werden wir neue
Marktnischen identifizieren. Die Dominikanische Republik hat bis jetzt
vor allem Kaffee und Kakao ‑ organische Produkte ‑ nach Europa und
insbesondere nach Deutschland exportiert. Wir werden jetzt sehen, was
für neue Produkte es gibt.
Beim letzten Gipfeltreffen zwischen der
Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik ist beschlossen
worden, dass ein gemeinsamer Raum des Wissens zwischen unseren Völkern
geschaffen werden soll. Wir denken, dass es wichtig ist, im Bereich
Bildung, Technologie und Wissenschaft einen Austausch zu haben, und dass
es wichtig ist, dass unsere Völker auch stärker zusammenarbeiten. Die
Dominikanische Republik hat historisch gesehen Schwierigkeiten mit dem
Stromsektor gehabt, und durch deutsche Unternehmen haben wir es
geschafft, diese Probleme langsam zu überwinden. Anlässlich dieser Reise
werden wir auch versuchen, im Energiebereich weiter voranzuschreiten,
und zwar nicht nur bei den konventionellen Energien, sondern auch bei
den erneuerbaren Energien ‑ sowohl was Windenergie, als auch was
Solarenergie anbelangt.
Es gibt also sehr viele Themen, die auf der
bilateralen Agenda stehen. Worüber wir uns sicher sind, ist, dass dieser
Besuch zu der Konsolidierung unserer Beziehungen führen wird. Unsere
Beziehungen werden durch diesen Besuch in allen Bereichen ‑ sei es
Technologie, Wissenschaft, Bildung oder Tourismus ‑ weiter vertieft
werden.
Ich möchte diese Presserunde auch nutzen, um
Ihnen zu sagen, dass wir Deutschland dabei unterstützen werden, im UN-Sicherheitsrat
einen ständigen Sitz zu bekommen; denn ich denke, dass das wirklich ein
Recht ist, das Deutschland zusteht. Wir möchten des Weiteren auch
öffentlich sagen, dass wir dafür sein werden, dass die EU-Lateinamerika-Stiftung
ihren Sitz in Hamburg haben wird. Wir werden also mit beiden Händen für
Deutschland abstimmen.
Vielen Dank!
BK'IN DR. MERKEL: Danke schön, das
ist eine gute Nachricht.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine
Frage in Bezug auf die Weltwirtschaftskrise. In Europa werden sehr große
Sparmaßnahmen unternommen. Deutschland hat als führende Wirtschaftsmacht
wichtige Verpflichtungen übernommen, um andere Wirtschaftssysteme zu
unterstützen. Was kann das für Auswirkungen auf die finanziellen Mittel
haben, die zum Beispiel an Länder wie die Dominikanische Republik gehen?
Welchen Einfluss wird das auf die aufstrebenden Märkte haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben
festgelegt, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Das
heißt also, wir werden weiter unseren Verpflichtungen nachkommen.
Zweitens glauben wir, dass wir nicht einfach
nur sparen sollten, sondern dass unsere Aufgabe heißt, intelligent zu
sparen. Das heißt, dass wir gleichzeitig Wachstumsimpulse freisetzen.
Unser Land ist eher sehr bürokratisch und hat viele Hürden, so zum
Beispiel die Hürde, dass Menschen Arbeit aufnehmen. Wir wollen nicht nur
einfach sparen, sondern damit die Weichen für die Zukunft richtig
stellen.
Wir investieren mehr in Forschung und
Bildung. Ich glaube, dass wir damit unsere Exportstärke durchaus
untermauern können. Wir glauben nicht, dass das unserem
Wirtschaftswachstum schadet.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, die Sommerpause
naht. Es ist Zeit, hinsichtlich des ersten Dreivierteljahres der
gemeinsamen Regierung Bilanz zu ziehen. Wie zufrieden sind Sie? Was muss
besser werden?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben noch eine
ganze Parlamentswoche vor uns. Wir werden morgen erst einmal das Thema
Gesundheit ins Visier nehmen und werden dazu wichtige Entscheidungen
fällen. Somit werden wir in dieser Woche noch gut beschäftigt sein. Dann
werden weitere Schritte folgen.
FRAGE: Herr Präsident, Sie haben gesagt, es
solle bald ein Investitionsschutzvertrag unterzeichnet werden, damit die
deutschen Investoren Garantien haben, wenn sie Investitionen tätigen.
Welche anderen Schritte wurden diskutiert? Was brauchen die deutschen
Investoren noch, damit sie tatsächlich in unserem Land investieren
können?
P FERNANDEZ: Ich denke, dass vor
allem erst einmal dieser Investitionsschutzvertrag unterzeichnet werden
muss. Das ist das, worum wir von deutscher Seite aus gebeten wurden. Wir
haben bereits solche Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Das
heißt, es geht eher um etwas Technisches. Ich denke, dass wir bald zu
einem guten Abschluss kommen werden. Sobald wir diesen Vertrag
unterzeichnet haben, eröffnet sich ein neuer Raum für mögliche
Investitionen und für die Stärkung von Handelsaktivitäten, was natürlich
im Interesse unserer beiden Länder sein wird.
BK’IN DR. MERKEL: Der Präsident
sprach das Thema Energie an. Deutschland ist im Zusammenhang mit den
erneuerbaren Energien führend. Wir haben auch über Projekte gesprochen,
die wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz durchführen müssen. Ich sehe
gerade das Feld der erneuerbaren Energie als ein sehr wichtiges Feld an,
um zukünftig intensiver zusammenarbeiten. ‑ Danke schön!
