new cuba coalition

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, dass der ägyptische Staatspräsident Mubarak heute bei uns zu Gast ist, in einer Zeit, in der wir viele Probleme zu lösen haben. Staatspräsident Mubarak war zuletzt 2008 in Deutschland, aber wir haben uns natürlich des Öfteren gesehen und pflegen auch sehr enge Beziehungen.

Ich darf sagen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten traditionell sehr enge, freundschaftliche Beziehungen herrschen und wir auch in vielen Bereichen miteinander kooperieren, sodass unsere heutigen Gespräche ganz wesentlich der Lösung internationaler Probleme gedient haben.

Da ging es natürlich um den Nahost-Friedensprozess. Ich möchte als erstes Ägypten und auch dem Präsidenten ganz persönlich danken für den großen Einsatz, den er zeigt, und für die viele Arbeit, die er sich macht, um diesen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Sie wissen, dass die Situation im Augenblick so ist, dass die Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel wieder in Gang gebracht werden sollen. Dies kann über die sogenannten "proximity talks", also über indirekte Gespräche erfolgen. Ägypten und die Bundesrepublik Deutschland haben ein elementares Interesse daran, dass diese Gespräche in Gang kommen. Wir haben darüber gesprochen, dass Deutschland ‑ natürlich in Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden ‑ auch hilfreich dabei sein will, diese Gespräche in Gang zu bringen und auch die jeweiligen Seiten davon zu überzeugen, dass es jetzt wichtig ist, einen Schritt voranzukommen.

Ich glaube, wenn wir uns die Gesamtlage im Nahen Osten anschauen, dann wird erkennbar, dass es wichtig ist, dass wir Fortschritte erzielen und dass aus indirekten Gesprächen eines Tages auch wieder direkte Gespräche werden können. Deutschland unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung eines jüdischen Staates Israel und eines palästinensischen Staates. Das ist für uns auch jede Anstrengung wert, weil hierbei auch Europa – davon bin ich zutiefst überzeugt ‑ eine wichtige Rolle spielen muss.

Wir werden in den nächsten Wochen sehr eng zusammenarbeiten, um diese Gespräche auch wirklich voranzubringen ‑ nicht nur mit der amerikanischen Seite, sondern genauso mit Ägypten, mit Israel und den Palästinensern. Sie wissen, dass sowohl Ministerpräsident Netanjahu als auch Präsident Abbas in der letzten Zeit hier waren. Insofern ist der heutige Besuch von Präsident Mubarak ein sehr, sehr wichtiger Besuch, und wir haben ihn gerne bei uns zu Gast. Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie Berlin wieder einmal die Ehre gegeben haben.

P MUBARAK: (Beginn der Ausführungen wurde nicht übersetzt)

Wir haben die bilateralen und auch die internationalen Fragen besprochen. Wir haben die momentane Lage im Mittleren Osten besprochen, auch die baldigen Wahlen im Irak und die iranische Nuklearakte. Wir haben auch die Lage in Afghanistan, ihre Auswirkungen auf Pakistan und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit im Mittleren Osten und auch in der Welt besprochen.

Über die Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis im Friedensprozess und die geplanten Annäherungen in indirekten Gesprächen innerhalb von vier Monaten ist auch gesprochen worden. Auch in der arabischen Szene und im Rahmen des Nahost-Quartetts (sollte darüber geredet werden). Ich habe heute betont, dass das Andauern der momentanen Lage gefährlich ist. Wir sollten die Sache angehen, ohne Zeit zu verlieren. Wir müssen einen bestimmten Zeitrahmen vor Augen haben, in dem die internationale Legitimität sowie Garantien für die erzielten Ergebnisse beraten werden. Dafür ist auch eine bestimmte Atmosphäre erforderlich. Israel sollte deshalb auch den Siedlungsbau in Ostjerusalem stoppen und sollte auch das stoppen, was es in den besetzten Gebieten praktiziert. Israel muss auch mit der Judaisierung Jerusalems aufhören und muss auch mit dem, was es in al-Aqsa auf dem Tempelberg macht, und auch mit der Übernahme der Abraham-Moschee aufhören. Dies alles behindert den Friedensprozess.

In den letzten zwei Monaten hat auch die Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geredet. Ich habe meine Anerkennung für das, was Deutschland an Unterstützung zur Annäherung der Ansichten zwischen beiden Seiten leistet, zum Ausdruck gebracht.

Was die bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland betrifft, so haben unsere Gespräche beleuchtet, wie wichtig die weitere Entwicklung dieser Beziehungen und die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in der beruflichen Ausbildung sowie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist.

Ich habe Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeladen, bei der nächstmöglichen Gelegenheit nach Ägypten zu kommen. Wir wollen unsere Konsultationen zu allen Fragen, die uns beide interessieren, dann fortsetzen.

FRAGE: Eine Frage an den ägyptischen Präsidenten: Gibt es Garantien dafür, dass die indirekten Verhandlungen nach vier Monaten zum Erfolg führen, damit dann die direkten Verhandlungen beginnen können?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja die beiden Parteien getroffen, Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas. Die Lage in Iran und Afghanistan hat hier in Deutschland ja Priorität. Ist es so, dass die iranische Frage die Nahostfrage dominiert?

P MUBARAK: Es gibt jetzt Kontakte hinsichtlich einer Mediatorrolle, damit die Gespräche erst einmal beginnen können. Ich hoffe, dass dies nicht länger als vier Monate dauern wird. Falls dann doch neue Probleme auftreten, die wir noch nicht kennen, werden direkte Verhandlungen nicht stattfinden. Ich hoffe, dass es Anstrengungen auf diesem Gebiet gibt, damit die direkten Verhandlungen letztlich auch stattfinden und eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht wird.

BK’IN MERKEL: Richtig ist, dass wir natürlich an der Frage Afghanistan interessiert sind, weil unsere Truppen dort sind. Richtig ist auch, dass die Frage wichtig ist, wie wir es schaffen, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu einer nuklearen Bewaffnung des Iran führt.

Wenn wir uns die Region anschauen und wie es mit dem Iran weiter geht, ist die Frage des Nahost-Friedensprozesses eine ganz, ganz wichtige Frage. Sie steht auf der gleichen Ebene wie die anderen Probleme. Sie ist in Deutschland nicht nachgeordnet, sondern Deutschland hat ein elementares Interesse an einem Erfolg des Nahost-Friedensprozesses. Das sehen Sie daran, dass der israelische Ministerpräsident bei uns war, dass Mahmoud Abbas bei uns war und dass heute Präsident Mubarak zu Besuch ist.

Ich habe heute noch einmal gesagt: Deutschland ‑ und ich darf das auch für andere europäische Länder sagen ‑ ist bereit, in diesem Friedensprozess, in diesen Gesprächen eine aktive Rolle zu spielen. Das muss natürlich mit unseren amerikanischen Partnern abgestimmt sein. Wir wollen uns hier sehr stark einbringen, weil wir wissen, dass ein Erfolg des Nahost-Friedensprozesses natürlich ein ganz wichtiger Punkt im Blick auf die Fragen der Kräfteverhältnisse in der Region ist.

FRAGE: Präsident Mubarak, ich wollte fragen, ob Sie Mohammed el-Baradei immer noch für einen nationalen Helden halten und ob Sie ihn in der Nationaldemokratischen Partei willkommen heißen würden.

P MUBARAK: Das ganze Volk ist ein Held. Wir brauchen keinen neuen Helden. Wenn er einer Partei beitreten will, kann er jede Partei auswählen. Wenn er für eine Partei kandidieren will, dann bitte schön. Wenn er als Unabhängiger kandidieren will, dann bitte schön. Wir haben eine Verfassung. Man soll nur die Verfassung respektieren.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Präsident Sarkozy hat vor Kurzem erklärt, dass die Palästinenser jetzt einen eigenen und unabhängigen Staat ausrufen könnten. Wie ist die Position Deutschlands, wenn die Palästinenser dies in Kürze erklären sollten?

BK’IN MERKEL: Wenn ich das alles richtig verfolgt habe, war das eher eine Position des französischen Außenministers und nicht von Präsident Sarkozy. Ich bin mir mit dem französischen Staatspräsidenten vollkommen einig, dass Europa die Bereitschaft zeigen sollte ‑ und auch bereit ist ‑, eine stärkere Rolle in diesen Friedensgesprächen zu übernehmen. Dazu gehören zwei Dinge. Auf der einen Seite ist dies die Klärung der Fragen der Grenzen, der Sicherheit des Status von Jerusalem sowie die Frage der Flüchtlinge. Das alles muss besprochen werden. Gleichzeitig gibt es den Aufbau eines Staates von unten, und zwar über Wirtschaftsbeziehungen, über mehr Gewerbe und über die Sicherheitsfragen im Kleinen.

Wir freuen uns, wenn es unter Ministerpräsident Fayad in den palästinensischen Gebieten in diesen Bereichen Fortschritte gibt. Ich glaube, dass wir einig sind, dass es noch viel Arbeit bedarf, um wirklich von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen zu können. ‑ Danke schön!
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Pressestatements der Bundeskanzlerin

und des ägyptischen Staatspräsidenten

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