Vor Kurzem sind die Frau Bundeskanzlerin und ich in München zusammengekommen. Nun freue ich mich, die Frau Bundeskanzlerin in Russland begrüßen zu können. Eben hatten wir gute, produktive, offene und sehr inhaltsreiche Gespräche über ganz verschiedene Fragen. Ich werde Ihren Fragen nicht vorgreifen. Vielleicht werden Sie etwas von uns erfahren.
Wir haben natürlich über die Gewährleistung der globalen Sicherheit gesprochen, und zwar sowohl auf internationalem als auch auf europäischem Parkett. Wir haben darüber gesprochen, dass die Bewältigung der internationalen Finanzkrise sehr konsolidiert angegangen werden soll. In der vergangenen Zeit haben wir ermutigende Signale verzeichnet. Die Verhandlungen haben begonnen. Das ist ein sehr guter Punkt. Ich glaube aber, dass wir alles umsetzen müssen, was wir in Washington und in London vereinbart haben und worüber wir uns in Pittsburgh unterhalten werden.
Es gibt eine Reihe von anderen, sehr schwierigen Situationen, über die wir uns beraten haben. Das ist das iranische Nuklearprogramm. Das sind auch Krisenherde der Welt, so Nordkorea. Wir müssen die Zusammenarbeit im Hinblick auf Afghanistan fortsetzen.
Das alles sind Beispiele für unsere sehr enge Kooperation mit den deutschen Partnern, mit anderen europäischen Partnern und mit den USA. Deshalb glaube ich, dass derartige Themen von uns besprochen werden müssen, wenn wir uns auf höchster Ebene treffen.
Ich glaube, wir müssen unsere Konsultationen über wirtschaftliche Fragen fortsetzen und uns gut auf Pittsburgh vorbereiten. Wir haben einiges in dieser Zeit schaffen können. Russland hat eine Reihe von Initiativen unterstützt und unterstützt sie weiterhin, so insbesondere die Verabschiedung der deutschen Initiative, also die Charta des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir glauben, das wäre ein gutes Material, das die Grundlage für eine weitere Arbeit liefern soll. Das alles ist die Grundlage, auf der wir uns vorwärts bewegen können.
Aber nicht minder wichtig ‑ und in gewissen Situationen ist dies wichtiger ‑ erscheinen mir die Fragen der bilateralen Kooperation, mit denen wir unser Gespräch heute begonnen haben. Wir haben über große Projekte gesprochen, die unsere beiden Länder verbinden. Wir haben darüber gesprochen, wie wir die Zusammenarbeit in einzelnen Komponenten dieser Projekte verbessern können, wie wir gewisse Ergebnisse erzielen können. Später werden wir darauf noch eingehen.
Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, die Zusammenarbeit im Energiebereich fortzusetzen. Ich meine natürlich das Projekt "Nord Stream" und eine Reihe von anderen Projekten, die Russland und Deutschland miteinander verbinden.
Alle diese Beispiele zeigen, dass man selbst in Krisenzeiten ganz gute Kooperationsoptionen finden kann, die uns zur Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise verhelfen werden und die zusätzliche Konditionen für die Wirtschaftsentwicklung schaffen. Ich werde hier keine Zahlen nennen. Aber ich sage nur, dass wir im vergangenen Jahr trotz der Krise einen Zuwachs an Investitionen verzeichnen durften. Das zeigt, dass wir derartige Kooperationen als ein Mittel betrachten, um Probleme zu lösen. Das erscheint mir ausschließlich wichtig zu sein, und das muss im Fokus der Führungskräfte von Staaten bleiben.
Wir werden eine Reihe von anderen Fragen bei unseren Gesprächen erörtern, die wir fortsetzen werden. Ich möchte jetzt das Wort Frau Angela Merkel geben und ihr noch einmal für den produktiven Dialog danken, den wir heute hatten. Ich danke Ihnen!
BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte mich für die Gastfreundschaft hier in Sotschi bedanken, die mir heute bei unseren Gesprächen entgegengebracht wurde, die wir, wie es der Präsident eben schon sagte, in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre miteinander geführt haben.
Wir haben mit dem Thema bilaterale Wirtschaftsbeziehungen begonnen. Ich will noch einmal betonen, dass wir natürlich weiterhin ein Interesse daran haben, dass die Erdgasleitung "Nord Stream" Fortschritte macht. Es gibt ermutigende Signale aus Finnland. Die finnische Präsidentin war vor Kurzem hier. Ich hoffe, dass dieses Projekt vorangeht. Ich sage das deshalb, weil wir in anderen Projekten des Erdgastransports im Süden ‑ "South Stream" und "Nabucco"‑ Fortschritte zu verzeichnen haben. Wir wollen natürlich auch im nördlichen Bereich die Verbindungen verbessern.
Zweitens haben wir über aktuelle Probleme der Kooperation gesprochen. Sie haben in Deutschland die Entwicklung verfolgt, die die Wadan-Werften anbelangt. Hier bahnt sich eine Kooperation an, die wir, soweit das notwendig ist ‑ es handelt sich hier um private Investitionen ‑, seitens der Regierung begleiten wollen.
Wir haben über GM, Opel und die Beteiligung von Russland an diesem Projekt gesprochen. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Vorschläge von Magna, von denen die Kooperation mit Russland ein Teil ist, eine hohe Präferenz haben.
Wir haben auch über die strategische Zusammenarbeit im Elektronikbereich ‑ Stichworte Infineon und eventuell Qimonda ‑ gesprochen. Das sind alles Projekte, die zum Teil aus sehr schwierigen wirtschaftlichen Situationen heraus entstanden sind, die aber auch in der Krise Chancen für eine intensivere und auf einer "win-win"-Situation basierenden Kooperation in der Zukunft beinhalten und in eine solche münden könnten.
Wir haben uns weiterhin mit den internationalen Problemen befasst. Hier ist die Vorbereitung des G20-Treffens wichtig. Wir müssen schauen, dass die Beschlüsse von London umgesetzt werden und dass sich die Tendenz, die man zum Teil sieht, nämlich, dass die Banken, denen es gut geht, schon wieder kein großes Interesse an Regulierung haben, nicht durchsetzt, sondern dass wir alles tun, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Ich bin sehr froh, dass die russische Seite die Entwicklung einer Charta unterstützt, also die Entwicklung von Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt und die Welt wieder in eine so schwierige ökonomische Situation stürzt.
Wir haben uns über internationale Konflikte unterhalten, so insbesondere in Nordkorea und Iran, was die jeweiligen Nuklearprogramme anbelangt. Wir sind uns einig, dass hier im September wichtige Weichenstellungen erfolgen können und dass die internationale Staatengemeinschaft Gesprächsangebote an den Iran erneuern sollte. Trotz der im Augenblick ausgesprochenen schwierigen Situation der Menschenrechte im Iran ‑ das will ich noch einmal betonen ‑ bleibt natürlich das Thema auf der Tagesordnung, wie wir verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Nuklearbewaffnung kommt. Auf der anderen Seite ist aber auch die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu erwähnen, gemeinsame Schritte zu ergreifen, wenn es zu keinen Erfolgen bei den Gesprächen mit dem Iran kommt.
Wir haben auch über die traurigen Nachrichten gesprochen, was die Ermordung von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen in Tschetschenien angeht. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir dieses genauso wie die russische Seite auf das Schärfste verurteilen. Ich weiß, dass dem russischen Präsidenten die Fragen der Menschenrechte sehr am Herzen liegen und dass hier viele Initiativen ergriffen wurden. Aber es ist natürlich auch so, dass es wichtig ist, dass alles unternommen wird, damit diejenigen, die solche abscheulichen Morde vollführen und immer wieder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen töten, zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass dafür alles unternommen werden muss.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat mir noch einmal versichert, dass das von russischer Seite aus auch geschehen wird. Ich glaube, es ist insgesamt außerordentlich wichtig und unser gemeinsames Interesse, dass in Russland die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen möglich ist. Dies ist leider ein immer wieder ernstes Thema, das uns auch bei vielen Treffen beschäftigt.
Noch einmal danke schön! Wir werden noch die Gelegenheit haben, bei dem Mittagessen gemeinsam weitere Fragen intensiv zu diskutieren. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass es gut und richtig ist, dass Deutschland und Russland gerade auch in der großen ökonomischen Krise eng miteinander zusammenarbeiten. Dazu ist der Austausch hier, genauso wie unsere Treffen an anderen Orten, von außerordentlicher Wichtigkeit.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Wadan-Werften gesprochen. Was unterscheidet den neuen Investor Jussufow von dem alten Investor Burlakow, der seine Versprechungen für Staatsaufträge nicht eingehalten hat und die Werft eigentlich in die Lage gebracht hat, in der sie jetzt ist?
Herr Präsident, welche Zusicherungen konnten Sie der Bundeskanzlerin machen, was den Erhalt von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern und überhaupt das Engagement eines Herrn Jussufow bei der Werft angeht?
BK'IN DR. MERKEL: Von meiner Seite will ich nur noch einmal darauf verweisen, dass das Engagement von Herrn Burlakow über lange Zeit ein gemeinsames Engagement mit einem koreanischen Investor war, dass zwar Staatsaufträge in Aussicht gestellt wurden, wir aber dann mit der russischen Seite gesprochen haben und ganz offensichtlich die Beziehung von Herrn Burlakow hinsichtlich der Gewinnung solcher Staatsaufträge sehr viel geringer ausgeprägt war, als Herr Burlakow das persönlich dargestellt hat. Das hat dann dazu geführt, dass es gar keine Aufträge gab.
Jetzt ist es so, dass ich den Eindruck habe, dass doch ein gemeinsames Interesse besteht und dass es möglich ist, dass Schiffe gebaut werden, die aufgrund der technologischen Möglichkeiten der Wadan-Werften gebaut werden können und die von Russland auch gebraucht werden. Es ist im Augenblick in der ausgesprochen schwierigen Situation auf dem Schiffbaumarkt so, dass Spezialschiffe sehr wohl gebraucht werden, aber zum Beispiel eine Sättigung bei den ganz klassischen Containerschiffen erreicht ist. Aber wenn ich mir anschaue ‑ und das ist die Argumentation von Herrn Jussufow ‑, dass bestimmte Dinge gebraucht werden ‑ Eisbrecher, Transporter für verflüssigtes Erdgas ‑, so sind das Spezialanforderungen. Insofern sehe ich durchaus eine Möglichkeit.
Ich sage noch einmal: Jedes Mal, wenn man mit Investoren spricht, gehört ein Stück Vertrauen dazu, dass das, was verabredet wird, auch eingehalten wird. Soweit mir aber bekannt ist, sind die vertraglichen Gestaltungen, die gestern zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Investor abgeschlossen wurden, so ausgestaltet, dass man sich zumindest für einige Jahre verpflichtet, wie das auch üblich ist ‑ es sind meines Wissens zwei Jahre ‑, das einzuhalten und gegebenenfalls Strafzahlungen in Kauf zu nehmen. Das spricht dafür, dass ein sehr seriöses Interesse an der Investition besteht. Da wir regierungsseitig darüber gesprochen haben, ist das Vertrauen vorhanden, dass eine solche Investition einen seriösen Hintergrund und auch einen seriöses Potenzial hat.
P MEDWEDEW: Ich möchte noch etwas hinzufügen. Russland und Deutschland sind an gegenseitigen Investitionen interessiert. Aber das müssen qualitative Investitionen sein und keine aufgeblasenen oder Spekulationsinvestitionen.
Bei den Wadan-Werften geht um private Investitionen. Im Prinzip geht der Staat solchen speziellen Fragen nicht nach. Er ist ihnen nie nachgegangen. Aber im Hinblick darauf, dass das beträchtliche Investitionen sind, die von großer Bedeutung für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen sind, und auch im Hinblick darauf, dass viele Menschen auf diesen Werften beschäftigt sind, verfolgen wir die Situation sehr genau. Ich hoffe, dass ein neuer Investorenpool, der jetzt geschaffen wird, effizienter und erfolgreicher arbeiten kann und den Produktionsaufgaben gewachsen ist. Das gilt auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ich hoffe, dass sich eine derartige Arbeit auf reale Aufträge für Schiffe stützen wird, die für ganz verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Wenn die Arbeit auf diese Weise verlaufen wird, wird sie auch erfolgreich sein. Vonseiten der russischen Regierung werden wir diese Situation ganz genau beobachten, denn es geht um die Investitionskooperation, die uns sehr am Herzen liegt.
FRAGE: Herr Präsident, ich habe eine Frage zu den Projekten, die Sie angesprochen haben. Zusammen mit der Sberbank ist Russland bereit, beträchtliche Investitionen in die deutsche Wirtschaft vorzunehmen. Es geht um drei hier bereits genannte Projekte. Wird diese Unterstützung der staatlichen deutschen Wirtschaft einen Schaden bei der russischen Wirtschaft in Krisenzeiten anrichten?
Zweitens. Frau Bundeskanzlerin, Deutschland wird anscheinend die russischen Vorschläge in Bezug auf die Rettung von Opel unterstützen. Wodurch unterscheiden sich die beiden Vorschläge, die beiden Angebote?
P MEDWEDEW: Wir sind in der Tat jetzt in einer reifen Phase der Zusammenarbeit mit unserem strategischen Partner in Europa, mit Deutschland. Wir haben vieles voneinander gekauft. Das gilt für Energieträger, Maschinen und Anlagen. Wir befinden uns in einer Zeit, wo wir gegenseitige Investitionen tätigen können. Wir haben eben einen Fall angesprochen. Vielleicht ist das ein komplizierter Fall. Aber es gibt eine Reihe von Projekten, die uns wirtschaftlich einander sehr nahe bringen und die aus meiner Sicht in der augenblicklichen Situation sehr wichtig sind.
Warum braucht man derartige Investitionen? Selbst jetzt, wo wir uns in einer sehr prekären wirtschaftlichen Situation befinden, braucht man dies, um aus diesem Sturzflug herauszukommen. In meinen einleitenden Worten habe ich darauf hingewiesen, dass in Krisenzeiten die Investitionsaktivitäten zwischen unseren Ländern nicht nachgelassen haben, sondern sich im Gegenteil intensiviert haben. Das ist gerade deshalb der Fall, weil man jetzt vorteilhafte Investitionen vornehmen kann, die anderen Aktiva zu einem niedrigeren Preis kaufen kann und später gemeinsame oder eigene Projekte vorantreiben kann. Das gilt sowohl für Russland als auch für Deutschland. Derartige Investitionen saugen das Geld nicht auf. Sie helfen uns dabei, ganz verschiedene Aufgaben zu lösen.
Die Aufgaben sind ganz und gar verständlich. Ich habe kürzlich gesagt, dass unsere Wirtschaft mangelhaft ist, dass sie eine schlechte Struktur hat. Daher hat sie beträchtliche Einbrüche erleiden müssen. Was muss man dafür tun, um die Wirtschaftsstruktur zur verbessern? Man muss da Geld investieren, wo wir keine normale wirtschaftliche Aktivität verzeichnen können.
Solche Ideen wie Investitionen in Konzernen wie Infineon oder Qimonda oder der Erwerb von Opel betreffen hochtechnologische Bereiche. Das ist gerade das, was uns fehlt und was offensichtlich die Verbesserung der Struktur unserer eigenen Wirtschaft fördern wird. Das heißt, dass das unseren Schutz bei künftigen Krisen verbessern wird. Derartige strategische Investitionen schaffen eine bessere Grundlage für unsere zukünftige Kooperation, für eine bessere Wirtschaft. Sie sind auch Unterpfand für unseren Schutz vor künftigen wirtschaftlichen Turbulenzen. Es ist jetzt an der Zeit, Investitionen zu tätigen. Und das ist gut so.
BK'IN DR. MERKEL: Es ist vollkommen klar, dass wirtschaftliche Investitionen zwischen Unternehmen aus verschiedenen Ländern nur vorgenommen werden, wenn dafür eine gemeinsame Interessengrundlage vorhanden ist. Nehmen wir das Beispiel der Werften und das Beispiel Opel.
Bei den Werften ist es so, dass die Werften in Deutschland nach der deutschen Einheit auf einen sehr, sehr modernen Stand gebracht wurden und dass sie die Fähigkeit haben, Spezialschiffe zu bauen, die nicht alle Werften auf der Welt bauen können ‑ auch nicht alle Werften in Russland. Deshalb ist es ein intelligentes Projekt, wenn man sagt: Wenn auf der einen Seite einige Investoren (ihre Zusagen) nicht eingehalten haben, versucht man dort, wo solche Aufträge denkbar und sinnvoll sind, gleichzeitig aber Know-how nach Russland weitergegeben werden kann, ein solches Angebot anzunehmen. Deshalb leuchtet mir das ein. Wirtschaft funktioniert nur, wenn jede Seite daran ein Interesse hat. Das sehe ich bei diesem Beispiel gegeben.
Zu Opel habe ich Ihre Frage so verstanden, dass Sie wissen wollen, was das Magna-Konzept von dem Ripplewood-Konzept unterscheidet und warum seitens der deutschen Regierung eine Präferenz für das Projekt vorhanden ist, an dem Russland beteiligt ist.
Ich will Ihnen das ganz offen sagen. Das ist die Tatsache, dass Magna eine Firma ist, die sich im Automobilbereich auskennt und von der wir glauben, dass sie nicht nur ein Finanzinteresse, sondern vor allen Dingen ein strategisches Automobilinteresse an der Fortentwicklung von Opel hat. Das ist für uns eine Gegebenheit, von der wir sagen, dass wir darin ein langfristiges Engagement sehen.
Magna selbst hat die Idee gehabt, eine Erweiterung auf dem russischen Markt vorzunehmen. Daran gibt es von der russischen Seite ein Interesse. Insoweit fügt sich das Ganze zusammen. Aber die deutsche Stellungnahme zu dem gesamten Projekt hat sehr viel damit zu tun, dass Magna in dem Automobilbereich eine langjährige Erfahrung hat und wir davon ausgehen, dass dieser Investor auch ein langfristiges Interesse daran hat, mit Opel Autos zu bauen.
FRAGE: Frau Merkel, sollte GM sich für Ripplewood entscheiden, wie wird sich dann die Bundesregierung verhalten?
Herr Präsident Medwedew, als Sie vor knapp einem Monat in München waren, ist vor Ihrem Eintreffen in München die Nachricht vom Mord an Natalja Estemirowa gekommen. Jetzt haben wir den nächsten Mord zu verzeichnen. Sie haben in München von Ihrer Wertschätzung für die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten gesprochen. Was können Sie tun, um das Leben dieser Aktivisten zu schützen?
BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube nicht, dass eine Situation gegeben ist, in der wir "Wenn-dann-Fragen" beantworten sollten. Wir befinden uns in einer Phase, in der zwei Investoren für Opel da sind und jetzt Bewertungen erfolgen müssen. Ich bin erst einmal froh, dass es unterschriftsreife Verträge gibt. Wir haben Wochen erlebt, in denen gesagt wurde, dass es vielleicht gar keinen Investor geben wird. Insofern sind wir ein Stück weiter.
Wir müssen von deutscher Seite überlegen, für welchen Investor wir bereit sind, Staatsbürgschaften zu geben. Wir werden im Übrigen über das Wochenende die Konzepte noch einmal bewerten. Sie müssen im Detail noch einmal angeschaut werden, weil sie erst in den letzten Tagen in den letzten Phasen fertiggestellt wurden. Auch die Verträge von Magna und GM müssen aus dem Blickwinkel der Bundesregierung und der Länder beurteilt werden, denn wir sollen ja Bürgschaften geben.
Wir arbeiten darauf hin, dass zwischen GM, der Bundesregierung, den Ländern und den europäischen Partnern ‑ ich will das ausdrücklich sagen ‑ eine gemeinsame Position gefunden wird. Es kann so recht keiner ohne den anderen etwas entscheiden. Deshalb gibt es einen Einigungszwang. Aber ich weiß auch sehr wohl ‑ und das muss man immer wieder sagen ‑, dass Opel nicht der Bundesregierung gehört, sondern dass Opel im Wesentlichen GM gehört. Aber wir alle ‑ GM, die amerikanische Regierung und die europäischen Partner ‑ sind daran interessiert, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für die Kraft, die Stärke und die Erfahrungen, die in diesem Unternehmen liegt, eine gute Lösung gefunden wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir einen Weg der Vernunft finden. Dass solche Verhandlungen manchmal hart sind, dass man auch Geduld braucht, ist richtig. Deshalb bin ich auch nicht der Lage, Ihnen heute zu sagen, wann das zu einem Ende kommen kann. Wenn es nach uns geht, sollte das möglichst bald der Fall sein, weil die Klarheit eine wirtschaftlichere Geschäftsführung ermöglichen würde. Aber wir sind jetzt in eine entscheidende Phase hineingegangen.
P MEDWEDEW: Ich möchte meine Antwort damit beginnen, dass ich den Angehörigen der ermordeten Bürger mein tiefes Beileid ausspreche. Die beiden Ermordeten haben sich mit Rechtsfragen beschäftigt. Alle diese Morde besagen eines, nämlich dass es jetzt immer noch keinen Grund gibt, dass wir uns zurücklehnen können. Die Situation ist sehr kompliziert. Der Staat muss alles daran setzen, diese Situation zu verändern. Ich möchte hier sagen, dass es die Pflicht des Staates und die Pflicht des Präsidenten ist, das Leben aller Staatsbürger zu schützen. In diesem Sinne muss man das betrachten, was passiert ist.
Passiert ist aus meiner Sicht Folgendes: Eine Reihe von politischen Morden und versuchten Morden ist passiert, um die Situation im Kaukasus zu destabilisieren. Ich meine die Morde an den genannten Menschenrechtlern. Ich meine den versuchten Mord am neuen Präsidenten Inguschetiens, der die Normalisierung der Situation engagiert angegangen ist und in den Dialog der verschiedenen Kräfte eingetreten ist. Ich meine auch eine Reihe von anderen Morden. Das alles besagt, dass die Kräfte, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, aktiver vorgehen. Sie erfahren Unterstützung, so insbesondere aus dem Ausland. Diese haben weitere terroristische Mechanismen in Gang gesetzt, so insbesondere unter Einsatz der neuen terroristischen Technologien. Natürlich habe ich alle erforderlichen Aufträge erteilt, nach den Mördern zu fahnden, wie das auch letztes Mal der Fall war. Die wichtigste Aufgabe für alle Strafverfolgungsbehörden ‑ die Generalstaatsanwaltschaft, den Ermittlungsausschuss unseres Landes und alle Sicherheitskräfte ‑ ist, dass sie vor Gericht gestellt werden. Ich betrachte das als eine Herausforderung an die Führungskräfte der Tschetschenischen Republik. Der tschetschenische Präsident muss alles daran setzen, diese Mörder zu suchen und sie vor Gericht zu stellen. Derartige Handlungen rufen natürlich ganz komplizierte Reaktionen in der Gesellschaft hervor ‑ unter den Menschen, die im Kaukasus wohnen, und unter Menschen in unserem Land im Allgemeinen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass das eine gemeinsame Aufgabe aller russischen Stellen und nicht nur der föderalen Stellen ist. Ich hoffe, dass wir das in nächster Zeit klären werden.
FRAGE: Herr Präsident, gestern hat der ukrainische Präsident Ihre Botschaft beantwortet. Sind Sie zufrieden mit dieser Antwort?
Gestatten Sie mir noch eine Frage: Wodurch wurde Ihre Botschaft gerade in dieser Zeit hervorgerufen?
Frau Bundeskanzlerin, die russische Führung, insbesondere Präsident Medwedew, hat in seiner Botschaft an die ukrainischen Führungskräfte sein Unverständnis gegenüber einigen Tatsachen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, so insbesondere hinsichtlich der Heroisierung des Nationalsozialismus. Wie steht Deutschland dazu?
P MEDWEDEW: Alles, was ich dem Präsidenten der Ukraine sagen wollte, habe ich gesagt. Wenn ich jetzt darlegen würde, warum ich das gemacht habe und irgendwelche zusätzlichen Argumente anführen würde, befürchte ich, dass das nur härter ausfallen würde.
Ich möchte mich jetzt nicht über diese Fragen ausbreiten und mich darüber streiten. Alles, was ich sagen wollte, habe ich gesagt. Bitte lesen Sie das.
Zweitens. Jedem Beobachter ist klar, dass sich in den vergangenen Jahren, in den Jahren der amtierenden Administration, das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine gravierend verschlechtert hat. Ich habe das offen gesagt. Was man mir auch antworten mag: Ich glaube, die Schuld dafür liegt nicht bei der russischen Seite.
Drittens. Ich sehe bei den amtierenden Führern keine Aussichten für die Wiederherstellung eines normalen Verhältnisses zwischen unseren Ländern.
Vielleicht wird etwas geschehen. Vielleicht wird sich die Situation verändern. Aber diese Aussichten sehe ich nicht. Die jüngsten Ideen, einschließlich der Versuche, die russischen Botschafter auszuweisen, sind ein klares Beispiel dafür. Deshalb habe ich den Beschluss gefasst, den von mir jüngst bestellten Botschafter nicht in die Ukraine zu schicken. Ich hoffe, dass die neue ukrainische Führung mehr Möglichkeiten ergreift, um unser Verhältnis erheblich zu verbessern. Russland strebt das an. Für uns hat das die höchste außenpolitische Priorität.
BK'IN DR. MERKEL: Was Ihre Frage bezüglich der Heroisierung des Nationalsozialismus in der Ukraine angeht, so kann ich nur sagen: Die Verurteilung des Nationalsozialismus und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist für die Bundesrepublik Deutschland immer klar gewesen. Wir wissen um diese Zeit. Wir wissen nicht nur um die Ablehnung, sondern auch um die Einzigartigkeit des Holocaust und der Shoah. Für Deutschland hat das die deutsche Verantwortung auf der Welt für immer geprägt. Wo immer wir auf der Welt Tendenzen begegnen ‑ egal in welchem Land ‑, die versuchen, den Nationalsozialismus zu relativieren, werden wir von deutscher Seite mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen. Das ist vollkommen selbstverständlich ‑ egal, wo und wie das passiert.
