Hilfen für Griechenland stehen nicht auf der Tagesordnung
Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, "denn
Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe
braucht". Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr
mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen
Forderungen an die EU stelle.
Das Land strebe "vielleicht eine bestimmte Klarheit" über
mögliche Hilfen an, so die Kanzlerin weiter. Zur Zeit gehe
es aber lediglich um "technische Fragen" für den Fall einer
Zahlungsunfähigkeit.
Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, "über diese Fragen
müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander
sprechen", sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten
bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen
Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Dazu gebe es
aber noch keine politische Entscheidung.
Neue Architektur für Finanzmärkte
Darüber hinaus forderte die Kanzlerin einen besseren Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen. Die Frage sei: "Wie können wir sicherstellen, dass Banken uns in Zukunft nicht mehr erpressen können?"Deshalb sei es "besonders ärgerlich, dass wir in der Europäischen Union eine Diskussion mit Großbritannien haben über die stärkere Regulierung von Hedgefonds". Sie hoffe aber, dass es gelingen werde, die britische Politik von der Notwendigkeit einer solchen Regulierung zu überzeugen, sagte Merkel.
Haushalt konsolidieren, Wachstum schaffen
Angesichts der Wirtschaftskrise stehe die Bundesregierung vor einer Herkules-Aufgabe: einerseits den Haushalt konsolidieren und andererseits das Wachstum ankurbeln zu müssen. "Wenn wir nicht Mehreinnahmen haben und nicht schnell wieder aus dem Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung herauskommen, dann müssen wir an Stellen sparen, die uns allen nicht helfen - zum Beispiel bei den Investitionen", sagte sie.Um das zu vermeiden, wolle die Bundesregierung Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen sicherstellen. Hierfür sei die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument. Auch müsse über Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II neu nachgedacht werden.
"Jeder, der in Arbeit kommt, entlastet uns und gibt uns Spielräume - entweder fürs Sparen oder aber für zusätzliche Entlastungen", sagte Merkel. Wenn sich der Arbeitsmarkt günstiger entwickle als prognostiziert, entlaste das den Bundeshaushalt. "Wir wollen gerechte Entlastungen schaffen, damit Leistung sich wieder lohnt", betonte die Kanzlerin.
