in Berlin
Lieber Herr
Hauff,
lieber Herr Stigson,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
wir sind jetzt fast schon alte Bekannte bei
diesem jährlichen Zusammentreffen. Dieses
Treffen ist mir immer wieder eine große
Freude, weil Sie das Thema der
Nachhaltigkeit nicht nur der Bundesregierung
nahebringen, sondern vor allen Dingen auch
in die Gesellschaft hineintragen. Deshalb
möchte ich mich auch für die gute
Zusammenarbeit der letzten vier Jahre ganz
herzlich bedanken.
In den Dank einschließen möchte ich die
internationale Expertenkommission für
Nachhaltigkeit, die wir gebeten haben, uns
einen Bericht anzufertigen, einmal von
draußen auf uns zu schauen. Wir werden die
Vorschläge genau prüfen. Wir schätzen und
achten die nach unserer Meinung
wohlabgewogene Analyse dessen, was geschafft
wurde und dessen, was noch auf der
Tagesordnung steht.
Ich hatte den Bericht eben freudestrahlend
in der Hand, als Herr Stigson die relevante
Frage stellte: Was wird denn nun in der
Zukunft? – Da begriff ich erst, dass er sich
freuen würde, wenn er noch einmal gefragt
würde, ob er uns in drei Jahren wieder einen
solchen Bericht anfertigen soll. Ich würde
sagen, Lob und Kritik halten sich die Waage,
sodass wir uns aufgefordert fühlen, besser
zu werden, und Sie auffordern werden, uns
noch einmal einen Bericht zu erstellen.
Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist noch
nicht in allen Bereichen der Gesellschaft
verankert. Deshalb auch Danke für das Motto,
das Sie sich in diesem Jahr für diese Tagung
gegeben haben: "Nachhaltigkeit in einer sich
ändernden Welt – Weichenstellung für
Deutschland."
Herr Hauff hat es eben gesagt: Die
Weichenstellung ist vielleicht deshalb so
gut möglich, weil wir versuchen müssen, aus
der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise eine Chance zu machen. Das
ist die Aufgabe, die vor uns liegt, die
allerdings alles andere als leicht zu
bewerkstelligen sein wird und die
Unterstützung aller Art erforderlich macht.
Denn der Drang, einfach so wie bisher
weiterzumachen – insbesondere auf den
Finanzmärkten – ist übergroß. Ich habe das
an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt.
Wir müssen jetzt in einem entschlossenen
Marsch durch die Ebene die G20-Beschlüsse
umsetzen. Wir müssen schauen, dass das hier
und dort – mal in Europa, mal in Amerika –
nicht wieder aufgeweicht wird. Wir müssen
schauen, dass wir in einer zusammenhängenden
Welt auch zusammenhängende Regeln bekommen,
denn die globale Kooperation, auch mit
globalen Institutionen, ist aus meiner Sicht
alternativlos.
Ich glaube, da haben wir Europäer einen
kleinen Wettbewerbsvorteil, weil wir durch
die Europäische Union daran gewöhnt sind,
nationale Kompetenzen an eine multilaterale
Organisation abzugeben. Andere tun sich da
schwerer. Gerade wenn man an unsere Partner
in den Vereinigten Staaten von Amerika denkt,
stellt man fest, dass sie dort, wo sie
international verankert sind, sehr häufig so
verankert sind, dass sie ein Veto-Recht
haben. Das gilt ausnahmsweise nicht für die
Welthandelsorganisation; das ist ganz
spannend. Vom IWF bis hin zur Uno aber
erweist sich die Komponente des Vetorechts
als ein ziemlich scharfes Schwert in dem
Fall, dass einem mal nicht passt, was eine
multilaterale Organisation tut, während wir
in der Europäischen Union zum Beispiel –
jetzt durch den Lissabonner Vertrag – immer
stärker mit Mehrheitsentscheidungen leben
müssen, was das Leben natürlich sehr oft
auch sehr viel anstrengender macht im
Vergleich dazu, dass man mit dem
Einstimmigkeitsprinzip eine Quasi-Blockademöglichkeit
hat. Ich glaube, in den nächsten Jahren wird
vor allen Dingen zu lernen sein, als
Nationalstaaten Verantwortung abzugeben und
sich internationalen Mechanismen
unterzuordnen.
Ursachen der internationalen
Finanzmarktkrise sind zweifellos die
Inkaufnahme unglaublicher Risiken und
kurzfristiges Denken. Nachhaltigkeit ist
sozusagen genau der Gegenentwurf dazu.
Deshalb habe ich mich auch neben der
Krisenbewältigung, die wir natürlich weiter
betreiben müssen, von Anfang an im
G20-Prozess dafür eingesetzt, eine Charta
für nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln,
die nach meiner Vorstellung – das ist noch
eine Art Vision – eines Tages neben die
Menschenrechtskonvention als eine
Wirtschaftskonvention in das Arsenal oder in
die Grundwerte der Vereinten Nationen
eingehen sollte.
Man kann ja nun immer fragen: Wie versuche
ich, etwas auf die Beine zu bringen? Ich
habe mir gedacht, der G20-Prozess könnte
vielleicht ein interessanter Anfang sein.
Man kann das ja bottom-up oder top-down
machen. In den Vereinten Nationen etwas
top-down zu machen ist nicht ganz trivial.
Klaus Töpfer kennt das und weiß, wie
schwierig das ist. Deshalb muss man
sozusagen von zwei Seiten kommen und dann
versuchen, über die Verankerung der
G20-Beschlüsse in den einzelnen
Wirtschaftsregionen der Welt – denn die G20
können natürlich nicht allein bestimmen –
das Vorhaben dann zum gemeinsamen
Verständnis der Vereinten Nationen zu machen.
Ich glaube, zum Schluss kann die globale
Legitimierung nur in den Vereinten Nationen
liegen.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns in
Pittsburgh gelungen ist, wenigstens einen
Auftrag für die Ausarbeitung einer Charta
für nachhaltiges Wirtschaften zu erteilen.
Die Begeisterung hält sich an manchen
Stellen in Grenzen. Viele wissen auch nicht,
was man damit will. Die Entwicklungsländer
sind immer sehr zurückhaltend, weil sie
denken, wir wollten ihnen damit die
Wachstumsperspektiven beschneiden. Das ist
ein altbekanntes Phänomen seit Rio. Aber ich
glaube, es gibt trotzdem keine Alternative
zu den langfristigen Zielen, die wir
anstreben.
Ich habe seit unserer G8-Präsidentschaft im
Jahr 2006 jedes Jahr Vertreter der großen
internationalen Organisationen –
Währungsfonds, Welthandelsorganisation, ILO,
OECD und Weltbank – eingeladen. In den
Grundprinzipien dieser Organisationen kann
man sehr viele Hauptlinien auch einer
globalen Zusammenarbeit erkennen. Ich freue
mich, dass diese multilateralen
Organisationen auch mitmachen und dass es
gelungen ist, dass sie alle jetzt am
G20-Prozess teilnehmen dürfen. Es fehlt in
dem gesamten Reigen eigentlich nur noch eine
UN-Umweltorganisation, die verschiedene
Aktivitäten bündelt und dann dazugehören
würde.
Nun aber zurück zu den nationalen
Herausforderungen und zur "Nachhaltigkeit
made in Germany" – das gilt natürlich auch
als Synonym für technologische
Spitzenleistungen, das gilt für das Modell
der Sozialen Marktwirtschaft, das immer ein
Modell ist, das nicht nur auf kurzfristige
Erfolge setzt, sondern von Anfang an auch im
sozialen Bereich auf Nachhaltigkeit, auf
Generationengerechtigkeit, auf Ausgleich,
auf Solidarität gegründet ist. Viele Jahre
lang war die Soziale Marktwirtschaft als
gesellschaftliches Modell international
nicht besonders anerkannt, weil sie als
langsam, als träge und als schwierig
durchzusetzen galt, was die gesamten
Partnerschaften zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern betrifft; das ist alles sehr
kompliziert. Inzwischen reüssiert sie in der
internationalen Diskussion; und ich glaube,
wir Deutschen können stolz darauf sein.
Wir brauchen in der Tat, wenn wir über
Wachstumsstrategien sprechen, nicht
irgendein Wachstum; auch das ist
unbestritten. Ich sage nur, wir sind im
Augenblick in einer schwierigen Lage. Wir
sind – ich werde jetzt immer aufs Zehntel
zitiert; deshalb muss ich vorsichtig sein –
in den Wachstumsprognosen für dieses Jahr
irgendwo zwischen minus fünf und minus 4,5
Prozent. Wir sind damit eines der Länder,
das von der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise, was die Realwirtschaft
anbelangt, mit am deutlichsten betroffen ist.
Wir haben allerdings auch die besten
Erholungspotenziale, wenn sich an anderen
Stellen auf der Welt die Märkte wieder
entwickeln sollten, weil 40 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts vom Export abhängen.
Das heißt, wir können auf der einen Seite
Binnennachfrage stimulieren. Wir können auf
der anderen Seite darauf hoffen, dass wieder
Exportmöglichkeiten da sind. Wir haben
Exportchancen ja nicht nur in den
klassischen Bereichen wie auf dem Gebiet der
Chemie oder des Maschinenbaus, sondern in
den letzten Jahren auch immer gepaart mit
Umwelttechnologien, die ja inzwischen
unglaubliche Volumina entwickeln und von
denen Deutschland in vielen Bereichen bis zu
30 Prozent der weltweiten Marktanteile hat.
Wir sollten allen Ehrgeiz daransetzen, diese
Anteile zu halten und auszubauen.
Die größte Gefahr auf dem Weg ist
Protektionismus. Ein Land wie Deutschland
ist auf offene Märkte angewiesen. Wenn ich
etwa allein darüber nachdenke, dass ich seit
meiner Wahl als Bundeskanzlerin vor vier
Jahren bis heute immer wieder die gleichen
hoffnungsvollen Sätze zur Doha-Runde sage,
ohne dass bislang ein substanzieller
Fortschritt zu verzeichnen wäre, dann wird
klar, dass man schon viel Mut und die
Fähigkeit zum Bohren eines dicken Bretts
braucht, um den Optimismus nicht zu
verlieren. Wir brauchen aber einen Erfolg
der Doha-Runde. Die bilateralen
Handelsabkommen weltweit kreuz und quer sind
keine Alternative. Aber die Wirtschaftskrise
hat schon dazu geführt, dass Protektionismus
– nicht immer im Zollbereich; man weiß
inzwischen, dass da die WTO aufpasst – in
den so genannten nichttarifären Bereichen an
vielen Stellen zumindest versucht wird.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es wird
Mut gebraucht, auch Mut der deutschen
Wirtschaft. Es nützt nichts, wenn man mir
sagt, dass wir in Amerika und China
Schwierigkeiten haben, weil dort ganz neue
Formen des Protektionismus eingeführt wurden,
und wenn mich dann die amerikanische
Regierung fragt, wer denn betroffen ist, und
mich auffordert, Ross und Reiter zu nennen,
wobei ich dann sagen muss: Das sagen die
Leute nicht, weil sie Angst haben, dass sie
dann erst recht keinen Auftrag mehr bekommen.
Es ist klar, dass wir die Barrieren auf
diese Weise nicht durchbrechen. Man muss die
Dinge schon benennen.
Bei der Umwelttechnologie ist es so, dass
die Vereinigten Staaten von Amerika einen
neuen Weg eingeschlagen haben, dass sie
wissen, dass sie in einigen Teilen Zeit
brauchen und dass sich die Freude über die
gesamten deutschen Importe nach Amerika in
Grenzen hält und man natürlich versucht, dem
auch eigene Entwicklungen entgegenzustellen.
Umso wichtiger ist das Eintreten für offene
Märkte.
Das Weltmarktvolumen für Umwelttechnologien
belief sich 2007 auf rund 1.400 Milliarden
Euro. Das ist eine großartige Zahl; man
redet ja nur noch in Billionen. Wenn man es
in Relation setzt: 1,4 Billionen Euro sind
weniger, als wir Schulden in Deutschland
insgesamt haben, sie sind wahrscheinlich ein
Drittel von dem, was es an Abschreibungen
bei den Banken gegeben hat, oder es sind
etwa 15 bis 20 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten
Staaten von Amerika – nur, um einmal
festzustellen: Es ist durchaus eine Größe,
mit der man hantieren kann und die auch noch
wachsen wird.
Wir wissen, dass die regenerierbaren
Energien von Interesse sind, und wir wissen,
dass vor allem moderne Antriebstechnologien
ein Markt sind, die einem Land wie
Deutschland extrem gut anstehen würden. Wir
haben auf unserer Kabinettsklausur in
Meseberg darüber beraten, wie wir das Thema
Elektromobilität in Deutschland besser
bündeln und damit auch eine führende
Stellung einnehmen können, obwohl das nicht
einfach sein wird, weil die Chinesen und
auch die Japaner viel investieren, in den
Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel
gemacht wird und es noch nicht entschieden
ist, dass das Auto, das Ende des 19.
Jahrhunderts als erstes in Deutschland
gebaut wurde, nun in seiner neuen Form im
21. Jahrhundert in Deutschland wirklich
zukunftsfähig sein wird. Man muss sagen,
dass hier von der deutschen
Automobilindustrie viele Jahre verschenkt
wurden – was insbesondere
Speichertechnologien anbelangt. Man versucht
jetzt, hier Boden gutzumachen.
Wir wollen den Übergang in eine
kohlenstoffarme Gesellschaft organisieren.
Wir wollen das regenerative Energiezeitalter
schaffen. Wenn ich mir die Verpflichtungen
anschaue, die wir zu übernehmen haben, wenn
wir das Zwei-Grad-Ziel bis zum Jahr 2050
überhaupt erreichen wollen – und das will
ich –, dann bedeutet das, dass wir
mindestens 85 Prozent der CO2-Emissionen
reduzieren müssen. Wenn wir uns überlegen,
dass wir bis zum Jahr 2050 noch 40 Jahre
Zeit haben, dann heißt das sozusagen: Der
Zeitraum 1970 bis 2010 – ein Zeitraum, den
fast jeder in diesem Saal, außer dem kleinen
Enkel, der sich hier bemerkbar gemacht hat,
ganz gut überblicken kann – entspricht dem
Zeitraum, in dem der technologische Wandel
geschafft sein muss. Dieser ist von
erheblicher Bedeutung, wenn man sich nur
überlegt, wie anders ein Auto dann aussieht,
wenn es ein Elektromobil und keines mehr mit
einer klassischen Einspritztechnologie ist.
Damit nähere ich mich dem zentralen Thema
der nächsten Wochen, der Klimakonferenz in
Kopenhagen. Sie haben mir aus dem Herzen
gesprochen, Herr Hauff, als Sie gesagt haben,
es ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz
dieses Jahres. Ob sie nun die wichtigste
sein mag, sei dahingestellt; sie befindet
sich aber mindestens auf der Ebene der
Wirtschaftskonferenzen, die wir durchgeführt
haben. Ich habe am Anfang des Jahres gesagt:
In diesem Jahr wird sich zeigen, ob die
globale Kooperation wirklich auf eine neue
Stufe gestellt werden kann. Allein die
G20-Treffen sind noch nicht der Beweis dafür,
dass wir fähig dazu sind, die Weichen neu zu
stellen. Deshalb liegt mir auch sehr daran,
dass wir "Kopenhagen" nicht schon
abschreiben, bevor "Kopenhagen", wie Sie es
auch gesagt haben, überhaupt begonnen hat,
denn dann würden wir für die sozusagen das
Handwerk erledigen, die den Erfolg in
Kopenhagen nicht wollen.
Wir werden in Kopenhagen keinen
ausziselierten Vertrag haben. Aber ich sage
auch, dass man feststellen kann, dass sich
etwas gegenüber den Anfängen der
Klimakonferenzen geändert hat. Klaus Töpfer
weiß, wovon er in diesem Zusammenhang redet;
ich erinnere mich noch an das Berliner
Mandat, an Kioto usw. Damals waren wir weit
davon entfernt, dass sich Staats- und
Regierungschefs so detailliert wie heute mit
den Fragen des Klimawandels beschäftigen. Es
gab eine große Konferenz in Rio; und von da
an sind diese Fragen Fachsache geworden. Da
hat sich der eine um Biodiversität und der
andere um Klimaschutz gekümmert. Aber dass
dies heute Chefsache ist und man vom
chinesischen Präsidenten über den
amerikanischen und brasilianischen bis hin
zu allen europäischen Staats- und
Regierungschefs flüssige Vorträge zu
Mitigation, Adaptation, Finanzierungsformen
usw. hören kann, ist mir als ehemaliger
Umweltministerin immer noch ein
Laubhüttenfest, wie ich Ihnen sagen muss,
denn nur so wird das Ganze auch wirklich zu
einer Querschnittsaufgabe und einer
Koordinierungsaufgabe.
Dennoch ist das Brett, das zu bohren ist,
dick. Wir haben bei "Kioto" erlebt, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika dem
Kioto-Abkommen zwar zugestimmt haben, aber
in den Folgejahren weder das
Abgeordnetenhaus noch der Senat daran
gedacht haben, es jemals zu ratifizieren.
Das war auch kein besonders erfolgreiches
Modell. Ich sehe noch Senator Lieberman vor
mir, als ich ihn besuchte und er mir 98
Nein-Stimmen zu "Kioto" zeigte und sagte:
Denken Sie nicht, die zwei, die noch fehlen,
wären Ja-Stimmen gewesen; die beiden waren
an dem Tag einfach nicht da, als wir
abgestimmt haben. – So etwas dürfen wir uns
nicht wieder leisten. Deshalb ist natürlich
die Strategie der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika, auch des Präsidenten,
richtig, zu sagen: Ich verspreche nichts,
von dem ich nicht auch glaube, dass ich
anschließend die Ratifizierung im Kongress
und Senat bekomme.
Dann wurde der Waxman-Markey-Gesetzentwurf
verabschiedet. Nun ist es nicht ganz einfach,
zu verlangen, dass bis 2020 nicht nur 17
Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden
sollen, sondern noch 20 Prozent mehr. Das
aber wäre wünschenswert, um das
Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, was jedoch
technologisch nicht trivial ist. Und da man
für alles Mehrheiten braucht und man ja
schon anhand der Auseinandersetzung um eine
Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten
von Amerika verfolgen kann, wie schwierig
das ist, muss man – leider, wie ich sage –
realistisch sein, allerdings auch auf einen
exponentiellen Fortschritt hoffen.
Wir brauchen Reduktionsverpflichtungen der
Industrieländer. Wir brauchen dazu
mittelfristige Ziele. Wir brauchen auch von
den Schwellenländern Aussagen darüber, wann
sie ihren Pik erreichen wollen, denn selbst,
wenn die Vereinigten Staaten von Amerika,
Europa und Japan null CO2-Emissionen im
Jahre 2050 haben und die anderen so
weitermachen wie heute, werden wir das
Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen. Wir können
das allein nicht mehr. Das zeigt, in welchem
Maße die Schwellenländer auch dabei sind.
Natürlich müssen wir Vorreiter sein und
natürlich müssen wir auch bezüglich der
Finanzierung etwas tun.
Meine größte Sorge – das muss ich ganz
ehrlich sagen – ist nicht, dass wir keine
mittelfristigen Ziele haben – wir werden
auch Folgeziele vereinbaren können; das wird
vielleicht noch möglich sein. Der
schwierigste Punkt aber wird sein: Gibt es
eine Bereitschaft, verbindliche Zielzusagen
im internationalen Mechanismus der
Überwachung zu machen? Sagt dann jeder: Ich
tue, was ich kann, und mache mir ein
nationales Gesetz? Oder kriege ich das als
eine international bindende Verpflichtung
hin? Ich sage ganz klar: Wenn wir es mit
einem Post-Kioto-Agreement under the
umbrella of the UN – so wie wir es in
Heiligendamm zusammen mit dem damaligen
amerikanischen Präsidenten gesagt haben –
ernst meinen, bedeutet das nichts anderes,
als dass es international verpflichtende
Ziele geben muss. An dieser politischen
Aussage müssen wir in Kopenhagen arbeiten,
weil diese nicht später von Umweltministern
im Detail verhandelt werden kann, sondern
sozusagen als gesamtstaatliches commitment
da sein muss. Das ist der schwierigste Punkt,
den ich für "Kopenhagen" vor mir sehe. Die
Europäische Union ist dabei kein Problem,
aber wir müssen eben auch mit anderen
arbeiten.
Ich jedenfalls bin motiviert, zum Erfolg
beizutragen und den Weg eines möglichst bald
ausgehandelten bindenden internationalen
Klimaschutzabkommens einzuschlagen, das uns
den Weg zum Erreichen des Zwei-Grad-Ziels
ermöglicht. Zwar können wir den gesamten Weg
von 2010 bis 2050 nicht im Detail
vorzeichnen, jedoch brauchen wir Etappen. Es
muss ein klares Versprechen geben. Ein
Misserfolg wäre ein ziemlich dramatisches
Signal. Ich habe extra die Maßstäbe eines
Erfolgs genannt, weil wir uns nicht dahin
bringen lassen dürfen, zu sagen: Wenn wir
schon alle hinfahren, ist es um jeden Preis
ein Erfolg. – Denn dann wird auch gesagt:
Die Umweltverbände schimpfen sowieso immer.
Unter einem Erfolg verstehe ich stattdessen
einen politischen Rahmen, in dem im nächsten
Jahr mit dem Ziel eines international
verbindlichen Abkommens gearbeitet werden
kann, das den Pfad zu einem Zwei-Grad-Ziel
ermöglicht und die notwendigen
Bereitstellungen vorsieht, was Reduktionen
und Finanzierungen anbelangt.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat mit
seiner Verpflichtung, 40 Prozent
CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 einzusparen,
ein anspruchsvolles Ziel. Dazu müssen wir
unsere Energie- und Wirtschaftspolitik sowie
die privaten Bereiche entsprechend auf die
Zukunft vorbereiten. Eine Kontroverse steht
meist im Vordergrund, wenn es um
Energiepolitik geht: Das ist die Kontroverse
der Nutzung der Kernenergie. Es ist geplant,
bis zum Jahr 2020 aus der Nutzung der
Kernenergie auszusteigen. In einigen Fällen
lässt sich das verlängern. Dieser
Kontroverse gehen wir nicht aus dem Weg;
meine Haltung dazu ist bekannt. Viel
wichtiger ist jedoch, dass wir das feste und
unumstößliche Ziel haben, so schnell wie
möglich die regenerativen Energien zur
Energieversorgung der Zukunft zu machen.
Diesbezüglich liegen noch viele Probleme vor
uns.
Es ist nicht nur wichtig, in der Lage zu
sein, regenerative Energien zu erzeugen,
sondern sie müssen möglichst wirtschaftlich
erzeugt werden. Dazu brauche ich degressive
Subventionen. Man muss es auch schaffen, die
Elektronen vom Ort der Erzeugung zum Ort des
Gebrauchs zu bringen. Wenn ich mir ansehe,
was in Deutschland auf dem Gebiet des
Leitungsbaus geschieht, dann stelle ich
fest, dass wir noch viel vor uns haben. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass es eine
große gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt,
dass die gesamte bayerische Industrie an die
Nordsee wandert, um möglichst schnell
Offshore-Strom zu bekommen. Diesbezüglich
sehe ich Probleme vor uns, bei deren Lösung
ich auch die Umweltverbände bitte,
mitzumachen, ansonsten wird diese Frage der
Flaschenhals des Ausbaus der erneuerbaren
Energien in Deutschland sein. Wenn wir
diesbezüglich Planungsbeschleunigung
brauchen, dann wäre diese für ein gutes Werk.
Hier sind aber noch einige gesellschaftliche
Kontradiktionen zu überwinden.
Ich will auf die Haushalte eingehen. Wenn
die internationale Wirtschaftskrise nicht
gekommen wäre, hätten wir im Jahr 2011 einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt gehabt.
Deutschland hatte in den Jahren 2007 und
2008 ausgeglichene gesamtstaatliche
Haushalte. Das hat uns sehr geholfen, denn
wir werden auch in diesem Jahr, im Gegensatz
zu vielen anderen Ländern, die Defizitgrenze
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
nur wenig übersteigen, im nächsten Jahr
deutlicher. Wir haben aber die feste Absicht,
in absehbarer Zeit wieder zur Einhaltung der
Kriterien des europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakts zurückzukehren.
Deutschland ist das einzige Land, das mitten
in der Krise eine Schuldenbremse ins
Grundgesetz geschrieben hat. Zwar gab es
Vertreter des Deutschen Bundestages, die der
Meinung waren, dass die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse sprachlich völlig
inakzeptabel sei, jedoch derart detailliert,
dass es kein oder fast kein Entweichen aus
dieser Schuldenbremse gibt. Es ist aber in
der Schuldenbremse Vorsorge für den Fall
einer großen Naturkatastrophe getroffen
worden. Ein Land kann nicht mit angelegten
Händen sagen, dass es jetzt niemandem mehr
helfen kann. Wenn eine Finanzmarktkrise in
der Form, wie wir sie im letzten Jahr erlebt
haben, kommt, sodass wir Banken retten
müssen, da sie ansonsten die gesamte
Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, hätte
man die Möglichkeit, dass man bis auf
Ausnahmeregeln nur in eng begrenztem Umfang
von der Schuldenbremse Gebrauch macht.
Wir müssen als Bund bezüglich der
Neuverschuldung im Jahr 2016 bei maximal
0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
ankommen. Dabei geht es auch immer um die
strukturellen Schulden, nicht um
Einmalausgaben. Wenn wir im nächsten Jahr 60
Milliarden Euro strukturelle Schulden
erreichen, dann ergibt sich daraus der Pfad,
auf dem wir Jahr für Jahr die Schulden
abbauen müssen, ansonsten werden wir die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
verletzen. Enger kann man ein Korsett nicht
schnüren. Deshalb stehen wir hier vor einer
sehr ambitionierten Aufgabe. Die Länder sind
zu null Neuverschuldung ab dem Jahr 2020
verpflichtet. Das geht relativ gut mit dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
einher. Deswegen wünsche ich mir, dass sich
andere Länder der Europäischen Union, aber
auch Länder anderswo auf der Welt sich
ähnlich scharfen Restriktionen unterordnen.
Für Deutschland ist das von besonderer
Wichtigkeit, denn Deutschland ist eines der
Länder, die am stärksten dem demografischen
Wandel ausgesetzt sind. Was in den nächsten
Jahren vor uns liegt, ist in der Dimension
noch gar nicht ganz erfasst worden. Die Zahl
der unter 25-Jährigen wird sich bis zum Jahr
2020 um 3,5 Millionen reduzieren. Das
bedeutet in dieser Altersgruppe einen
Rückgang um 15 Prozent zwischen 2007 und
2020. Die Zahl der in Deutschland lebenden
Menschen wird im gleichen Zeitraum nur um
zwei Prozent zurückgehen. Sie sehen also,
vor welcher dramatischen Herausforderung wir
stehen.
Wenn Sie sich das alles vor dem Hintergrund
vorstellen, dass wir in einem vereinten
Europa leben, in dem junge Menschen sehr
viel leichter als ältere ihren
Lebensmittelpunkt in anderen Ländern suchen
können, dann stellen Sie fest, dass
Deutschland hier vor der großen Aufgabe
steht, jungen Menschen in Deutschland gute
Perspektiven zu bieten. Deshalb müssen wir
auch davon wegkommen – ich habe das auch in
meiner Regierungserklärung gesagt –, dass,
wenn wir Sozialsysteme demografiefest machen,
sofort der kollektive Aufschrei ertönt: Das
wird ja teurer. – Ja, das wird kurzfristig
teurer. Ich kann es nicht ändern. Die Pflege
wird sowieso teurer, wenn wir immer mehr
ältere Menschen haben. Wir freuen uns ja
über die höhere Lebenserwartung, aber wir
müssen auch akzeptieren, dass wir eine
Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung
brauchen, um diese demografische Veränderung
ein Stück weit abzupuffern.
Es wird in den nächsten zehn Jahren, im
zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nicht
mehr vorrangig darum gehen, wer sein
Gewerbegebiet besonders schnell zur
Verfügung stellt, sondern darum, wie viele
gut ausgebildete Arbeitskräfte bereitstehen
werden. Deshalb ist die Bildungspolitik auch
ein Teil der Nachhaltigkeitspolitik. Um die
Sache für die unter 25-Jährigen noch
komplizierter zu machen: Der Anteil der
Kinder mit Migrationshintergrund in dieser
Gruppe wird steigen; das heißt, hier gibt es
noch einmal besondere Aufgaben. Deshalb
werden wir unsere Anstrengungen zur
Integration weiter verstärken.
Wir haben mit den Ländern verabredet, dass
bis zum Jahr 2015 sieben Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben
werden. Manche Finanzminister der Länder
sind der Meinung, dass wir das heute schon
tun, weil die Pensionslasten für
pensionierte Lehrer da hineingerechnet
werden. So war das nicht gemeint. Es handelt
sich also um aktuell verfügbare Maßnahmen.
Wir brauchen auch – auch wenn die Länder für
Bildungspolitik zuständig sind, wofür ich
bin – eine koordinierte Vorgehensweise, weil
es nicht sein kann, dass wir als Bund mit
der Bundesagentur für Arbeit zum Schluss mit
zahlreichen Schulabbrechern, die leider
nicht ausbildungsfähig sind, umgehen müssen
und dass für diese als erstes
Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder
andere Gelder in Anspruch genommen werden.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir letztes
Jahr in Dresden auf dem Bildungsgipfel
vereinbart haben, dass die Zahl der
Schulabbrecher halbiert wird, dass es
Berufsberatung in jeder Schule geben kann,
zu der die Bundesagentur für Arbeit Zugang
hat, dass man überall Sprachkurse macht,
wenn die Kinder in die Schule kommen, damit
auch sichergestellt ist, dass sie den Lehrer
überhaupt verstehen, und dass wir die
frühkindliche Betreuung auch mit erheblicher
Unterstützung des Bundes vorantreiben und
darauf achten müssen, dass genügend
Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung
stehen und es nicht dazu kommt, dass wir
zwar Plätze haben, aber leider vergessen
wurde, hinreichend auszubilden. Das führt
uns zur Attraktivität der Berufsbilder, denn
es wird bei immer weniger jungen Leuten und
immer weniger Schulabsolventen immer stärker
um die Frage geben: Welche Berufsausbildung
ist für mich eigentlich interessant? – Wir
können auf keinen jungen, gut ausgebildeten
Menschen verzichten, der seinen Beitrag für
unser Land leistet.
Wir werden außerdem schon ab 2010 drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in
Forschung investieren. Der Bund hat seinen
Anteil dafür bereitgestellt. Die
Innovationskraft hat auch wieder mit der
Frage zu tun, wie viel Forschungskapazität
in die Innovationen für Nachhaltigkeit
gesteckt werden kann.
Meine Damen und Herren, das sind einige der
Aufgaben, vor denen wir innenpolitisch
stehen. Ich weiß, dass in diesen Tagen im
Allgemeinen über Steuerpolitik gestritten
wird, aber die Aufgabe, vor der wir
gesamtgesellschaftlich stehen, ist sehr viel
breiter angelegt. Ich will jetzt nicht zu
dramatisch klingen, aber das nächste
Jahrzehnt wird sehr entscheidend sein, ob
Deutschland weiter auf einem nachhaltigen
Wohlstandspfad bleibt oder nicht.
Ich habe mit dem französischen Präsidenten
darüber gesprochen, ob wir unsere
Bruttoinlandsproduktsberechnungen nicht
stärker auf nachhaltige Wachstumsfaktoren
ausrichten könnten. Das ist vielfach
versucht worden. Zu Beginn des Jahres war
ich in Paris bei einer Kommission, die
Nicolas Sarkozy unter der Leitung von
Professor Stiglitz eingesetzt hat und
Vorschläge dazu gemacht hat. Ich habe
vorgeschlagen, die Sachverständigenräte der
beiden Länder einmal zusammenkommen zu
lassen. Wahrscheinlich brauchen wir noch
etwas Nachhaltigkeitsunterstützung – außer
bei der Schuldenbremse; da ist der
Sachverständigenrat schon sehr auf
Nachhaltigkeit getrimmt. Es muss dann
diskutiert werden, wie Europa ein Motor sein
kann, um Nachhaltigkeit auch in den
Lissabonner Prozess, in die Lissabonner
Wachstumsstrategie einfließen zu lassen. Ich
glaube, dass wir an dieser Stelle mit altem
Denken aufhören müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch
Nachhaltigkeitsaufgaben, die über unsere
Grenzen hinaus reichen, die wir in dieser
Krise nicht aus dem Auge verlieren dürfen,
obwohl das alles natürlich auch schon
ähnlich kompliziert ist wie die Quadratur
des Kreises. Das Erreichen der
Milleniumsziele in der Entwicklungspolitik
und in der Entwicklungszusammenarbeit ist
von entscheidender Bedeutung. Wir können
erhebliche Enttäuschungen produzieren, wenn
wir hier jetzt nachlassen. Deutschland hat
in den letzten Jahren einen exzellenten Pfad
vorgelegt, der längst nicht in allen Ländern
der Welt so verfolgt wird.
Wir haben nächstes Jahr das Internationale
Jahr der Biodiversität. Die Biodiversität
ist etwas, was in ihrer Bedeutung
unglaublich unterschätzt wird. Viele
Menschen wundern sich, warum wir gegen die
verschiedensten Krankheiten immer anfälliger
werden, und verstehen nicht, dass die
Artenvielfalt und die natürliche Vielfalt
unser Schutzschirm und unser Schutzschild
sind, um nicht gegen alles und jedes
anfällig zu sein. Die Biodiversität, der
Schutz der Vielfalt unseres Planeten ist im
umfassenden Sinne eine moralische Aufgabe –
bis hin zu Klima und Versteppung und vielen
anderen Fragen. Wir müssen aber auch die
Frage der wachsenden Weltbevölkerung und der
Ernährungssicherheit im Auge behalten. Die
Konferenz, die letzte Woche in Rom
stattgefunden hat, war nicht besonders
erfolgreich.
Politik hat – von der Kreditklemme für den
Mittelstand im eigenen Land über die großen
internationalen Konferenzen bis hin zur
Vorsorge bezüglich der Regelungen, die das
Zustandekommen von großen Abkommen ausmachen
– ziemlich viel zu tun und muss ziemlich
viel bündeln. Aber je mehr uns davon gelingt,
desto besser. Es ist gut, dass wir mit
unserem Nachhaltigkeitsrat und der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schon
angefangen haben, in diesen Kategorien zu
denken. Diese Denkweise zu stärken, wird
auch in Zukunft immer wichtiger werden.
Wir regen an, den Parlamentarischen Beirat
für Nachhaltige Entwicklung beim Bundestag
mit der Kontrolle der Nachhaltigkeitsprüfung
zu beauftragen. Das wird den Nebeneffekt
haben, dass dieses Denken im
Parlamentarischen Bereich noch stärker
verankert wird. Wir haben heute, wenn wir
über Nachhaltigkeit sprechen, eine gewisse
Tendenz, bestimmte Zielfunktionen ins
Grundgesetz zu schreiben; das ist auch schön,
aber das allein hilft noch nicht. Insoweit
müssen wir noch etwas spezifischer sein.
2010 wird der nächste Bericht des
Statistischen Bundesamts zu den
Nachhaltigkeitsindikatoren veröffentlicht.
Das hat dann schon wieder sehr viel mit
unseren Maßstäben für Wachstum zu tun. 2012
folgt der nächste Fortschrittsbericht. Ich
hoffe und denke, dass Sie zu den Drängenden
in diesen Prozessen gehören. Ich möchte mich
dafür abschließend noch einmal bedanken.
Ich werde versuchen, meinen Beitrag, und die
Bundesregierung wird versuchen, ihren
Beitrag dazu zu leisten, dass Denken in
Kategorien der Nachhaltigkeit in kommenden
Generationen eine pure
Selbstverständlichkeit wird.
Herzlichen Dank.
