Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
liebe Frau Köhler,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2009 ist ein Jahr historischer Wegmarken. Wir haben uns am 1.
September dieses Jahres an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren
erinnert. Wir haben am 23. Mai 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre
Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Und wir werden in wenigen Wochen, am 9.
November, 20 Jahre Mauerfall feiern.
Der 3. Oktober des Jahres 2009, der 19. Jahrestag der Deutschen Einheit,
reiht sich ein in die Erinnerung an das turbulente und emotionsgeladene Jahr
1989 – ein Jahr einer zusammenbrechenden DDR, einer zu Beginn verwunderten
und dann außerordentlich solidarischen alten Bundesrepublik, ein Jahr mit
sich überschlagenden Ereignissen, beginnend mit der Kommunalwahl im Mai 1989
in der ehemaligen DDR, der Gründung von Bürgerrechtsbewegungen, Tausender
Flüchtlinge, die über Ungarn und die Tschechoslowakei versuchten, in den
Westen zu gelangen, ein Jahr des Verhandlungsgeschicks des damaligen
Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Außenministers Hans-Dietrich Genscher,
ein Jahr, in dem Menschen sich selbst neu kennen lernten, Mut hatten, den
sie sich vielleicht gar nicht zugetraut hatten; ein Jahr, das Geschichte
geschrieben hat.
Viele von uns oder sogar jeder von uns kann in diesem Zusammenhang von
Erlebnissen erzählen. Ganz besonders beeindruckt hat mich in diesem Jahr die
Geschichte des Grenzbeamten, der an der ungarischen Grenze seinen Dienst
tat, als am 19. August 1989 das Paneuropäische Picknick stattfand. Die
Ungarn durften schon damals in den Westen reisen. Für sie war die einige
Stunden währende Öffnung der Grenzen nichts Besonderes. Aber fast 700
Touristen aus der ehemaligen DDR, die davon Kenntnis nahmen, versuchten
diese wenigen Stunden zu nutzen, um nach Österreich zu kommen. Der
Grenzbeamte hatte natürlich keine Genehmigung, diese Menschen durchzulassen.
Er konnte seinen Vorgesetzten nicht erreichen, aber er ließ seine Waffe in
seiner Uniform stecken und ließ die Menschen durch – auch mit dem Risiko, am
nächsten Tag bestraft zu werden.
So haben sich Tausende und Abertausende verhalten. Sie haben damit
Geschichte geschrieben, meine Damen und Herren. Und daraus entstand die
Deutsche Einheit. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das
Ergebnis eines langen Prozesses. Sie ist das Ergebnis von Mut,
Entschlossenheit und Zivilcourage. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben
mit ihrem Mut den historischen Weg zur Deutschen Einheit geebnet. Tausende
sind zum ersten Mal auf die Straße gegangen, haben zum ersten Mal ein Plakat
gemalt, zum ersten Mal eine Kirche besucht.
Unterstützt wurden wir dabei von Partnern im Westen, in Europa, in den
Vereinigten Staaten von Amerika. Und unterstützt wurden wir auch von unseren
Nachbarn im Osten. Denn ohne die Reformer um Václav Havel in der
Tschechoslowakei, ohne die Gewerkschaft Solidarność in Polen, ohne die
Organisatoren des Paneuropäischen Picknicks oder ohne die Politik Michail
Gorbatschows, der mit Glasnost und Perestroika die Fenster in seinem Land
weit geöffnet hatte, wäre dies alles nicht möglich gewesen.
Diese unglaublichen Geschehnisse haben aus meiner Sicht einen gemeinsamen
Ursprung: Die Sehnsucht nach Freiheit. Freiheit ist das kostbarste Gut.
Diese Sehnsucht konnte in Jahrzehnten nicht ausgelöscht werden, sie hat sich
Bahn gebrochen und die Umwälzungen auf unserem Kontinent möglich gemacht.
Die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 bedeutete ja nichts
anderes als einen Sieg von Freiheit und Demokratie über Diktatur und
Unfreiheit. Der 3. Oktober 1990 bedeutete den Sieg einer
marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Ordnung über ein planwirtschaftliches
System, das nicht funktionieren konnte. Der 3. Oktober 1990 bedeutete den
Sieg von Partnerschaft und Freundschaft über Block-Konfrontation und
Kriegsgefahr. Die Kraft von Freiheit und Demokratie – das ist es, was zählt.
In diesem Geist feiern wir nun zum 19. Mal den 3. Oktober.
Deutschland ist seit 19 Jahren vereint. Das bedeutet 19 Jahre Aufbauleistung
im Osten und Solidarität im Westen unseres Landes. Das bedeutet für die
Älteren einen völlig neuen Lebensabschnitt, verbunden mit großen Erfolgen
für viele, aber auch mancher Enttäuschung für andere. Das bedeutet das
Heranwachsen einer jungen Generation, der wir nur noch aus der Vergangenheit
von Mauer und Stacheldraht erzählen können. Jetzt ist es Zeit für eine
gemeinsame Gestaltung der Zukunft, denn in diesen Jahren geht es in
besonderer Weise um die Zukunft unseres Landes und auch um die Bewältigung
globaler Herausforderungen.
Im Jahre 2009, in einer Zeit, in der wir eine weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise haben, feiern wir unsere Deutsche Einheit in einem ganz
besonderen Zusammenhang. Der Fall der amerikanischen Bank Lehman Brothers
ist Symbol einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir sie seit Jahrzehnten
nicht erlebt hatten. Diese Krise hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen, zum
Beispiel Fragen über die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens und vor allen
Dingen auch Fragen nach dem Verständnis von Freiheit. Denn das Verständnis
von Freiheit als einer Auslebung hemmungsloser Gier Einzelner, das
Verständnis von Freiheit als einer Ordnung ohne Regeln, ist, wie sich
gezeigt hat, das falsche Verständnis. Es hat sich gezeigt, wohin es führt,
wenn wir Freiheit so verstehen, dass es vor allen Dingen um Freiheit von
etwas geht. Wir haben gelernt, dass Freiheit und Verantwortung
zusammengehören: Freiheit in Verantwortung, Freiheit in einer Ordnung der
Sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie in Deutschland leben, Freiheit in
einem Staat, der als Hüter dieser Ordnung auftritt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so, dass die Bewältigung der
internationalen Finanzkrise bei uns zu Hause vielleicht die erste große
gemeinsame Herausforderung von Ostdeutschen und Westdeutschen ist. Dafür
gibt es keine Lehrbücher, sondern das ist wieder ein Weg ins Offene, in eine
neue Zeit, in der wir die Chancen der Krise nutzen sollten. Das können wir
schaffen – davon bin ich überzeugt –, wenn es uns gelingt, alte Gegensätze
hinter uns zu lassen und die wesentlichen Herausforderungen klar zu
definieren.
Natürlich fällt uns, wenn wir auf unser Land blicken, vieles auf, was nicht
in Ordnung ist: Ein erschüttertes Vertrauen in die Finanzmärkte und auch in
Teile der Wirtschaft aufgrund des Handelns Einzelner, eine sprunghaft
angestiegene Staatsverschuldung und die Belastung kommender Generationen,
die Mühseligkeit, in der wir internationale Verhandlungen führen – ich denke
hierbei besonders an die Klimaverhandlungen oder an die Verhandlungen über
einen freien Welthandel –, an vielen Stellen die Armut an Bildung, die
fehlenden beruflichen Chancen für Kinder und Jugendliche, die sich daraus
ergeben, sowie die noch nicht zufriedenstellende Integration von
zugewanderten Familien. Aber wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass
es vielleicht gerade diese Unzulänglichkeiten, diese Herausforderungen sind,
die uns jetzt dabei helfen können, ein neues Miteinander zu schaffen, wenn
es uns gelingt, aus alten Schützengräben herauszuklettern.
Es gilt natürlich, für die wirtschaftliche Basis unseres Landes klassische
Industriestrukturen zu stärken und gleichzeitig die Entwicklung zu einer
Dienstleistungsgesellschaft voranzubringen. Wir brauchen beides und wir
brauchen vor allen Dingen ein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Sozialen
Marktwirtschaft. Spätestens durch die Exzesse auf den internationalen
Finanzmärkten hat jeder gemerkt: Die Zeit, in der Nutzenmaximierung und
ethisches Verhalten in der Wirtschaft angeblich nicht zusammenpassen, ist
endgültig vorbei. Wer das immer noch nicht versteht, der hat die Lektion
nicht gelernt, die er infolge dieser Krise lernen müsste. Vorbei ist auch
die Zeit, in der wirtschaftliche Effizienz und ökologische Rücksicht
einander bekriegen, statt zusammen neue Stärke zu entwickeln.
Wir können aus dieser Situation eine Zukunftssituation für Deutschland
machen. Deutschland ist bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, den
Umwelttechnologien, der Energieeffizienz und den politischen
Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz Vorreiter. Wir sind dabei, aus
der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie eine Meisterschaft zu machen.
Auch in der Bildungspolitik hat sich der Ton glücklicherweise geändert. Zu
Ende geht die Zeit, in der immer wiederkehrende, aber fruchtlose
Strukturdebatten wichtiger als konkrete Konzepte für individuelle Förderung
waren, in der Lust auf Leistung und soziales Verhalten angeblich nicht
zusammengingen. Heute arbeiten wir an gemeinsamen Bildungsstandards für
schulische Vielfalt und hohe Qualität in ganz Deutschland. PISA hat uns
dabei geholfen.
Das heißt also, wir müssen alte Streitigkeiten hinter uns lassen. Wir müssen
uns darauf konzentrieren, die Kräfte von uns allen, von Bürgern und Parteien,
Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Kirchen, Verbänden und
Bürgerinitiativen zusammenzuführen und auf die Fragen der Zukunft
auszurichten. Das Band, das uns vereint, muss dabei sein, dass wir uns nicht
mit Unzulänglichkeiten abfinden, sondern nach Wegen suchen, Lösungen zu
finden. Das heißt also, wir brauchen eine permanente produktive Unruhe, so
wie wir sie im Jahre 1989 fast täglich in einer unglaublichen Dichte erlebt
haben.
Ich glaube, dass wir es schaffen können, dass wir zu einer dauerhaft
nachhaltigen Wirtschaftsweise gelangen, dass wir unsere Innovationsfähigkeit
im Wettbewerb mit den anderen Ländern der Welt erhalten, dass wir uns dem
demografischen Wandel stellen und die Bildungsrepublik in vollem Umfang
Wirklichkeit werden lassen, dass wir intensiv an der Gestaltung der
europäischen Einigung arbeiten, dass wir als 500 Millionen Europäer unsere
Stimme und unsere Werte in der Welt hörbar machen, sie gestalten und neue
Formen der globalen Zusammenarbeit finden. Für mich war das vergangene Jahr
bei all den Schrecknissen und dem Blick in den Abgrund dessen, was
Wirtschaft anrichten kann, auch ein Jahr der Hoffnung, in dem es zu einer
völlig neuen Zusammenarbeit der 20 führenden Industrienationen gekommen ist,
die wir so in der Geschichte der Welt noch nicht hatten.
Einer der führenden intellektuellen Köpfe Asiens, der Wissenschaftler und
Publizist Kishore Mahbubani aus Singapur, schreibt in seinem Buch "Die
Rückkehr Asiens" – ich zitiere: "In den letzten Jahrhunderten war der Westen,
während er die Welt auf seinen Schultern trug, die bei weitem offenste und
robusteste Kultur. Er war es, der den asiatischen Aufbruch in die Moderne
ausgelöst hat. Deshalb sollte er über diese positive neue Tendenz der
Weltgeschichte jubeln. Wir befinden uns in einem der formbarsten Momente der
Weltgeschichte."
Vor 20 Jahren, als die Mauer fiel, und vor 19 Jahren, als die Deutsche
Einheit Wirklichkeit wurde, waren wir Deutschen und Europäer uns einig, dass
es unser Land und unser Kontinent waren, die in einem besonderen Moment
unserer Geschichte Gestaltungskraft entwickelt haben. Wenn wir heute mit ein
wenig Abstand auf die Ereignisse in den Jahren 1989 und 1990 schauen, dann
stellen wir fest: Es handelte sich bei den damaligen Geschehnissen nicht um
etwas Vergangenheitsbezogenes, nicht etwa um ein Ereignis, das eine Epoche
abgeschlossen hat. Es handelte sich vielmehr um den Beginn einer neuen Zeit
der Freiheit und Offenheit. Wir leben mitten in ihr.
20 Jahre später haben aber die Ereignisse der weltweiten Finanzkrise unseren
Blick dafür geschärft, was passiert, wenn Freiheit und Offenheit nicht an
Verantwortung gekoppelt bleiben. Jetzt haben wir die Aufgabe, ein neues
Verhältnis von Freiheit in Verantwortung zu entwickeln. Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir das können. Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik
in diesem Sinne gestalten kann, ausgehend von dem Fundamentalsatz unseres
Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es geht um
Befähigung, es geht um Mündigkeit und es geht um Handeln und
Sich-nicht-Abfinden mit unzureichenden Situationen.
Eine solche Politik kann vieles schaffen. Sie kann die Kräfte bündeln, die
unsere Gesellschaft zusammenhalten. Eine solche Politik sieht die älter
werdende Gesellschaft nicht als Belastung an, sondern als eine neue
Gestaltungsaufgabe. Eine solche Politik bekennt sich zu einem Land, seiner
Verantwortung vor der Geschichte und seinen Stärken für die Zukunft.
Deutschland hat sich, wenn es erfolgreich war, als Zukunftswerkstatt
verstanden. Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale
Berufsausbildung – all das waren Modelle, die für die ganze Welt
inspirierend waren. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut, der Computer
erfunden, das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch
heute. Daran müssen wir anknüpfen und daran werden wir anknüpfen.
Es geht um einen Wohlstand, der Arbeit sichert und neue Arbeit schafft,
Arbeit, die Aufstieg und Selbstentfaltung ermöglicht. Aber es geht eben auch
um mehr. Es geht um einen Wohlstand, der sich nicht nur in Euro und Cent
bemisst, sondern auch an der Kreativität, mit der an unseren Schulen
unterrichtet wird. Es geht um einen Wohlstand, der sich bemisst an der
Sicherheit auf unseren Straßen, den sauberen Seen in unseren Landschaften,
dem Engagement unserer Bürgerinitiativen, der Vielfalt des Kulturlebens und
der Hilfsbereitschaft der Menschen in der Nachbarschaft.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir vom 3.
Oktober 1990 vor allem zwei Erfahrungen mit in die Zukunft nehmen: Die
Kraft, die von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage ausgeht, und
die Kraft, die in einem Volk stecken kann, wenn es entschlossen ist, diesen
Werten Geltung zu verschaffen.
Ich wünsche deshalb unserem Land für das kommende Jahrzehnt viel Vertrauen
in die eigenen Fähigkeiten. Ich wünsche ihm Dankbarkeit, Bescheidenheit, Mut
und Zuversicht. Ich wünsche uns vor allem, dass wir über alte Gegensätze
hinweg gemeinsame Tatkraft entwickeln können.
Herzlichen Dank.
