Am nächsten Donnerstag und Freitag fahre ich nach Brüssel zum Europäischen Rat. Diesmal findet der Europäische Rat unter neuen Bedingungen statt – nämlich auf der Grundlage des Lissabonner Vertrages, der am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft getreten ist. Es hat lange gedauert, bis alle Mitgliedstaaten diesen Lissabonner Vertrag ratifiziert haben. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind stolz darauf, dass wir während unserer EU-Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zum Entstehen dieses Vertrages leisten konnten. Denn wir haben es geschafft, die wesentlichen Elemente des Verfassungsvertrages, der ja keine Mehrheit gefunden hat, doch noch durchzusetzen. Was ist das Neue am Lissabonner Vertrag?

Erstens: Europa wird demokratischer. Das Europäische Parlament bekommt mehr Mitspracherechte und entwickelt sich immer stärker zu einem vollwertigen Parlament, wie wir es auch vom Bundestag kennen. Außerdem werden die nationalen Parlamente gestärkt. Und durch die Stärkung beider Parlamente wird sich eine größere öffentliche Debatte über europäische Fragen entwickeln. Das ist auch dringend notwendig, denn oft haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass europäische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Durch die regelmäßigen Debatten im Europäischen Parlament – aber genauso hier bei uns zu Hause im Bundestag – wird sich das gründlich ändern.

Zweitens: Europa wird handlungsfähiger. Seitdem wir 27 Mitgliedstaaten sind, ist es viel schwieriger geworden, Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten herzustellen. Deshalb wird auch der Europäische Rat in Zukunft in wichtigen Fragen nach Mehrheitsentscheidungen entscheiden. Das bedeutet: Nicht ein Einzelner kann wichtige Entscheidungen aufhalten. Das wird insbesondere dann ab 2014 in Kraft treten, wenn neben der Gewichtung der Stimmen der Länder auch die Bevölkerungszahl noch eine Rolle spielen wird. Auch dies war ein großer Streitpunkt, aber es fördert die Gerechtigkeit in der Europäischen Union.

Und Drittens: Europa bekommt ein Gesicht. Der Präsident des Rates der Europäischen Union, Herman von Rompuy, der ehemalige belgische Ministerpräsident, ist zum 1. Dezember unser Ratspräsident geworden. Er hat die Aufgabe, den Rat nach außen zu vertreten und die Ratssitzungen vorzubereiten. Schon diesmal werden wir einen ersten Einblick bekommen, wie die augenblickliche schwedische Präsidentschaft mit dem Ratspräsidenten zusammenarbeitet. Auch die Außenpolitik wird in Zukunft durch die hohe Beauftragte der Außenpolitik vertreten: Kathleen Ashton, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. So werden Rat und Kommission gerade in den Fragen der Außenpolitik auch besser zusammenarbeiten.

Europa muss handlungsfähig sein, denn wichtige globale Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung. Dazu gehören die Konferenz in Kopenhagen und die Energiepolitik in den nächsten Jahren. Beides ist eng miteinander vernetzt.

Ich bin deshalb sehr froh, dass unser zukünftiger deutscher Kommissar, Günther Oettinger, das Ressort der Energiepolitik verwalten wird. Energiepolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung der europäischen Mitgliedstaaten als Industrienationen. Aber Energiepolitik der Zukunft hat auch etwas mit Nachhaltigkeit und effizienter Rohstoffnutzung zu tun. Ich wünsche Günther Oettinger viel Erfolg bei seiner Arbeit und denke, dass er deutsche Interessen in der Kommission – genauso wie europäische Interessen – sehr stark vertreten kann. Insgesamt haben wir ein neues Kapitel in der Arbeit der Europäischen Union aufgeschlagen. Es liegt nun an uns, den Mitgliedern des Rates, wie wir das Kapitel mit Leben erfüllen. Ich als deutsche Bundeskanzlerin habe den Willen, Europa durch diesen Vertrag zu stärken