in Washington
Madam Speaker,
Mr. Vice President,
Distinguished Members of Congress,
ich danke Ihnen allen für die große Ehre, heute, kurz vor
dem 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, zu Ihnen
sprechen zu dürfen.
Ich bin der zweite deutsche Kanzler, dem diese Ehre zuteil
wird. Konrad Adenauer war der erste, als er im Jahre 1957
nacheinander vor beiden Häusern des Kongresses gesprochen
hat.
Unterschiedlicher könnten unsere beiden Lebenswege gar nicht
sein. 1957 war ich gerade einmal ein Kleinkind von drei
Jahren. Ich lebte mit meinen Eltern in Brandenburg, einer
Region, die zur DDR, dem unfreien Teil Deutschlands, gehörte.
Mein Vater arbeitete als evangelischer Pfarrer. Meine
Mutter, die Englisch und Latein studiert hatte, um Lehrerin
zu werden, durfte ihren Beruf in der ehemaligen DDR nicht
ausüben.
Konrad Adenauer war 1957 bereits 81 Jahre alt. Er hatte das
Kaiserreich in Deutschland erlebt, den Ersten Weltkrieg, die
Weimarer Republik, den Zweiten Weltkrieg. Von den
Nationalsozialisten wurde er seines Amtes als
Oberbürgermeister der Stadt Köln enthoben. Nach dem Krieg
gehörte er zu den Männern und Frauen, die die freiheitliche,
demokratische Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut haben.
Nichts steht mehr für diese Bundesrepublik Deutschland als
ihre Verfassung, ihr Grundgesetz. Es wurde vor genau 60 Jahren
verabschiedet. In Artikel 1 dieses Grundgesetzes heißt es:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser kurze,
einfache Satz – "Die Würde des Menschen ist unantastbar" –
war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs,
auf den Mord an sechs Millionen Juden im Holocaust, auf
Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über
Europa und die Welt gebracht hat.
In wenigen Tagen schreiben wir den 9. November. Es war der
9. November 1989, an dem die Berliner Mauer fiel, aber es
war auch der 9. November 1938, der sich ebenso in das
Gedächtnis der deutschen und europäischen Geschichte
eingebrannt hat. An diesem Tag verwüsteten die
Nationalsozialisten Synagogen, setzten sie in Brand,
ermordeten Unzählige. Es war der Beginn dessen, was später
in den Zivilisationsbruch der Shoah mündete. Ich kann heute
hier nicht vor Ihnen stehen, ohne der Opfer dieses Tages und
der Shoah zu gedenken.
Unter uns ist ein Gast, der am eigenen Leib die Schrecken
dieses Deutschlands im Nationalsozialismus erlebt hat und
den ich vor einiger Zeit kennen lernen durfte: Professor
Fritz Stern. Er wurde 1926 im damals deutschen, heute
polnischen Breslau geboren und schaffte es mit seiner
Familie, 1938 noch rechtzeitig vor den Nazis in die USA zu
fliehen. In seiner 2006 veröffentlichten Autobiographie
unter dem Titel "Five Germanies I Have Known" beschreibt
Fritz Stern den Moment seiner Ankunft 1938 im Hafen von New
York und damit im Hafen der Freiheit und Sicherheit.
Meine Damen und Herren, es ist wunderbar, dass die
Geschichte es wollte, dass wir – der aus Deutschland
verjagte, damals 12-jährige Junge und ich, die in der DDR
aufgewachsene Bundeskanzlerin des heute wieder vereinten
Deutschlands – heute gemeinsam in diesem Hohen Haus sein
können. Das erfüllt mich mit großer Freude und großer
Dankbarkeit.
Das hätte ich mir vor 20 Jahren, bevor die Mauer fiel, in
meinen kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Denn damals
war es außerhalb meiner Vorstellungskraft, überhaupt in die
Vereinigten Staaten von Amerika reisen zu dürfen, geschweige
denn eines Tages hier zu stehen.
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich
lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren
Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie
begrenzten meinen Zugang zur freien Welt. So musste ich mir
aus Filmen und Büchern, die teilweise meine Verwandten aus
dem Westen schmuggelten, ein Bild von den Vereinigten
Staaten von Amerika machen.
Was habe ich gesehen und gelesen? Wofür habe ich mich
begeistert?
Ich habe mich begeistert für den American Dream – die
Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene
Anstrengungen es zu etwas zu bringen.
Ich habe mich, wie viele andere Teenager auch, begeistert
für Jeans einer bestimmten Marke, die es in der DDR nicht
gab und die mir meine Tante aus dem Westen regelmäßig
geschickt hat.
Ich habe mich begeistert für die Weite der amerikanischen
Landschaften, die den Geist der Freiheit und Unabhängigkeit
atmen. Gleich 1990 sind mein Mann und ich das erste Mal in
unserem Leben nach Amerika geflogen, nach Kalifornien.
Niemals werden wir den ersten Blick auf den Pazifischen
Ozean vergessen. Er war einfach grandios.
Das alles, obwohl Amerika für mich bis 1989 schier
unerreichbar war. Dann, am 9. November 1989, fiel die
Berliner Mauer. Die Grenze, die ein Volk für Jahrzehnte in
zwei Welten teilte, war jetzt offen.
Deshalb ist heute für mich zuerst einmal die Stunde des
Dankes.
Ich danke den amerikanischen und alliierten Piloten, die
1948 den Verzweiflungsruf des Berliner Bürgermeisters Ernst
Reuter erhörten, als er sagte: "Ihr Völker der Welt, …
schaut auf diese Stadt… ." Monatelang flogen diese Piloten
Lebensmittel über eine Luftbrücke und retteten so Berlin vor
dem Verhungern. Viele dieser Soldaten riskierten dabei ihr
Leben. Dutzende verloren es. Wir werden ihnen immer ein
ehrendes Andenken bewahren.
Ich danke den 16 Millionen in Deutschland über die
Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand
als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung
der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre. Wir freuen uns
auch heute und in Zukunft über amerikanische Soldaten in
Deutschland. Sie sind Botschafter Ihres Landes in unserem
Land, genauso wie viele Amerikaner mit deutschen Wurzeln
auch heute noch Botschafter meines Landes bei Ihnen sind.
Ich denke an John F. Kennedy, dem nach dem Bau der Berliner
Mauer bei seinem Besuch 1961 die Herzen der Menschen
zuflogen, als er den verzweifelten Berlinern zurief: "Ich
bin ein Berliner."
Ronald Reagan erkannte weit vor anderen die Zeichen der Zeit,
als er vor dem Brandenburger Tor bereits 1987 rief: "Mr. Gorbatschow,
open this gate … Mr. Gorbatschow, tear down this wall!”
Dieser Appell wird für immer unvergessen bleiben.
Ich danke George Bush senior, dass er Deutschland und dem
damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vertraute und uns
Deutschen bereits im Mai 1989 etwas Unschätzbares anbot:
"Partnership in Leadership." Welch ein Angebot, 40 Jahre
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Erst am vergangenen
Samstag haben wir uns in Berlin gesehen, übrigens zusammen
mit Michail Gorbatschow. Auch ihm gebührt unser Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich in einem Satz
sagen: Ich weiß, wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen,
unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werden
wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen.
Überall in Europa setzte der gemeinsame Wille zur Freiheit
unglaubliche Kräfte frei: In der Gewerkschaft Solidarność in
Polen, bei den Reformern um Václav Havel in der
Tschechoslowakei, bei der ersten Öffnung des Eisernen
Vorhangs in Ungarn und bei den Demonstrationen jeden Montag
in der ehemaligen DDR.
Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich
eine Tür. Wir alle gingen hindurch – auf die Straßen, in die
Kirchen, über die Grenzen. Jeder bekam die Chance, etwas
Neues aufzubauen, mitzugestalten und den Aufbruch zu wagen.
Auch ich bin aufgebrochen. Ich habe meine Arbeit als
Physikerin in der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin
hinter mir gelassen und bin in die Politik gegangen. Weil
ich endlich gestalten konnte. Weil ich den Eindruck hatte:
Jetzt sind die Dinge veränderbar, jetzt kannst du etwas tun.
20 Jahre, meine Damen und Herren, sind seit diesem
überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen. Aber noch
immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das
mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven
Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.
Wer einmal in seinem Leben so positiv überrascht wurde, der
hält vieles für möglich. Oder, um es mit den Worten Bill
Clintons 1994 in Berlin zu sagen: "Nichts wird uns aufhalten.
Alles ist möglich."
Ja, alles ist möglich – dass eine Frau wie ich heute hier
bei Ihnen sein kann, dass ein Mann wie Arnold Vaatz, der zu
DDR-Zeiten Bürgerrechtler in Dresden war und deshalb
zeitweise im Gefängnis saß, heute als Mitglied des Deutschen
Bundestages mit in meiner Delegation hier anwesend sein kann.
Alles ist möglich, auch in unserem Jahrhundert, im 21.
Jahrhundert, im Zeitalter der Globalisierung. Wir wissen bei
mir zu Hause in Deutschland genauso wie bei Ihnen in Amerika,
dass die Globalisierung vielen Menschen Angst macht. Darüber
gehen wir nicht einfach hinweg. Wir sehen die
Schwierigkeiten. Und doch ist es unsere Aufgabe, die
Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große
weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt
jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.
Die Alternative zur Globalisierung wäre die Abschottung,
doch das wäre keine Alternative. Sie führte nur ins Elend,
weil sie in die Isolation führt. Das Denken in Bündnissen,
das Denken in Partnerschaften dagegen – das führt in eine
gute Zukunft.
Meine Damen und Herren, Amerika und Europa sind wahrlich
nicht immer einer Meinung. Die einen halten die anderen
manchmal für zu zögerlich und ängstlich oder, umgekehrt, für
zu eigensinnig und drängend. Dennoch bin ich zutiefst davon
überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für
Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für
Amerika nicht.
Denn das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und
zusammenhält, ist nicht nur eine gemeinsame Geschichte. Das,
was Europäer und Amerikaner zusammenführt und zusammenhält,
sind nicht nur gemeinsame Interessen und gemeinsame
Herausforderungen, wie es sie zwischen allen Regionen der
Welt gibt. Das allein würde nicht reichen, um die besondere
Partnerschaft Europas und Amerikas zu begründen und
dauerhaft zu tragen. Es ist mehr.
Das, was Europäer und Amerikaner zusammenführt und
zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Es ist ein
gemeinsames Bild vom Menschen und seiner unveräußerlichen
Würde. Es ist ein gemeinsames Verständnis von Freiheit in
Verantwortung. Dafür treten wir in der einzigartigen
transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft
der Nato ein. So wird "Partnership in Leadership" mit Leben
erfüllt, meine Damen und Herren. Diese Wertebasis war es,
die den Kalten Krieg beendet hat. Diese Wertebasis ist es,
mit der wir nun die Bewährungsproben unserer Zeit bestehen
können und bestehen müssen.
Deutschland ist vereint, Europa ist vereint. Das haben wir
geschafft. Heute nun muss unsere politische Generation
zeigen, dass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
meistert, dass sie gleichsam im übertragenen Sinne Mauern
von heute einreißen kann.
Was heißt das? Erstens Frieden und Sicherheit schaffen,
zweitens Wohlstand und Gerechtigkeit erreichen und drittens
unseren Planeten schützen. Wieder sind dabei Amerika und
Europa in ganz besonderer Weise gefordert.
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges geht es also darum,
Mauern zwischen Lebensauffassungen, gleichsam Mauern in den
Köpfen einzureißen, die uns immer wieder daran hindern oder
es erschweren, uns auf der Welt zu verstehen. Dafür ist die
Fähigkeit zur Toleranz so wichtig. Für uns ist unsere Art zu
leben die beste aller möglichen. Aber dennoch ist sie nicht
die Art aller. Es gibt verschiedene Lösungen für ein gutes
Miteinander. Toleranz ist Ausdruck des Respekts vor der
Geschichte, der Tradition, der Religion und der Identität
anderer.
Doch niemand sollte sich täuschen: Toleranz bedeutet nicht
Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die
unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit
Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn
Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran
unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen.
Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die
Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen
Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das
Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.
Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Im
Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze
freie Welt. Wer Israel bedroht, bedroht auch uns. Deshalb
tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit
harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren,
deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den
Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine
Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat
Israel und einen palästinensischen Staat.
Wir treten auch der Bedrohung des internationalen
Terrorismus entgegen. Dabei wissen wir, dass kein Land – und
sei es noch so stark – das allein schaffen kann. Wir alle
brauchen Partner. Erst in der Gemeinschaft mit Partnern sind
wir stark.
Weil wir nach den Anschlägen des 11. September mit dem
damaligen Präsidenten George W. Bush die Überzeugung geteilt
haben, dass von Afghanistan aus nie wieder die Sicherheit
der Welt bedroht werden darf, steht Deutschland dort seit
2002 mit dem drittgrößten Truppenkontingent. Wir wollen das
Konzept der so genannten vernetzten Sicherheit zum Erfolg
führen. Das besagt: Ziviles und militärisches Engagement
sind untrennbar miteinander verbunden.
Ohne Zweifel: Der Einsatz der Staatengemeinschaft in
Afghanistan ist hart. Er fordert uns viel ab. Er muss in die
nächste Phase geführt werden, sobald die neue afghanische
Regierung im Amt ist. Ziel muss die Entwicklung einer
Übergabestrategie in Verantwortung sein. Dies wollen wir
Anfang des nächsten Jahres auf einer gemeinsamen UN-Konferenz
entwickeln. Erfolgreich werden wir sein, wenn wir wie bisher
jeden weiteren Schritt im Bündnis gemeinsam gehen.
Deutschland stellt sich dieser Verantwortung.
Es steht außer Zweifel: Die NATO ist und bleibt der
wesentliche Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Ihr
Sicherheitskonzept wird stetig weiterentwickelt und den
neuen Herausforderungen angepasst. Ihr Fundament und ihr
Kompass für Frieden und Freiheit aber bleiben unverändert.
Wir Europäer – davon bin ich überzeugt – können dazu in
Zukunft noch mehr beitragen. Denn wir Europäer sind in
diesen Wochen im Begriff, unsere Europäische Union mit einer
neuen vertraglichen Grundlage auszustatten. Die letzte
Unterschrift ist gerade darunter gesetzt worden. Die
Europäische Union wird damit stärker und handlungsfähiger
und damit für die Vereinigten Staaten ein starker und
zuverlässiger Partner.
Auf dieser Grundlage können wir stabile Partnerschaften mit
anderen aufbauen, allen voran mit Russland, China und Indien.
Denn, meine Damen und Herren, wir leben heute in einer
freieren und vernetzteren Welt als jemals zuvor. Der Fall
der Berliner Mauer, die technologische Revolution bei
Information und Kommunikation, der Aufstieg Chinas, Indiens
und anderer Länder zu dynamischen Volkswirtschaften – all
das hat die Welt im 21. Jahrhundert zu einer anderen gemacht,
als sie es im 20. Jahrhundert war. Das ist gut, denn
Freiheit ist das Lebensgesetz unserer Wirtschaft und unserer
Gesellschaft. Nur in Freiheit kann der Mensch schöpferisch
sein.
Allerdings ist auch deutlich geworden: Diese Freiheit steht
nicht allein. Es ist eine Freiheit in und zur Verantwortung.
Dazu bedarf es einer Ordnung. Der Beinahe-Zusammenbruch der
internationalen Finanzmärkte hat gezeigt, was passiert, wenn
es diese Ordnung nicht gibt.
Wenn die Welt die Lektion aus der Finanzkrise des letzten
Jahres gelernt hat, dann führt kein Weg an der Erkenntnis
vorbei, dass eine globalisierte Wirtschaft einen globalen
Ordnungsrahmen braucht. Ohne eine weltweite Bindung durch
Transparenz und Kontrolle kommt es nicht zu einem Gewinn an
Freiheit, sondern vielmehr zu einem Missbrauch von Freiheit
und damit zu Instabilität. Das ist dann gleichsam eine
zweite Mauer, die fallen muss – eine Mauer, die vor einer
wirklich globalen Wirtschaftsordnung steht, eine Mauer
regionalen und ausschließlich nationalen Denkens.
Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20.
Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein
entscheidender Eckpfeiler. Es ist eine Zusammenarbeit, die
nicht ausschließt, sondern andere mit einschließt.
Die G20 hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir müssen
uns dem Druck derer entgegenstellen, die die Staaten dieser
Welt fast an den Abgrund geführt haben. Das heißt nichts
anderes, als dass die internationale Wirtschaftspolitik
nachhaltiger werden muss, denn die Krise war auch Ausdruck
zu kurzfristigen Denkens. Millionen von Menschen weltweit
sind dadurch vom Verlust ihres Arbeitsplatzes und von Armut
und Hunger bedroht. Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu
erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche Krise
niemals wiederholt, meine Damen und Herren.
Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus
zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im
Rahmen der Welthandelsorganisation so wichtig. Ein Erfolg
der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein
wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft.
Ebenso kann der Transatlantische Wirtschaftsrat eine
wichtige Aufgabe erfüllen. Wir können damit
Subventionswettläufe verhindern und Anstöße zum Abbau von
Handelshemmnissen zwischen Europa und Amerika geben. Ich
bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam für eine
Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Europas
und Amerikas ist.
Meine Damen und Herren, dass globale Herausforderungen nur
in umfassender internationaler Zusammenarbeit bewältigt
werden können, zeigt sich auch an einer dritten
Bewährungsprobe des 21. Jahrhunderts, an so etwas wie einer
Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft. Diese Mauer versperrt
den Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen. Sie
verhindert den dringend notwendigen Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen und unseres Klimas.
Wohin dieser Verbrauch unserer Zukunft führt, können wir
schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge, in
Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt
zerstört wird, weltweit steigt der Meeresspiegel. Ich freue
mich, dass Präsident Obama und Sie in Ihrer Arbeit dem
Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir
alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen
eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in
Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die
globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten.
Dafür brauchen wir die Bereitschaft aller Länder,
international verbindliche Verpflichtungen zu übernehmen.
Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz von den
wissenschaftlich gebotenen Zielen abzuweichen. Das wäre
nicht nur ökologisch unverantwortlich. Es wäre auch
technologisch kurzsichtig. Denn die Entwicklung neuer
Technologien im Energiebereich bietet große Chancen auf
Wachstum und zukünftige Arbeitsplätze.
Es besteht kein Zweifel: Die Welt schaut im Dezember auf uns,
auf Europa und Amerika. Es ist wahr: Ohne Verpflichtungen
Chinas und Indiens wird es nicht gehen. Aber ich bin davon
überzeugt: Wenn wir in Europa und Amerika zu verbindlichen
Verpflichtungen bereit sind, werden wir auch China und
Indien davon überzeugen. Dann können wir in Kopenhagen die
bestehende Mauer zwischen Gegenwart und Zukunft überwinden –
im Interesse unserer Kinder und Enkel und im Interesse einer
nachhaltigen Entwicklung weltweit.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: So wie wir im
20. Jahrhundert die Kraft hatten, eine Mauer aus
Stacheldraht und Beton zu Fall zu bringen, so haben wir auch
heute die Kraft, Mauern des 21. Jahrhunderts zu überwinden –
Mauern in unseren Köpfen, Mauern eines kurzsichtigen
Eigeninteresses, Mauern zwischen Gegenwart und Zukunft.
Meine Damen und Herren, meine Zuversicht speist sich aus
einem ganz besonderen Klang – dem Klang der Freiheitsglocke
im Schöneberger Rathaus von Berlin. Dort hängt seit 1950 ein
Nachguss der amerikanischen Freiheitsglocke. Gespendet von
amerikanischen Bürgern ist sie ein Zeichen des
Freiheitsversprechens, das sich erfüllt hat. Am 3. Oktober
1990 läutete die Freiheitsglocke die Wiedervereinigung
Deutschlands ein – im Augenblick der größten Freude des
deutschen Volkes. Am 13. September 2001 läutete sie noch
einmal, und zwar zwei Tage nach dem 11. September – im
Augenblick der größten Trauer des amerikanischen Volkes.
The Freedom Bell in Berlin is, like the Liberty Bell in
Philadelphia, a symbol which reminds us that freedom does
not come about by itself. It must be struggled for and then
defended anew every day of our lives. In this endeavour,
Germany and Europe will also in future remain strong and
dependable partners for America. That I promise you. Thank
you very much.
