new cuba coalition

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Ihnen bei uns heute den ersten offiziellen Besuch des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Herrn Komšić, bekanntgeben darf. Wir haben uns mit der aktuellen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina und natürlich auch mit den bilateralen Beziehungen befasst.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg. Es gibt traditionell sehr gute, sehr freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Was die wirtschaftlichen Beziehungen anbelangt, so können diese sicherlich ausgeweitet werden, aber auch das ist auf einem guten Weg. Auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, gerade auch im Bereich der regenerativen Energien, ist sehr gut.

Wir haben darüber gesprochen, dass Deutschland hilfreich sein möchte. Das sind wir auch durch unsere Beteiligung an der Mission ALTHEA. Wir sind der Überzeugung, dass Bosnien-Herzegowina eine europäische Perspektive hat und dass die bestehenden Konflikte auch nur mit Hilfe dieser Perspektive überwunden werden können. Wir unterstützen auch den Weg Bosnien-Herzegowinas in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft.

Wir haben natürlich sehr viel über den notwendigen inneren Reformprozess gesprochen; denn die Existenz des Postens des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, der durch Herrn Inzko wahrgenommen wird, ist ja eine Übergangslösung. Wir müssen zu stabilen Verhältnissen in Bosnien-Herzegowina kommen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir uns darüber einig waren, dass Bosnien-Herzegowina auch eine politische Zukunft im Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gruppen finden muss und dass es dazu keine Alternative gibt.

Dreh- und Angelpunkt ist aber immer wieder, dass wir den innenpolitischen Reformprozess voranbringen. Wir haben uns über die Lage verständigt. In diesem Jahr werden Wahlen stattfinden. Diese müssen sicherlich erst einmal absolviert werden, aber dann gibt es schon ein großes Drängen ‑ auch der Europäischen Union ‑ zu politischen Fortschritten; denn von solchen Fortschritten hängt auch die Lebensperspektive der Menschen in Bosnien-Herzegowina ganz wesentlich ab.

Deshalb, glaube ich, wird Deutschland weiter ein Partner sein. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite, wann immer Sie das wünschen. Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für Außenpolitik, Frau Ashton, wird eine ihrer Hauptaufgaben mit Sicherheit gerade auch in der Frage sehen: Wie stabilisieren wir die Verhältnisse auf dem westlichen Balkan und kommen dort voran? Denn das ist ja in unser aller Interesse.

Noch einmal herzlich willkommen! ‑ Sie haben das Wort.

P KOMŠIĆ: Zunächst einmal möchte ich natürlich gerne Frau Bundeskanzlerin Merkel für diese Gelegenheit zusammenzukommen danken. Ich wiederhole es gerne: Dies ist das erste Treffen nach einer längeren Zeit; es sind inzwischen 9 Jahre oder sogar fast 10 Jahre vergangen, seitdem es zuletzt ein solches Gipfeltreffen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina gegeben hat.

Ich möchte nicht das wiederholen, was Bundeskanzlerin Merkel schon gesagt hat, möchte aber sagen, dass wir über alle Themen gesprochen haben, die für Bosnien und Herzegowina von Bedeutung sind: die Situation in Bosnien und Herzegowina selbst, die Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern, die Zukunft des Büros des Hohen Repräsentanten, die Beziehungen in der Region, die gegenseitigen Beziehungen innerhalb des Staates Bosnien und Herzegowina, unser Weg zur NATO und zur Europäischen Union, die Visa-Liberalisierung usw.

Ich möchte nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern im Namen der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina ‑ das kann ich sicherlich sagen ‑ meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass es zu diesem Treffen gekommen ist. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Bosnien und Herzegowina, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der Gründerländer der Europäischen Union ist, und angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Beispiel für all das ist, was heute das moderne Europa ausmacht und wonach wir in Bosnien und Herzegowina streben.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, nicht nur einen solchen politischen Austausch und eine politische Zusammenarbeit durchzuführen, sondern Bosnien und Herzegowina ist sehr daran interessiert, diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ‑ obwohl wir eine solche auch haben ‑ weiter voranzubringen. Auch in diesem Sinne hat Bosnien und Herzegowina einiges an interessanten Projekten zu bieten. Das hatten wir bei diesem Treffen auch erwähnt. Es geht um einige Projekte im Energiebereich. Dabei verfügen wir über ein interessantes Potenzial.

Um jetzt nicht das zu wiederholen, was hier bereits gesagt worden ist: Ich bin sehr zufrieden, dass es zu dieser Begegnung gekommen ist. Ich hoffe darauf, dass dieses Treffen der erste Schritte einer ganzen Kette weiterer Begegnungen zwischen unseren Ländern sein wird. Die Unterstützung Deutschlands unserem Land gegenüber auf dem Weg zu der euroatlantischen Integration ist sicherlich von großer Bedeutung und kann eine Schlüsselfunktion für uns spielen.

FRAGE: Kann man künftig von Deutschland mehr Unterstützung auf dem Weg zur europäischen Integration erwarten und dabei, was die Visa-Liberalisierung für unsere Bürger angeht?

BK'IN DR. MERKEL: Man kann immer von uns Unterstützung erwarten, wenn sie gewünscht wird. Wir werden dabei natürlich nicht mit ungebetenen Ratschlägen an jemanden herantreten. Klar ist: Solange der Hohe Beauftragte gebraucht wird und solange es keine Veränderung der Verfassung gibt, die auch eine wirkliche politische Handlungsfähigkeit Bosnien-Herzegowinas darstellt, so lange gibt es hinsichtlich der europäischen Perspektive natürlich auch noch eine lange Wegstrecke, und so lange steht sie nicht unmittelbar bevor. Deshalb kann ich nur daran appellieren, dass in Bosnien-Herzegowina auf allen Seiten der politische Wille herrscht, diese Probleme zu lösen. Wenn man uns auf dem Weg zu der Lösung dieser Probleme um Hilfe bittet ‑ es hat auch sehr komplizierte Abschnitte unserer Geschichte gegeben, von denen wir gerne berichten können ‑, dann werden wir das gerne tun.

Was die Visa-Liberalisierung anbelangt, so sind die europäischen Standards eigentlich sehr eindeutig. Dabei sind Fortschritte erzielt worden, aber es ist noch einiges an Arbeit zu leisten. Sie haben jetzt an Serbien gesehen, dass durchaus ein Fortschritt erzielt wurde. Man kann zum Beispiel auch am Land Albanien sehen, dass dort aus unserer Sicht noch Probleme auftreten. Aber wir sind hierbei guten Willens, weil wir natürlich wissen, was das für eine großartige Sache auch für die Bevölkerung ist. Wenn wir im politischen Prozess vorankommen, wird Deutschland hierbei auch immer unterstützend tätig sein.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu einem innenpolitischen Thema, wenn Sie erlauben.

BK'IN DR. MERKEL: Eigentlich nicht.

ZUSATZFRAGE: Darf ich?

BK'IN DR. MERKEL: Stellen Sie sie. Aber das ist hier jetzt nicht der Ort.

ZUSATZFRAGE: Wie ernst nehmen Sie ihre parteiinternen Kritiker, allen voran Roland Koch, die ein Machtwort von Ihnen fordern?

BK'IN DR. MERKEL: Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und Freitag!

Pressestatements Bundeskanzlerin Merkel und der Vorsitzende

der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšićç