20. Februar 2010

Am nächsten Mittwoch wird mir die „Expertenkommission für Forschung und Innovation“ unter der Leitung von Professor Harhoff das neueste Gutachten übergeben. Die Bundesregierung hat 2006 diese Kommission eingesetzt, um mit Sachverstand die Bundesregierung zu beraten, welchen Weg wir auf dem Gebiet der Forschung und der Innovation politisch einschlagen sollten.

Im vergangenen Jahr hat uns das Gutachten der Expertenkommission bestätigt, dass der eingeschlagene Weg der Bundesforschungsministerin, eine Hightech-Strategie zu entwickeln und fortlaufend zu analysieren, wo die deutsche Forschung in welchem Gebiet steht, dass dieser Weg ein richtiger und erfolgversprechender ist.

In diesem Jahr setzt sich das Gutachten mit drei Themen auseinander. Zum einen: den Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Innovationsfähigkeit der deutschen Unternehmen und der deutschen Forschungslandschaft. Zum Zweiten beschäftigt sich die Expertenkommission mit dem Bologna-Prozess, und drittens geht in der Sache die Expertenkommission auf das Thema Elektromobilität ein.

Was die Elektromobilität anbelangt, so ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung hier im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt gesetzt hat. Am 3. Mai werden wir eine Konferenz mit allen Teilnehmern und Akteuren aus der Wirtschaft veranstalten, auf der wir die Elektromobilitäts-Strategie der Bundesregierung weiterentwickeln.

Was den Bologna-Prozess anbelangt, so ist die Bundesbildungsministerin dabei, mit anderen Kollegen in der Europäischen Union – aber auch mit den deutschen Universitäten – den Prozess zu analysieren und gegebenenfalls Schwachstellen auszugleichen. Deshalb ist an dieser Stelle das Gutachten für uns von besonderer Bedeutung.

Insgesamt aber ist besonders spannend, was die Expertenkommission uns zu der Frage der Innovationslandschaft im Lichte der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sagt. Die Bundesregierung war von Anfang an der Meinung, dass wir darauf achten müssen, dass Forschung und Innovation dynamisch weiterentwickelt werden, damit wir stärker aus der Krise herauskommen können, als wir hinein gegangen sind. Deshalb wird auch der Forschungsetat – so der Bundestag das in den nächsten Wochen beschließen wird – deutlich erhöht, nämlich um sieben Prozent.

Besondere Schwerpunkte setzen wir zum Beispiel in der Energie- und Klimaforschung oder aber in den Lebenswissenschaften.

Wir wissen: Für die Bundesrepublik Deutschland, für unser Land, das in den nächsten Jahren eine demografische Veränderung erlebt, ist die Fähigkeit zu Forschung und Innovation grundlegend wichtig, damit wir unseren Wohlstand erhalten können.

Deshalb wird auf der einen Seite die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten. Deshalb wollen wir aber auch die Rahmenbedingungen so schaffen, dass kleine, mittlere und große Unternehmen in unserem Land in Forschung investieren können. Voraussetzung dafür, dass wir auch genügend Menschen haben, die als Wissenschaftler und Ingenieure für Innovation und Forschung arbeiten, ist natürlich ein gutes Bildungswesen. Deshalb hängen Forschung und Bildung ganz eng miteinander zusammen.

Die Bundesregierung hat mit den Ländern verabredet, dass wir bis zum Jahre 2015 zehn Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Bildung ausgeben – davon sieben Prozent für Bildung. Hier haben wir noch Etliches zu leisten. Deshalb hat die Bundesregierung auch mit den Ländern verabredet, dass wir bis zum Sommer einen Entwicklungsplan aufstellen, wie wir das Sieben-Prozent-Ziel für die Bildung erreichen können. Dabei ist die Bundesregierung bereit, die Länder beim Aufwuchs der Bildungsmittel überproportional zu unterstützen.

Es geht aber auch darum, dass alle Kinder eine faire Chance erhalten. Deshalb ist der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder genauso entscheidend wie eine konsequente Politik zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund.

An all diesen Stellen werden wir Schwerpunkte unserer Arbeit setzen. Und wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Empfängern – insbesondere zu den Kindern – dahingehend auswerten, dass wir die Bildungschancen von Kindern verbessern wollen. Denn es ist ganz entscheidend – gerade angesichts der Tatsache, dass wir weniger Kinder haben als früher –, dass jedes Kind in unserem Lande eine faire Chance erhält.

Wir sehen an diesem Beispiel: Bildung und Forschung, die Innovationsfähigkeit unseres Landes, hängen ganz eng miteinander zusammen. Sie erfordern eine intensive Zusammenarbeit aller Ebenen – von den Kommunen über die Länder, bis zum Bund – genauso wie mit der Wirtschaft; und da auch mit allen Unternehmen: den kleinen, genauso wie den großen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe und wird deshalb das Gutachten der Expertenkommission mit besonderer Aufmerksamkeit auswerten und die darin gemachten Vorschläge so weit als möglich auch umsetzen.