new cuba coalition

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, wieder einmal bei uns in Deutschland ist ‑ aber heute zu einem offiziellen Besuch. Er hat heute wichtige Institutionen in Deutschland besucht und auch eine Vorlesung an der Humboldt-Universität gehalten.

Ich möchte Ihnen persönlich noch einmal sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie heute Präsident des Europäischen Parlamentes sind. Wir beide wissen, wo wir herkommen ‑ einmal aus Polen und einmal aus der ehemaligen DDR ‑ und was wir an Freiheit gewonnen haben. Ich glaube, deshalb gibt es zwischen uns auch ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.

Wir haben über die anstehenden Probleme der Europäischen Union und die Arbeit des Europäischen Parlamentes gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur erwähnen, dass es natürlich um das neue Gefüge im Zusammenhang mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrages ging. Das Parlament ist durch den Lissabon-Vertrag gestärkt worden. Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben, zum Beispiel durch den Europäischen Auswärtigen Dienst. Dort gibt es einerseits Gemeinschaftszuständigkeiten, auf der anderen Seite repräsentiert Lady Ashton die Mitgliedstaaten aber auch selbst als Hohe Beauftragte. Das erfordert sicherlich, dass der Rat und das Parlament enger zusammenrücken, weil es mehr Berührungspunkte gibt. Über diese Fragen haben wir ausführlich gesprochen.

Natürlich haben wir auch darüber gesprochen, dass wir im Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor neuen Herausforderungen stehen. In diesem Zusammenhang wird das Thema "Wie verfahren wir mit Griechenland?" eine wichtige Rolle spielen, auch auf dem anstehenden Europäischen Rat. Wir haben beide noch einmal betont, dass Griechenland uns nicht um Geld gebeten hat. Das heißt, dass auf dem Rat auch nicht über akute Entscheidungen über Hilfen für Griechenland zu reden sein wird. Dennoch wirft die Situation Griechenlands etliche Fragen auf. Darüber haben wir uns ausgetauscht ‑ über die Meinung des Parlaments genauso wir über die Meinung der Bundesregierung.

Ich glaube, es war ein gutes Gespräch. Wir sind ansonsten in sehr engem Kontakt, weil wir uns auch in Brüssel und anderswo immer wieder treffen. Danke schön, dass Sie uns besucht haben, und noch einmal herzlich willkommen!

P BUZEK: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für die Einladung und für diese netten, lieben, freundlichen Worte.

Ich denke, das war für uns eine wirklich gute Gelegenheit, miteinander zu sprechen. Wir haben selbstverständlich die Situation in Europa aus der Sicht des Europäischen Parlaments besprochen. Ich möchte herzlich dafür danken, dass Sie in all den Dingen, die Sie tun, so verantwortungsvoll und so vernünftig sind; denn es ist wirklich nicht einfach, hier einen guten, richtigen Weg zu finden.

Ich habe auch während meines Vortrags an der Humboldt-Universität gesagt, dass es keine Solidarität ohne Verantwortlichkeit geben kann. Europa bietet auf der einen Seite Solidarität an, verlangt auf der anderen Seite aber auch verantwortliches Handeln. Wir sollten das eben auch von Griechenland verlangen. Wir müssen daran denken, dass die Destabilisierung des Euro-Raums gerade auch in den Ländern, in denen der Euro eingeführt werden soll, eine Destabilisierung herbeiführen wird. Eine solch komplizierte Situation muss natürlich ausgiebig besprochen werden. Das haben wir jetzt mit der Frau Bundeskanzlerin getan.

Wichtig ist, dass wir wirklich gemeinsam erarbeiten, wie wir in der Zukunft mit solchen Situationen umgehen wollen. Von der Solidarität haben wir schon viel gehört; jetzt müssen wir noch mehr zum Thema Verantwortung handeln. Wir müssen herausfinden, wie wir diese Verantwortung in Zukunft auch wirklich einfordern können. Das ist, denke ich, die Aufgabe all derjenigen in Europa, die sich in Zukunft damit zu befassen haben.

Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Wir haben ja eine gemeinsame Eigenschaft: Sie sind die erste deutsche Bundeskanzlerin aus dem Osten Europas und ich bin der erste Präsident des Europäischen Parlaments aus dem Osten Europas. Deshalb verstehen wir einfach viele Dinge, eben auch solche Krisensituationen. Ich habe Herrn Premierminister Papandreou vor vier Tagen im Europäischen Parlament getroffen, und ich werde nach Griechenland fahren, um dort direkt zu erläutern, wie schwierig die Reformen in Mittel- und Osteuropa gewesen sind. Um in der Europäischen Union Bestand zu haben, musste man dort unglaubliche viele Reformen hinter sich bringen, die nicht leicht waren, die zum Teil schwierig und gefährlich waren und die für die Menschen sehr unangenehm waren. Heute sehen wir, wie gut uns das gelungen ist. Heute können wir sagen, dass sich diese Reformen ‑ auch wenn sie so schwer gewesen sind ‑ wirklich bezahlt gemacht haben.

Wir haben natürlich auch noch viele andere Themen besprochen, etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Organisation der Europäischen Union nach dem Lissabonner Vertrag. Wir stellen aber fest, dass die Bürger in unseren Ländern wenig von den Verträgen wissen oder dass sie das auch gar nicht interessiert. Es geht darum, dass das Ganze mit Leben erfüllt wird. Es geht darum, dass die Heizung warm ist und dass die Lampen in den Wohnungen leuchten. Integration und künftiges Wirtschaftswachstum: Das sind die Fragen, um die es geht. Wie wir das machen, wie wir das organisieren, das ist unsere Angelegenheit; es muss bloß funktionieren. Darüber haben wir gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir alle neuen Institutionen in der Europäischen Union so aufbereiten können, dass sie für unsere Bürger wirklich Gutes hervorbringen.

Vielen Dank nochmals, Frau Bundeskanzlerin, dass wir die Möglichkeit hatten, hier über so wichtige, schwierige Themen zu sprechen. Ich denke, jeder Besuch dieser Art ist für das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung; denn meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament sind sehr daran interessiert, wie die europäischen Länder, wie die Mitglieder der Europäischen Union bestimmte Situationen handhaben, die sich ja auch in der Zukunft wiederholen können. Heute haben wir eine solche Situation vor unserer Haustür. Eine solche Krise kann uns ‑ obwohl es auf den ersten Blick anders erscheint ‑ auch viel geben. Wir haben etwas, woraus wir lernen können, um die Zukunft zu gestalten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich Ihre letzten Äußerungen richtig verstehe, sind Sie dagegen, auf dem EU-Gipfel auch nur über mögliche Hilfen für Griechenland zu sprechen ‑ einmal abgesehen davon, ob Griechenland um Hilfe gebeten hat oder nicht. Meine Frage ist: Warum sind Sie, warum ist die Bundesregierung so strikt dagegen? Worin sehen Sie die Gefahr, wenn man dieses Tor jetzt auch nur einen Spalt weit öffnen würde?

BK'IN MERKEL: Es wird ja in ganz Europa über verschiedene Varianten gesprochen; dass man gar nicht spricht, ist also nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr ‑ und es ist wichtig, das zu sagen, damit die vielgenannten Märkte wissen, was zu erwarten ist und was nicht zu erwarten ist ‑, dass es am Donnerstag und Freitag nicht um aktuelle Hilfen für Griechenland geht. Dass wir uns vor Augen führen, in welcher Situation wir sind, und bestimmte Fragen immer wieder miteinander besprechen, geschieht ja täglich; das geschieht bei den Finanzministern, das geschieht bei anderen.

Da ist zum Beispiel die Frage zu klären: Was ist überhaupt eine Situation, in der Hilfe auf der Tagesordnung stehen kann? Eine solche Situation ist nach dem deutschen Verständnis eine Ultima Ratio, besteht also nur bei einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit. Glücklicherweise ist Griechenland nicht in dieser Situation ‑ ich sage das ausdrücklich. Ich sage es noch einmal: Ich habe große Hochachtung vor dem Programm, das die griechische Regierung und das griechische Parlament auf den Weg gebracht haben. Das ist die beste Stabilisierung der Situation Griechenlands, die man überhaupt vornehmen konnte.

Die zweite Frage, die man zu besprechen hat, ist: In welcher Art und Weise kann solche Hilfe erfolgen? Da sage ich ganz deutlich, dass aus meiner Sicht der IWF hierbei ein Thema ist, das wir betrachten und über das auch weiter gesprochen werden muss.

Die dritte Frage ist: Was lernen wir aus einer solchen Situation? Die europäischen Verträge sind so gemacht, dass eine solche Situation nicht vorkommen soll. Jetzt ist sie da. Daraus muss man jetzt doch etwas lernen. Was wir daraus gelernt haben, ist, dass das bestehende Instrumentarium der europäischen Verträge nicht ausreichend ist, um mit einer solchen Situation umzugehen. Das heißt, wir müssen auch über die Frage sprechen: Müssen wir für die Zukunft ‑ das hat nichts mit Griechenland zu tun ‑ Änderungen der Verträge vornehmen, um mit einer solchen Situation klarer und besser umgehen zu können? Das ist meine Position zu diesen Dingen.

P BUZEK: Wenn ich etwas zu diesem Thema hinzufügen darf: Ich habe mit Herrn Premierminister Papandreou gesprochen. Er hat tatsächlich bestätigt, dass Griechenland keine finanzielle Hilfe erwartet und dass sie es alleine schaffen müssen. Das ist ein wirklich sehr mutiges Programm, und man sollte den Herrn Premierminister dazu beglückwünschen.

Ich möchte sagen, dass sich die Staaten, die in einer so schwierigen Situation sind, unterschiedlich verhalten. Ich möchte hier das Beispiel Litauens anführen, das trotz eines starken Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts und der Produktion und trotz einer sehr schwierigen Finanzsituation festgestellt hat, dass es keine Hilfe erwartet. Ich bin vor einem halben Jahr in Litauen gewesen und habe mit Herrn Premierminister Kubilius gesprochen. Das war die Entscheidung damals und heute, wenn es um die Frage geht: Kommen sie aus der Krise heraus? Es ist wichtig, dass sie damals nichts geliehen haben.

Das heißt, es ist möglich, aus der Krise herauszukommen, ohne Außenschulden zu machen, wenn man ein mutiges Programm hat, das man auch mutig und entschieden durchführt. Das ist natürlich politisch kostspielig und auch kostspielig für die Bürger; aber es gibt keinen anderen Weg. Da die griechische Regierung jetzt diesen Weg gewählt hat, wird es, denke ich, in diesem Falle auch so sein. So hat es auch der Premierminister gesagt.
FRAGE: Ich wollte noch einmal eine Präzisierung zu dem hören, was Sie vorhin gesagt haben. Wer soll diese Verantwortung einfordern? Welche Organe sollen das sein?

Deutschland schlägt vor, die Sanktionen für Länder zu verschärfen, die notorisch die Grundsätze der Euro-Zone unterminieren. Herr Präsident, sehen Sie das auch so? Ist das möglich? Frau Bundeskanzlerin, können Sie sich vorstellen, dass ein Land aus der Euro-Zone ausgeschlossen wird, wenn es zu einer solchen Situation kommt? Oder gibt es eine Möglichkeit, wirklich wieder zu einer anderen Währung überzugehen?

P BUZEK: Meine Damen und Herren, ich kann mich nur im Namen des Europäischen Parlaments äußern. Deshalb war es für mich heute sehr schwer, sehr konkret zu sein. Aber ich kann hier etwas andeuten, was wir im Europäischen Parlament besprechen.

Natürlich haben wir in der letzten Zeit in der Europäischen Union und auch im Weltmaßstab verschiedene Dinge besprochen, nämlich wie der Finanzmarkt beaufsichtigt werden kann. So etwas müssen wir natürlich auch auf der Ebene der Europäischen Union einführen, was die Euro-Zone angeht. Deshalb ist die Stabilität eines Landes so wichtig, weil sie auch auf die Stabilität der anderen Länder Auswirkungen hat. Deshalb ist es so wichtig.

Die einfachste Lösung, die wir im Grunde schon angewendet haben, ist, besondere Kompetenzen der Europäischen Kommission zu überantworten, denn die Europäische Kommission beaufsichtigt das Programm, das im Moment in Griechenland umgesetzt werden soll. Die ersten Informationen dazu, was sich in Griechenland tut, werden schon der Europäischen Kommission zurückgemeldet.

Im März werden wir ein Gespräch mit Griechenland zu den Fortschritten bei der Umsetzung dieses Programms führen. Wir müssen uns quasi in den nächsten Tagen, in der nächsten Zeit mit der Europäischen Kommission ins Benehmen setzen. Das ist aber auch etwas, was aus dem Vertrag von Lissabon folgt. Die Europäische Kommission vertritt eben die Gemeinschaftsmethode in der Europäischen Union. Das ist doch natürlich. Aber ich will jetzt hier keine Fakten vorwegnehmen. Es wird dazu sowohl ein Gespräch im Europäischen Rat als auch in der Europäischen Kommission als auch im Europäischen Parlament geben. Ich denke, in Kürze werden wir mehr über dieses Gespräch wissen und dann herausfinden, welche Entscheidungen zu treffen sind.

BK’IN MERKEL: Man muss zwei Fälle auseinanderhalten:

Das eine ist Griechenland. Dazu habe ich gesprochen.

Das andere ist die Lehre aus der Situation, wie wir sie in Griechenland haben. Da stelle ich bzw. stellen wir in Deutschland fest, dass das Instrumentarium bei Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht ausreichend ist. Die schärfste Sanktion ist, dass ein Land Geld an die Kommission zahlen muss. Nun hat aber Griechenland im Zweifelsfall gerade kein Geld. Es ist also kein gutes Instrumentarium, dass man auch noch an die Kommission Strafe zahlen muss.

Man muss eigentlich andersherum fragen: Wie kann man einem solchen Land Sanktionen auferlegen? Da gibt es eine ganze Kaskade von Sanktionen, die man sich vorstellen kann. Darüber müssen wir sprechen.

Ich will gar nicht wieder mit dem Schlimmsten kommen, denn dann wird gleich wieder so getan, als wollte ich das auf Griechenland anwenden. Ich sage einfach, dass man Folgendes überlegen muss: Gibt es bestimmte Mittel nicht, die man aus dem Kohäsions- oder Strukturfonds bekommt? Wie kann man ansonsten ein hartes Regime führen, um bestimmte Dinge zu erfüllen?

Es hat in Griechenland geklappt. Die Kommission hat gesagt: Ihr müsst ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Man hat in diesem Jahr minus vier Prozent eingespart. Das ist eine dramatisch gute Leistung von Griechenland. Man muss überlegen, wie man weiter vorgehen kann und welche Mechanismen man braucht, wenn sich ein Land notorisch nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält. Darüber muss gesprochen werden.

Ich glaube, wir dürfen jetzt in Europa nicht die Augen schließen und sagen, dass es wohl nie wieder passieren wird. In einer bestimmten Zeit stehen wir wieder vor der gleichen Situation mit den gleichen unvollkommenen Instrumenten. Ich will, dass wir ein starkes Europa haben. Ein starkes Europa heißt eine stabile Währung, die auch attraktiv für Länder bleibt, die in den Euro-Raum hineinkommen wollen. Das geht nur, wenn wir uns alle an die Regeln halten.

Natürlich muss dieses Europa auch ein solidarisches Europa sein. Wir haben zum Beispiel der griechischen Regierung schon am 11. Februar in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs gesagt: Wenn der Euro-Raum als Ganzes nicht in seiner Stabilität gefährdet ist, werden wir, wenn es nötig ist, natürlich auch unsere politische Verantwortung kennen. Das ist nicht der Punkt. Aber wir müssen besser gewappnet sein. ‑ Danke schön!

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel

und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments

Jerzy Buzek