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Hilfen des Staates in der Krise angesagt 30. Mai 2009
Am Dienstag bin ich von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eingeladen. Es wird um das Thema gehen: Hat sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland bewährt und ist sie vielleicht sogar ein Vorbild für das Wirtschaften weltweit? Ich bin dieser Einladung sehr gerne nachgekommen. Und auf die Frage, die gestellt wird –„Hat sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt?“ – werde ich ein klares Ja sagen. 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, das ist ein Erfolgsmodell, das darauf beruht, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird – insbesondere zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dennoch haben wir im Augenblick die schwerste Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Es ist eine internationale Krise, die von einer internationalen Krise der Finanzmärkte ausgegangen ist. Ich sage: Eine solche Krise hätte es nicht gegeben, wenn wir weltweit die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft angewandt hätten. Ludwig Erhard wusste: Der Staat muss der Hüter der Ordnung sein. Wenn dies nicht gewährleistet ist, dann können Einzelne mit zu großen Risiken, die sie auf sich nehmen, einen Schaden entstehen lassen, der dann von allen getragen werden muss. Genau das ist in der internationalen Finanzmarktkrise passiert. Und deshalb muss unser Ziel sein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch auf das globale Wirtschaften anzuwenden. Deshalb habe ich mich für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens eingesetzt, die wir entwerfen müssen, um uns darauf zu einigen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und die Verantwortung gerecht verteilen. In dieser Krise – und auch das ist ein Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft – muss der Staat stärker helfen, als er das normalerweise tut. Deshalb haben wir unsere zwei Konjunkturpakete aufgelegt und deshalb helfen wir Unternehmen, Banken und natürlich vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, dass der Staat weiß, dass er nicht der bessere Unternehmer ist. Das heißt, wir müssen auch in dieser Krise dafür Sorge tragen, dass sich die unternehmerischen, die Marktkräfte wieder voll entfalten können. Durch die internationale Störung der Finanzmärkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das rechtfertigt das besondere Eingreifen des Staates. Und wir müssen darauf achten, dass die kleinen und die großen Betriebe gleichermaßen wichtig sind und gleich behandelt werden. Viele Menschen haben die Angst, wir helfen nur den Großen und nicht den Kleinen. Das ist absolut nicht richtig. Jeder Arbeitsplatz ist für uns gleich viel wert und jede unternehmerische Vorstellung – egal ob in einem kleinen oder großen Betrieb – ist für uns genauso bedeutend. So sind unsere Programme angelegt. Gleichzeitig wissen wir: Um eine Wiederholung einer solchen internationalen Krise zu verhindern, braucht die internationale Weltordnung mehr Regeln. Dafür kämpfen wir – die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Ländern. Weil wir verhindert müssen, dass sich eine solche Krise wiederholt. 60 Jahre Bundesrepublik, mehr als 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft: eine Erfolgsgeschichte, die in Zeiten der Globalisierung aber weiter gehen muss – in die Welt hinein. Und dafür werden wir kämpfen
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