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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der mexikanische Präsident bei uns zu Gast ist. Wir haben verabredet, dass ich aus aktuellem Anlass noch einige Sätze zu einem anderen Thema sage, nämlich zu Griechenland.

Ich begrüße es außerordentlich, dass es gelungen ist, zwischen der griechischen Regierung, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds ein Programm auszuhandeln und dieses vom griechischen Kabinett heute beschließen zu lassen.

Ich habe mit dem griechischen Premierminister heute darüber telefoniert. Ich glaube – und das habe ich auch deutlich gemacht ‑, es handelt sich hier um ein sehr anspruchsvolles Programm, das einerseits harte Sparauflagen kennt, andererseits aber auch an der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Griechenlands arbeitet. Es ist ein nachhaltiges Programm, das auf mehrere Jahre angelegt ist, was deutlich macht, dass der griechische Weg, den das Land zu gehen hat, ein langwieriger und sicherlich auch beschwerlicher Weg sein wird.

Aber aus meiner Sicht ist es ein absolut notwendiger Weg, und zwar nicht nur dafür, dass Griechenland seine Probleme löst, sie an der Wurzel anpackt und damit eine Zukunftsfähigkeit herstellt, sondern auch für uns alle, die wir die gleiche Währung haben, und für die Stabilität des Euro insgesamt.

Mir ist bewusst, dass die Härten ein hohes Maß an politischer Durchsetzungsfähigkeit erfordern. Ich finde es aber auch gut und richtig, dass insbesondere der Internationale Währungsfonds, aber auch die Europäische Kommission die Umsetzung dieses Programms in kurzen Zeitabschnitten verfolgen werden, sodass auch die Glaubwürdigkeit in das Land wiederhergestellt werden kann.

Ich glaube, es hat sich in den Programmverhandlungen gezeigt, dass es richtig war, dass der Internationale Währungsfonds in diese Verhandlungen mit einbezogen ist und dass wir dadurch die maximale Glaubwürdigkeit für ein solches Programm der Stabilität und der Konsolidierung weltweit haben.

Vor zwei Monaten wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass Griechenland solche harten Auflagen akzeptiert. Wir werden natürlich jetzt daran arbeiten, und zwar vorbehaltlich des Beschlusses der Finanzminister heute in Brüssel, dass die entsprechenden Hilfsmaßnahmen der anderen Euroländer durchgesetzt werden kann. Dazu wird, vorausgesetzt, es gibt einen erfolgreichen Abschluss der Finanzministerkonferenz heute, die Bundesregierung morgen im Kabinett beraten, anschließend die Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen informieren. Dann werden die Fraktionen ihre Beratungen aufnehmen, sodass wir bei einem guten Verlauf am Freitag die nationalen Beschlüsse gefasst haben könnten. Ich setze mich jedenfalls für einen solchen Weg ein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, könnten Sie noch einmal beziffern, wie hoch die Hilfen für Griechenland wahrscheinlich für Deutschland ausfallen werden? Können Sie sagen, ob das jetzt eine Rettung in letzter Sekunde war? Ist es damit jetzt getan? Oder kommt da noch etwas?

Merkel: Ich glaube, dass die Finanzminister heute über die Details des Programms informieren werden, sofern es von den Finanzministern auch sozusagen akzeptiert und den nationalen Regierungen zur Umsetzungen empfohlen wird.

Pressestatement Bundeskanzlerin zu Griechenland