Im Konsens aus der Krise

                                               Angela Merkel

28. November 2009

Die Bundesregierung steht mit den Vertretern unseres Wirtschaftslebens in einem ständigen Dialog. Deshalb haben diejenigen, die seitens der Bundesregierung für die wirtschaftliche Lage unseres Landes Verantwortung tragen, Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kreditinstituten und Wissenschaft am nächsten Mittwoch ins Kanzleramt eingeladen. Wir werden in umfassender Weise die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Lage auf den Kreditmärkten und die Zukunftsaussichten für die deutsche Wirtschaft diskutieren.

Allerdings werde ich mit einem Dank beginnen. Denn all diejenigen, die stellvertretend für viele, viele andere an dem Tisch im Kanzleramt versammelt sein werden, haben im letzten Jahr erhebliche Verantwortung übernommen. Sie sind Teil einer verantwortungsvollen Gesellschaft, die es geschafft hat, in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland doch ein Stück Optimismus zu bewahren und die Möglichkeiten einer Stabilisierung unserer Wirtschaft offensiv zu nutzen.

Die vergangene Bundesregierung hatte mit Hilfe von zwei Konjunkturpaketen und einem Bankenstabilisierungspaket die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir besser durch die Krise kommen, als wenn wir die Hände in den Schoß gelegt hätten. Allerdings war am Anfang nicht klar, ob auch die Betriebsräte, die Unternehmer und viele andere Verantwortliche in unserem Land Gebrauch von den Möglichkeiten dieser Konjunkturpakete machen. Es hat sich gezeigt, dass Gemeinden, Länder und Bund, aber auch die vielen privaten Kräfte in unserem Lande Verantwortung übernommen haben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Die Krise ist nicht beendet. Gerade auf dem Arbeitsmarkt werden wir die Auswirkungen in den nächsten Monaten spüren. Deshalb wird der Chef der Bundesagentur für Arbeit uns auch berichten, wie er die Prognose für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für das Jahr 2010 sieht. Die Bundesregierung hat sich entschieden, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit entstehen, nicht auf die Beitragszahler alleine abgewälzt werden, sondern dass die Steuerzahler insgesamt diese Verantwortung übernehmen.

Das bedeutet natürlich eine höhere Verschuldung im Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Wir wollen 2010 durch weitere Maßnahmen alles dafür tun, damit der sich andeutende Aufschwung sich verfestigt und wir möglichst schnell aus dem Tal des Wirtschaftseinbruchs wieder herauskommen.

Am Anfang des Jahres 2009 hatten wir noch Befürchtungen, dass wir bei einem Wirtschaftseinbruch von minus 6 Prozent landen werden. Dies wird nicht der Fall sein – es wird etwas besser sein. Aber selbst wenn wir zwischen 4 und 5 Prozent ankommen, ist das ein Einbruch der Wirtschaftskraft, den Deutschland so noch nie gesehen hat. Der stärkste Einbruch bis dahin war minus 0,9 Prozent.

Ein zentrales Thema für den Aufschwung ist die Frage der Kreditversorgung der mittelständischen und großen Unternehmen. Hier müssen wir feststellen, dass wir in einer sehr kritischen Situation sind. Und wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern, die den Aufschwung bremsen würde.

Natürlich ist es auf der einen Seite richtig, dass Banken verantwortlich handeln müssen – dies muss ja gerade die Lehre aus der Krise sein. Aber auf der anderen Seite haben die Banken eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Sie sind Dienstleister für die Wirtschaft. Und deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern.

Die Bundesregierung wird einen Kreditmediator vorstellen, damit wir zeigen können, dass Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, zu vernünftigen Bedingungen an Kredite zu kommen, auch geholfen wird. Wir hoffen, dass auch auf regionaler Ebene solche Mediatoren in Zukunft gemeinsam mit dem Kreditmediator des

Bundes ihre Arbeit leisten werden. Aber das kann die Verantwortung der Banken natürlich nicht ersetzen. Ich hoffe darauf, dass das Gespräch am nächsten Mittwoch ähnlich konstruktiv verläuft wie die vergangenen Gespräche. Ich setzte auf die Verantwortlichkeit aller, die unser Land nach vorne bringen wollen. Wir haben gute Chancen, in dieser schwierigsten Situation in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland die Chancen zu nutzen – und stärker aus der Krise hervorzukommen, als wir in sie hineingegangen sind.